KategorieLandesgesetze

Glücksspiel: Gesteuertes Angebot und Suchtprävention sind nebeneinander möglich

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Im Jahr 2017 herrschte in Niedersach­sens Glücksspiellandschaf große Unru­he. Grund dafür war eine Vorgabe aus dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012: Für eine Spielhallenerlaubnis muss ein Min­destabstand zwischen Spielhallen eingehalten werden, Mehrfachkomplexe – also mehrere Spielhallen unter einem Dach – sind verboten. Um die daraus entstandenen Konkurrenzver­hältnisse aufzulösen...

Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sorgt für sachliche Auswahlkriterien

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von Markus Brinkmann, MdL In den letzten Monaten wurde im Zusammenhang mit dem Thema Glücksspiel in Niedersachsen immer wieder über den Mindestabstand von Spielhallen, daher drohende Hallenschließungen und das Losverfahren zur Auswahl der erlaubten Spielhallen diskutiert. Nun wird eine Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes auf den Weg gebracht, die u.a. das Auswahlverfahren bei...

Spielhallenkonzession durch Glück

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Verwaltungsentscheidung durch Losverfahren in Niedersachsen (Lora Köstler-Messaoudi) Ab Juli 2017 läuft der Bestandschutz für bestehende Spielhallen aus. Dann gilt in Deutschland das Mindestabstandsgesetz sowie das Verbot von Mehrfachkonzessionen für alle Spielhallen und Glücksspielanbieter. Bislang galten die Mindestabstandsregeln nur für die Öffnung von neuen Spielhallen. Ab Juli 2017 müssen...

Fehlende Harmonisierung

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Abstandsregeln für Spielhallen in den Ländern (Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Die Spielhallen- und Ausführungsgesetze der Länder zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) variieren stark hinsichtlich der Vorgaben zu den Mindestentfernungen der Spielhallen untereinander. Die Distanzen reichen dabei von 100 bis zu 500 Metern, wobei Ausnahmen im...

Verschärfung des Spielhallengesetzes in Berlin

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Gesetz verfehlt das Ziel und ist verfassungswidrig (Georg Stecker) SPD- und CDU-Fraktion im Berliner Senat haben Mitte Februar 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Mindestabstandes nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Die Deutsche Automatenwirtschaft lehnt die Verschärfung des Gesetzes ab und hält auch...

Vernünftig reguliert und streng kontrolliert

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Glücksspielangebot in Berlin soll deutlich reduziert werden (Stefan Evers) Der 31. Juli 2016 wird voraussichtlich zum Schicksalstag für die Entwicklung des Glücksspiels in Berlin. Zu diesem Datum laufen die bestehenden ca. 540 Spielhallen-Erlaubnisse nach §§ 33i GewO/2 SpielhG Bln aus. Die Berliner Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im Februar einen Gesetzentwurf in das Berliner...

Novellierung des Landesglücksspielgesetzes in RLP Kraft getreten

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Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Glücksspielaufsicht in Rheinland-Pfalz weist auf die in Kraft getretene Novellierung des Landesglücksspielgesetztes hin. Im Bereich der Präventionsschulungen wurde damit klargestellt, dass diese nur von anerkannten Anbietern erfolgen dürfen. Die Anerkennung erfolgt durch die ADD. Darüber hinaus wurden auch der Umfang und der Zeitpunkt der...

Berlin tritt Verfassungsbeschwerde bei

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Der Berliner Senat hat am 8. September beschlossen, dem Verfahren gegen das Berliner Spielhallengesetz rechtlich beizutreten. Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht von Vertretern der Spielhallenbranche. Der Beitritt zum Verfahren ist nötig, damit Berlin als Verfahrensbeteiligter das Gesetz in Karlsruhe mit eigenen Schriftsätzen oder eigenen Anträgen...

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