KategorieSpielhallen

Die Privatisierung der Spielbanken in Nordrhein-Westfalen schreitet voran

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Landtag verabschiedet neues Spielbankgesetz NRW Von Dr. Dirk Warnecke, LL.M., und Dr. Tobias Czepull Zusammenfassung: Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 28. Mai 2020 ein neues Spielbankgesetz (SpielbG NRW) erlassen. Es ermöglicht die Privatisierung des staatlichen Spielbankbetreibers WestSpiel. Hintergrund ist die Entscheidung der Landesregierung vom 8. Mai 2018, WestSpiel zu veräußern. Zu...

Privatisierung der WestSpiel – Der falsche Weg

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Von Elisabeth Müller-Witt Zusammenfassung: Mit der Änderung des nordrhein-westfälischen Spielbankengesetzes wurde der Verkauf der Spielbank Westspiel an Private vorbereitet. Fraglich dabei ist, ob ein konzentriertes Angebot von Glücksspielen nicht der Fürsorge des States sowie besonderer Schutzmaßnahmen bedarf. Die Folgekosten von Glücksspiel trägt die Allgemeinheit. In ihrem Interesse müssen die...

Spielbanken in NRW stehen vor der Privatisierung – Gesetzentwurf hat viele Kritiker aber auch Befürworter

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von Lora Köstler-Messaoudi Nordrhein-Westfalen will die WestSpiel-Gruppe verkaufen. WestSpiel betreibt vier Spielbanken in NRW an den Standorten Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund und Duisburg. Die Opposition kritisiert das Vorgehen scharf. In einer Expertenanhörung zum geplanten Gesetz wurde deutlich, dass auch hier die Positionen zum Thema sehr unterschiedlich sind. Vor einigen Jahren verneinte...

Umgang mit Konflikt-Spielhallen in den Kommunen

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Praxisaustausch der Ordnungsämter (Lora Köstler-Messaoudi) In den kommunalen Ordnungsämtern herrscht aktuell große Unsicherheit über den richtigen Umgang mit Spielhallen und Wettbüros. Diesen Sommer ist die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehene Übergangsregelung für Spielhallen ausgelaufen. Betreiber von Spielhallen benötigen seitdem neben der gewerberechtlichen Erlaubnis auch eine...

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