Glücksspiel: Gesteuertes Angebot und Suchtprävention sind nebeneinander möglich

Im Jahr 2017 herrschte in Niedersach­sens Glücksspiellandschaf große Unru­he. Grund dafür war eine Vorgabe aus dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012: Für eine Spielhallenerlaubnis muss ein Min­destabstand zwischen Spielhallen eingehalten werden, Mehrfachkomplexe – also mehrere Spielhallen unter einem Dach – sind verboten. Um die daraus entstandenen Konkurrenzver­hältnisse aufzulösen, wurde in Niedersachsen ausgelost, welche Spielhallen bestehen bleiben dürfen und welche nicht. In der Folge gab es massive Kritik der Spielhallenbranche. Am 4. September 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Praxis unter­sagt (Az. 11 ME 330/17). Die Richter entschie­den, dass eine solche Auswahlentscheidung mittels Losverfahren ohne gesetzliche Rege­lung wegen des Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber rechtswidrig ist.

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Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes sorgt für sachliche Auswahlkriterien

von Markus Brinkmann, MdL

In den letzten Monaten wurde im Zusammenhang mit dem Thema Glücksspiel in Niedersachsen immer wieder über den Mindestabstand von Spielhallen, daher drohende Hallenschließungen und das Losverfahren zur Auswahl der erlaubten Spielhallen diskutiert. Nun wird eine Änderung des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes auf den Weg gebracht, die u.a. das Auswahlverfahren bei konkurrierenden Spielhallenstandorten regelt. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) gilt seit dem 1. Juli 2012 eine Erlaubnispflicht für Spielhallen (§ 24). Dabei ist ein Mindestabstand einzuhalten, außerdem dürfen sich Spielhallen nicht in einem Gebäudekomplex befinden. Ein konkreter Mindestabstand ist im Glücksspielstaatsvertrag nicht definiert, dies ist den einzelnen Ländern überlassen (§ 25). Allerdings galt zunächst eine Übergangsfrist für Spielhallen, die am 28. Oktober 2011 erlaubt waren: Diese galten für fünf Jahre, also bis zum 30. Juni 2017, als vereinbar mit der Erlaubnispflicht und dem Mindestabstand (§ 29 Abs. 4). Weiterlesen

Spielhallenkonzession durch Glück

Verwaltungsentscheidung durch Losverfahren in Niedersachsen

(Lora Köstler-Messaoudi) Ab Juli 2017 läuft der Bestandschutz für bestehende Spielhallen aus. Dann gilt in Deutschland das Mindestabstandsgesetz sowie das Verbot von Mehrfachkonzessionen für alle Spielhallen und Glücksspielanbieter. Bislang galten die Mindestabstandsregeln nur für die Öffnung von neuen Spielhallen. Ab Juli 2017 müssen aber auch bereits bestehende Spielhallen einen Mindestabstand zueinander einhalten, um ihren Betrieb weiterführen zu können. Der Mindestabstand ist in den Bundesländern unterschiedlich geregelt, er reicht von 100 Meter in Niedersachsen bis zu 500 Metern in vielen anderen Bundesländern. Um die Spielhallen entsprechend den Vorgaben des Mindestabstands auszudünnen, setzen die Kommunen in Niedersachsen das Losverfahren ein. Unter Juristen ist das Verfahren umstritten.

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Fehlende Harmonisierung

Abstandsregeln für Spielhallen in den Ländern

(Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Die Spielhallen- und Ausführungsgesetze der Länder zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) variieren stark hinsichtlich der Vorgaben zu den Mindestentfernungen der Spielhallen untereinander. Die Distanzen reichen dabei von 100 bis zu 500 Metern, wobei Ausnahmen im Einzelfall zulässig sind. Zudem sehen einige Bundesländer in ihren Gesetzen auch eine Abstandsregelung in Bezug auf Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vor. Hier unterscheiden sich die Vorschriften ebenfalls deutlich voneinander.
Wie die Grafik auf dieser Seite zeigt, dominiert in den meisten Ländern ein Mindestabstand von 500 Metern von Spielhalle zu Spielhalle. Weniger darf es in Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Bayern sein.

