KategorieOrdnungspolitik

Aufsichtsbehördliche Funktionen und Strukturen in der Glücksspielindustrie

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von André Wilsenach Das Glücksspiel ist in ungefähr 152 Rechtsordnungen weltweit legal, wo­bei es in diesen unterschiedlich strikt geregelt ist. Wirtschafsexperten bringen häufig vor, dass sich die schwerfälligen Regelungsmaß­nahmen von staatlichen Stellen negativ auf das Geschäft niederschlagen und dieses sogar „abwürgen“ würden und häufig der Grund für daniederliegende Volkswirtschafen seien...

Geldspielgeräte nach der technischen Richtlinie 5.0: Kanalisierungszweck verfehlt

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von Manfred Stoffers “Den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken sowie der Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärkten entgegenzuwirken”, ist das zentrale Ziel des Glücksspielstaatsvertrages (§1). Der ausdrückliche Hinweis auf die triebhafte Natur des Glücksspiels zeigt Ziel und Grenzen der gesetzlichen Regulierung auf...

Geldspielgeräte nach der Technischen Richtlinie 5.0: Alter Wein in neuen Schläuchen

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von Prof. Dr. Gerhard Meyer Mit der 6. Novelle der Spielverordnung (SpielV), die am 11. November 2014 in Kraft getreten ist, sollten u. a. Umgehungstatbestände, wie sie seit 2006 durch das Spiel um Surrogate (bzw. Punkte) ermöglicht wurden, ausgeschlossen werden (BR-Drs. 437/13). Durch die Umbuchung der Geldeinsätze in gleichgroße Zahlenwerte, die als Punkte bezeichnet wurden, war es den...

Reformbedarf bei der Glückspielregulierung aus ordnungspolitischer Sicht

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Von Prof. Dr. Justus Haucap Der vorliegende Beitrag basiert auf Haucap, J., M. Nolte und H. Stöver (Hrsg.) (2017), Faktenbasierte Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags, Kölner Studien zum Sportrecht Band 8, Köln, gefördert durch den Deutschen Sportwettenverband (DSWV) und den Deutschen Online- und Casinoverband und fasst die wesentlichen Inhalte dieser Studie zusammen. Die...

Erteilung glücksspielrechtlicher Erlaubnisse

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Große Unsicherheiten in den Ordnungsämtern NRWs (Gerold Lübken) Glücksspielstaatsvertrag: Ende für die Daddelautomaten“: Unter diesem Titel veröffentlichte die Westdeutsche Zeitung am 26. Februar 2016 einen Artikel, der sich mit dem Ende der Übergangsregelungen nach § 29 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und den Auswirkungen für die Automatenwirtschaft befasste. Die Branche...

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