Aufsichtsbehördliche Funktionen und Strukturen in der Glücksspielindustrie

von André Wilsenach

Das Glücksspiel ist in ungefähr 152 Rechtsordnungen weltweit legal, wo­bei es in diesen unterschiedlich strikt geregelt ist. Wirtschafsexperten bringen häufig vor, dass sich die schwerfälligen Regelungsmaß­nahmen von staatlichen Stellen negativ auf das Geschäft niederschlagen und dieses sogar „abwürgen“ würden und häufig der Grund für daniederliegende Volkswirtschafen seien.

Allerdings scheint in den Rechtsordnungen, in denen das Glücksspiel erlaubt ist und es klare staatliche Maßnahmen und einen stren­gen Regelungsrahmen gibt, das Gegenteil der Fall zu sein. Wenn man sich Regulierungen in Staaten wie Nevada, New Jersey, Michigan, Pennsylvania, um nur einige Rechtsordnun­gen in den USA zu nennen, oder dem Ver­einigten Königreich, Dänemark oder Italien in Europa, Singapur, Macau, Australien und Neuseeland im asiatisch-pazifischen Raum oder Südafrika und Botswana in Afrika an­sieht, scheint es auf der Hand zu liegen, dass die Einführung des Glücksspiels auf einer streng regulierten Grundlage äußerst ren­table Glücksspielindustrien hervorgebracht hat. Weiterlesen

Geldspielgeräte nach der technischen Richtlinie 5.0: Kanalisierungszweck verfehlt

von Manfred Stoffers

“Den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken”, ist das zentrale Ziel des Glücksspielstaatsvertrages (§1). Der ausdrückliche Hinweis auf die triebhafte Natur des Glücksspiels zeigt Ziel und Grenzen der gesetzlichen Regulierung auf. Dieser natürliche Antrieb, den der Philosoph Nassim Taleb als den “geheimen Hunger nach dem Zufall” bezeichnet und den er als eine der wichtigsten Triebfedern der Evolution sieht, kann man nicht abstellen und erst recht nicht verbieten. Ob man den “Spieltrieb” nun mag oder nicht, man hat nur die Chance, ihn zu akzeptieren und ihn zu lenken. Dies sieht auch der Gesetzgeber so und hat deswegen sich und den legalen Spielanbietern den sogenannten Kanalisierungsauftrag gegeben. Er will damit die Freiheit der spielenden Bürger und ihr Vermögen schützen. Es soll verhindert werden, dass Menschen die individuelle Kompetenz verlieren, sich gegen Glücksspiele zu entscheiden (=Suchtprävention). Ebenso soll verhindert werden, dass sie “Haus und Hof ” verspielen (=Vermögensschutz). Weiterlesen

Geldspielgeräte nach der Technischen Richtlinie 5.0: Alter Wein in neuen Schläuchen

von Prof. Dr. Gerhard Meyer

Mit der 6. Novelle der Spielverordnung (SpielV), die am 11. November 2014 in Kraft getreten ist, sollten u. a. Umgehungstatbestände, wie sie seit 2006 durch das Spiel um Surrogate (bzw. Punkte) ermöglicht wurden, ausgeschlossen werden (BR-Drs. 437/13). Durch die Umbuchung der Geldeinsätze in gleichgroße Zahlenwerte, die als Punkte bezeichnet wurden, war es den Anbietern gelungen, die Regelungen zur Einsatz- und Gewinnhöhe sowie zur Mindestspieldauer zu umgehen, verbunden mit einer durchschnittlichen Zuwachsrate der Bruttospielerträge der Geldspielgeräte von rund 10 Prozent pro Jahr (vgl. Abb. 1). Weitere Maßnahmen zur Korrektur von Fehlentwicklungen und Verbesserung des Spielerschutzes betreffen die Löschung aller Speicher nach drei Stunden, die Begrenzung der Darstellung von Gewinnaussichten auf 300 Euro und das Verbot der Automatiktaste. Nach einer Übergangsfrist von vier Jahren müssen seit dem 11. November 2018 alle aufgestellten Geldspielgeräte den neuen Vorgaben der SpielV entsprechen. An den Geräten der neuen Generation nach der Technischen Richtline 5.0 (TR 5.0) der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (PTB) konnten erste Erkenntnisse zu der Umsetzung der Vorgaben durch die Automatenindustrie gewonnen werden. Weiterlesen

Reformbedarf bei der Glückspielregulierung aus ordnungspolitischer Sicht

Von Prof. Dr. Justus Haucap

Der vorliegende Beitrag basiert auf Haucap, J., M. Nolte und H. Stöver (Hrsg.) (2017), Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags, Kölner Studien zum Sportrecht Band 8, Köln, gefördert durch den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) und den Deutschen Online- und Casinoverband und fasst die wesentlichen Inhalte dieser Studie zusammen.

Die Glücksspielregulierung in Deutschland verfolgt nach §1 des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) fünf zentrale Ziele: (1) Spielsuchtbekämpfung, (2) eine Kanalisierung der Nachfrage in geordnete Bahnen, (3) Jugend- und Spielerschutz, (4) die Betrugs-und Kriminalitäts­prävention sowie (5) die Wahrung der Integrität des Sports. Diese Ziele lassen sich nicht nur dem Glücksspielstaatsvertrag entnehmen, sie lassen sich auch vor dem Hintergrund der ökonomischen Theorie des Marktversagens gut begründen. Ökonomisch betrachtet sind Märkte nämlich prinzipiell nur dann regulierungsbedürftig, wenn ansonsten ein Marktversagen droht. Dies ist unter anderem regelmäßig der Fall, wenn gravierende Informationsasymmetrien zwischen Anbietern und Nachfragern bestehen, so dass eine Übervorteilung einer Marktseite (typischerweise der Nachfrager) droht und der Markt ggf. sogar vollständig zusammenbricht. Die Wahrung der Integrität des Sports, Betrugs-und Kriminalitätsprävention als auch Jugend- und Spielerschutz lassen sich durch diese Informationsasymmetrien ökonomisch begründen. Wesentlich ist hier sicherzustellen, dass Spiele nicht manipuliert werden, Auszahlungen korrekt erfolgen, Gewinnchancen korrekt angegeben werden usw.

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Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse

Große Unsicherheiten in den Ordnungsämtern NRWs

(Gerold Lübken) Glücksspielstaatsvertrag: Ende für die Daddelautomaten“: Unter diesem Titel veröffentlichte die Westdeutsche Zeitung am 26. Februar 2016 einen Artikel, der sich mit dem Ende der Übergangsregelungen nach § 29 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und den Auswirkungen für die Automatenwirtschaft befasste. Die Branche befürchtet, dass 80 Prozent der Spielhallenstandorte künftig wegfallen.

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