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Spielhallen-Schließung per Losentscheid in Niedersachsen

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Das branchen(un)freundlichste Bundesland gerät in die Kritik

Niedersächsische Kommunen haben als erste bundesweit das Losverfahren angewendet, um Spielhallen, deren Betreiber einen vorgegebenen Mindestabstand untereinander nicht einhalten, zu schließen. Laut Dr. Sandra Rod-dewig vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium werden durch das Verfahren rund 50 Prozent der knapp 2.000 Bestandsspielhallen in den Kommunen ihr Geschäft aufgeben müssen. Das Vorgehen ist strittig. Die Städte, Gemeinden und Landkreise befürchten eine Klagewelle. Bislang galten die Mindestabstandsregeln nur für die Eröffnung neuer Spielhallen. Ab Juli 2017 müssen aber auch bereits bestehende Spielhallen einen Mindestabstand zueinander einhalten, um ihren Betrieb weiterführen zu können.

Für Roddewig ist Niedersachsen im Bereich des Glücksspiels dennoch das branchenfreundlichste Bundesland. Immerhin gelten in Niedersachsen die geringsten Abstandsregeln für Spielhallen. Während beispielweise Ba-den-Württemberg, Berlin und Brandenburg 500 Meter Abstand von Spielhalle zu Spielhalle verlangen, sind es in Niedersachsen nur 100 Meter. Auch fordere man in Niedersachsen keinen Mindestabstand zu Kinder- und Jugendeinrichtungen wie beispielsweise in Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

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Das Abstandsgebot im Spielhallenrecht

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Auflösung von Kollisionen durch Losverfahren

(Prof. Dr. Christian Jahndorf) Ich wurde gebeten, zu Rechtsfragen des Losverfahrens im Zusammenhang mit dem neuen Spielhallenrecht in Niedersachsen Stellung zu nehmen. Bei der Bearbeitung des Themas, was u.a. die Lek-türe des einschlägigen Gesetzestextes mit einschließt, fällt auf, dass das Gesetz ein Losverfahren nicht kennt, wohl aber Lotterien. Um Lotterien geht es aber nicht, sondern um das Los als Erkenntnisgrund für behördliches Handeln.
Ein Losverfahren als behördliches Entscheidungsfindungsverfahren kennt das Gesetz also nicht. So ist der normative Ausgangspunkt auch nicht ein Losverfahren als solches, sondern die Regelung in § 10 Niedersächsisches Glücksspielgesetz (NGlüSpG), der in Abs. 2 regelt, dass der Abstand zwischen Spielhallen mindestens 100 m be-tragen muss. § 10 Abs. 2 Satz 3 NGlüSpG räumt den Gemeinden die Möglichkeit ein, bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse für ihr Gebiet oder Teile davon durch Verordnung einen geringeren Mindestabstand von 50 m oder einen größeren Mindestabstand von bis zu 500 m festzulegen.