Überreguliert, unsystematisch und inhaltsleer

Eine kritische Auseinandersetzung mit dem Eckpunktepapier Internet

(Robert Schippel) Seit fünf Jahren regelt das Eckpunktepapier Internet die Einzelfallausgestaltung für eine Ausnahme vom strikten Internetverbot nach § 4 Abs. 5 GlüStV. Die Systematik der Öffnungsklausel hat sich nicht bewährt.

Das Eckpunktepapier Internet mit Stand 2016 gibt auf fünf Seiten Handlungsvorgaben für Erlaubnisinhaber von Online-Angeboten nach dem GlüStV. Das Papier ist umstritten. Zunächst ist es mit dem Glücksspielkollegium, dem Zusammenschluss der für das Glücksspielrecht zuständigen Regulierer aller Bundesländer, das vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof das Prädikat „demokratisch nicht legitimiert“ erhalten hat, untrennbar verbunden. Inhaltlich sorgt es in Teilen für eine Überregulierung und durch die Entwicklungen der letzten fünf Jahre ist es inhaltsleer geworden.

  1. Überregulierung anhand des § 4 Abs. 5 Nr. 1 GlüStV

Kerninhalt und wichtigste Ausgestaltung durch das Eckpunktepapier Internet ist der Ausschluss Minderjähriger nach § 4 Abs. 5 Nr. 1 GlüStV. Dessen Regelung nimmt ganze zwei Seiten in Anspruch und vertieft sich in verschiedene Ansatzpunkte.

  1. a) Ausschluss minderjähriger Spieler (§ 4 Abs. 5 Nr. 1 GlüStV)

Minderjährige sind aufgrund der seitens des Gesetzgebers vermuteten leichten Begeisterungsfähigkeit nach § 4 Abs. 3 S. 2 GlüStV vom Glücksspiel generell ausgeschlossen. Schon die gesetzliche Regelung schreibt eine Identifizierung und Authentifizierung vor, ohne zu definieren, was unter den beiden Begriffen zu verstehenden ist.

Hier wird das Eckpunktepapier zur technischen und fachlichen Umsetzung, die analog zur Kommission Jugendmedienschutz gefordert werden, herangezogen. Der Ausschluss Minderjähriger soll im Rahmen einer persönlichen Identifizierung der Spieler erfolgen. Obgleich die Spielteilnahme online geplant ist, soll der Spieler persönlich vor Ort erscheinen, um sich unter Vorlage seines Ausweises zu identifizieren: de facto ein Medienbruch.

Zu Beginn des GlüStV war in vielen Bundesländern lediglich die persönliche Identifizierung in einer Post-Filiale oder in einer Lotto-Annahmestelle erlaubt. Das hatte für unter dem GlüStV regulierte Online-Glücksspielanbieter Abbruchquoten im Registrierungsverfahren im Bereich bis zu

60 Prozent aller neuen Spieler zur Folge. Dabei war die anfängliche Höhe der Abbruchquote u. a. der Tatsache geschuldet, dass schon die vorgehende Abfrage bei einer Datenbank (über den Schufa-Identitätscheck Premium) diese schlechten Ergebnisse mitverschuldet. Umlaute beim Namen oder Wohnort sowie lückenhafte Daten der den Abgleichsdatenbanken zuliefernden Banken führten schon rasch nach der Registrierung bei einem Online-Glücksspielangebot zur Aufforderung, sich zwecks persönlicher Identifizierung zur nächsten Annahmestelle zu begeben.

Allerdings hat sich aufgrund dessen bereits eine Aufweichung zu den früheren, strengeren Vorgaben des Eckpunktepapiers ergeben. Im selben Atemzug, wie die persönliche Identifizierung gefordert wird, wird gleichfalls auch die Möglichkeit der Nutzung einer Videokonferenz eingeräumt. Außerdem wurden abhängig von Bundesland zu Bundesland weitere Verfahren zugelassen. Das aussichtsreichste Verfahren dürfte das Ein-Cent-Verfahren, bei welchem dem künftigen Spielteilnehmer zur Identifizierung ein Mikrobetrag einschließlich einer PIN im Verwendungszweck überwiesen wird, sein. Die bereits angesprochene Videoidentifizierung sowie die Nutzung von weiteren Identifizierungs- und Zahlungsverfahren (wie Giropay-ID) ergänzen die erlaubten Identifizierungsmethoden. Dennoch bleiben zweistellige Abbruchquoten (im Regelfall über 25 Prozent) aufgrund der Vorgaben des GlüStV weiterhin treuer Begleiter der regulierten Glücksspielanbieter. Weiterlesen

Die Digitalisierung des Glücksspiels

Auswirkungen und Handlungsbedarf

(Dr. Sven Jung, Dr. Jan Kleibrink, Prof. Dr. Bernhard Köster*) Digitalisierung ist das Megathema unserer Zeit. Viele Auswirkungen der digitalen Transformation sind bereits heute sichtbar, selbst wenn sich dieser Transformationsprozess teilweise noch im Anfangsstadium befindet. Branchen und ganze Wirtschaftszweige verändern sich durch Effizienzsteigerungen der Prozesse oder durch die Einführung neuer Produkte und Geschäftsmodelle; neue Wettbewerber übernehmen weite Teile bestehender Märkte und ordnen diese neu; etablierte Unternehmen werden marginalisiert oder verschwinden vom Markt während andere mit atemberaubender Geschwindigkeit eine dominante Stellung erreichen. Mit welcher Geschwindigkeit solche Prozesse vonstattengehen, haben etwa der Einzelhandel, der Reisesektor sowie die Musik- und Filmbranche in den vergangenen Jahren erfahren. Auch im Glücksspiel lässt sich diese Entwicklung bereits seit Jahren erkennen.

Die Digitalisierung von Vertrieb und Veranstaltung

Im Bereich des Glücksspiels lassen sich die Auswirkungen der digitalen Transformation für die Spieler auf zwei Faktoren unterscheiden: Die Digitalisierung des Vertriebs und die Digitalisierung der Veranstaltung. Der Prozess einer Digitalisierung des Vertriebs ist bereits weit fortgeschritten: Alle Spielformen, ob Lotterien, Wetten oder Casino-Spiele lassen sich heute online spielen. Mit Ausnahme der möglichen Erweiterung um neue Features, ändert sich das Spiel nicht im Vergleich zum terrestrischen Glücksspiel. Spielern gibt der Online-Vertrieb die Möglichkeit immer und überall zu spielen und ihnen steht ein breiteres Angebot an Spielmöglichkeiten zur Verfügung. In anderen Bereichen, etwa dem Handel oder Banking sind diese Möglichkeiten bereits weit verbreitet und die Menschen übertragen diese Anforderungen zunehmend auf die Glücksspielbranche. Die Nachfrage nach Online-Angeboten steigt seit Jahren kontinuierlich und wird sich in den kommenden Jahren weiter vergrößern.

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