KategorieLosverfahren

Spielhallen-Schließung per Losentscheid in Niedersachsen

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Das branchen(un)freundlichste Bundesland gerät in die Kritik Niedersächsische Kommunen haben als erste bundesweit das Losverfahren angewendet, um Spielhallen, deren Betreiber einen vorgegebenen Mindestabstand untereinander nicht einhalten, zu schließen. Laut Dr. Sandra Rod-dewig vom niedersächsischen Wirtschaftsministerium werden durch das Verfahren rund 50 Prozent der knapp 2.000...

Das Abstandsgebot im Spielhallenrecht

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Auflösung von Kollisionen durch Losverfahren (Prof. Dr. Christian Jahndorf) Ich wurde gebeten, zu Rechtsfragen des Losverfahrens im Zusammenhang mit dem neuen Spielhallenrecht in Niedersachsen Stellung zu nehmen. Bei der Bearbeitung des Themas, was u.a. die Lek-türe des einschlägigen Gesetzestextes mit einschließt, fällt auf, dass das Gesetz ein Losverfahren nicht kennt, wohl aber Lotterien. Um...

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