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Verschärfung des Spielhallengesetzes in Berlin

Gesetz verfehlt das Ziel und ist verfassungswidrig

(Georg Stecker) SPD- und CDU-Fraktion im Berliner Senat haben Mitte Februar 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Mindestabstandes nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Die Deutsche Automatenwirtschaft lehnt die Verschärfung des Gesetzes ab und hält auch das geltende Landesspielhallengesetz in Berlin für verfassungswidrig. Anstatt das Gesetz jetzt zu verbessern, zementiert der Senat die Verfassungswidrigkeit noch weiter.

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Vernünftig reguliert und streng kontrolliert

Glücksspielangebot in Berlin soll deutlich reduziert werden

(Stefan Evers) Der 31. Juli 2016 wird voraussichtlich zum Schicksalstag für die Entwicklung des Glücksspiels in Berlin. Zu diesem Datum laufen die bestehenden ca. 540 Spielhallen-Erlaubnisse nach §§ 33i GewO/2 SpielhG Bln aus. Die Berliner Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im Februar einen Gesetzentwurf in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht, der die Voraussetzungen zur Erlangung neuer Erlaubnisse bis ins Detail regelt (Gesetz zur Umsetzung des Mindestabstands nach dem Spielhallengesetz Berlin – MindAbstUms Bln).

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Novellierung des Landesglücksspielgesetzes in RLP Kraft getreten

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als Glücksspielaufsicht in Rheinland-Pfalz weist auf die in Kraft getretene Novellierung des Landesglücksspielgesetztes hin.
Im Bereich der Präventionsschulungen wurde damit klargestellt, dass diese nur von anerkannten Anbietern erfolgen dürfen. Die Anerkennung erfolgt durch die ADD. Darüber hinaus wurden auch der Umfang und der Zeitpunkt der verschiedenen Schulungen festgelegt.
Für Spielhallen ergeben sich auch Änderungen hinsichtlich der Sperrzeiten, die nunmehr in der Zeit von 02.00 Uhr bis 08.00 Uhr liegen, und die Einführung eines landesweiten Sperrsystems. Dieses wird von der ADD aufgebaut und im Anschluss den Spielhallenbetreibern zur Verfügung gestellt. Bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es bei den bestehenden dezentralen Sperrdateien.
Für Geldspielgeräte in Gaststätten wird ebenfalls eine Sperrzeit von 02.00 Uhr bis 08.00 Uhr eingeführt.
Im Bereich der privaten Sportwettvermittlung wird die Vertriebsform „Verkaufsstelle“ abgeschafft. Die Anforderungen an die Örtlichkeiten, an denen Wettvermittlungsstellen betrieben werden dürfen, wurden geändert. Zukünftig ist ein Mindestabstand von 250 Metern Luftlinie zu Einrichtungen, die überwiegend von Minderjährigen besucht werden, einzuhalten. Unter Berücksichtigung der besonderen örtlichen Gegebenheiten kann die ADD Ausnahmen von diesem Abstand zulassen.

Berlin tritt Verfassungsbeschwerde bei

Der Berliner Senat hat am 8. September beschlossen, dem Verfahren gegen das Berliner Spielhallengesetz rechtlich beizutreten. Hintergrund ist die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht von Vertretern der Spielhallenbranche. Der Beitritt zum Verfahren ist nötig, damit Berlin als Verfahrensbeteiligter das Gesetz in Karlsruhe mit eigenen Schriftsätzen oder eigenen Anträgen verteidigen kann. Bayern und das Saarland, die ebenfalls verklagt sind, sind dem Verfahren ebenfalls beigetreten.
Im Mai 2011 hatte Berlin als erstes Bundesland ein eigenes Gesetz für Spielhallen erlassen. Seitdem werden Spielhallen nur erlaubt, wenn zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern eingehalten wird und sich die Spielhalle nicht in räumlicher Nähe von Kinder- und Jugendeinrichtungen befindet. Ziel des Gesetzes ist es, die gestiegene Zahl von Spielhallen zu reduzieren und somit die Spielsucht zu bekämpfen.
Die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung erarbeitet derzeit in enger Abstimmung mit weiteren betroffenen Senatsverwaltungen, Bezirken und Behörden einen Gesetzentwurf für die Neuzulassungen von Spielhallen. Ziel ist ein faires, rechtssicheres und transparentes Verfahren, um die Regelungen des Spielhallengesetzes nach Ablauf der fünfjährigen Übergangsfrist unter Beachtung der Grundrechte der Bestandsbetreiber umzusetzen.