Reformbedarf bei der Glückspielregulierung aus ordnungspolitischer Sicht

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Der vorliegende Beitrag basiert auf Haucap, J., M. Nolte und H. Stöver (Hrsg.) (2017), Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags, Kölner Studien zum Sportrecht Band 8, Köln, gefördert durch den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) und den Deutschen Online- und Casinoverband und fasst die wesentlichen Inhalte dieser Studie zusammen.

Die Glücksspielregulierung in Deutschland verfolgt nach §1 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) fünf zentrale Ziele: (1) Spielsuchtbekämpfung, (2) eine Kanalisierung der Nachfrage in geordnete Bahnen, (3) Jugend- und Spielerschutz, (4) die Betrugs-und Kriminalitäts­prävention sowie (5) die Wahrung der Integrität des Sports. Diese Ziele lassen sich nicht nur dem Glücksspielstaatsvertrag entnehmen, sie lassen sich auch vor dem Hintergrund der ökonomischen Theorie des Marktversagens gut begründen. Ökonomisch betrachtet sind Märkte nämlich prinzipiell nur dann regulierungsbedürftig, wenn ansonsten ein Marktversagen droht. Dies ist unter anderem regelmäßig der Fall, wenn gravierende Informationsasymmetrien zwischen Anbietern und Nachfragern bestehen, so dass eine Übervorteilung einer Marktseite (typischerweise der Nachfrager) droht und der Markt ggf. sogar vollständig zusammenbricht. Die Wahrung der Integrität des Sports, Betrugs-und Kriminalitätsprävention als auch Jugend- und Spielerschutz lassen sich durch diese Informationsasymmetrien ökonomisch begründen. Wesentlich ist hier sicherzustellen, dass Spiele nicht manipuliert werden, Auszahlungen korrekt erfolgen, Gewinnchancen korrekt angegeben werden usw.

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Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse

Große Unsicherheiten in den Ordnungsämtern NRWs

(Gerold Lübken) Glücksspielstaatsvertrag: Ende für die Daddelautomaten“: Unter diesem Titel veröffentlichte die Westdeutsche Zeitung am 26. Februar 2016 einen Artikel, der sich mit dem Ende der Übergangsregelungen nach § 29 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und den Auswirkungen für die Automatenwirtschaft befasste. Die Branche befürchtet, dass 80 Prozent der Spielhallenstandorte künftig wegfallen.

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