Stellungnahmen zum GlüNeuRStV

Transparenz – warum eigentlich nicht?

Die aktuelle Abstimmung der Bundesländer zum Glücksspielstaatsvertrag läuft nach der üblichen Praxis – nämlich unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit -, doch könnte nicht gerade dieser Staatsvertrag Anlass sein die Intransparenz des Verfahrens infrage zu stellen? In einer Anhörung in Düsseldorf wurden zahlreiche Stellungnahmen gesammelt. Diese sollen aber nicht mal den Abgeordneten der Landtage, die letztlich über den Glücksspielstaatvertrag entscheiden müssen, zugänglich gemacht werden. Das scheint in Anbetracht der immer notwendiger werdenden Legitimation staatlichen Handelns durch mehr Transparenz nicht mehr zeitgemäß. Es handelt sich hier zudem um eine wirtschaftlich sehr bedeutende Entscheidung, wäre ein Abweichen in Richtung Transparenz politisch geboten. Wir reden über einen jährlichen 13 Mrd.-Markt.

Die Bundesländer sollten bis zum 01. Juli 2021 einen kohärenten Glücksspielstaatsvertrag in Kraft setzen. Die dieser Redaktion vorliegenden Entwürfe der Staatskanzleien werden dem jedoch kaum gerecht. Der neue Staatsvertrag zum Glücksspielwesen, der am 1. Juli 2021 in Kraft treten soll, kennt keine Zeitbegrenzung, er ist erst einmal ewig gültig. Und das in Anbetracht der Tatsache, dass wir derzeit eine Entwicklung im Internet zur Kenntnis nehmen müssen, die durch eine Momentaufnahme nicht erfasst werden kann. Disruptive technologische Entwicklungen werden diesen Staatsvertrag innerhalb kürzester Zeit ad absurdum führen. Jeden Tag entwickeln Start Ups neue Ideen für Glücksspiele, schon jetzt beinhalten Computerspiele Glücksspielelemente. Letzteres wird vom geplanten Glücksspielstaatsvertrag gar nicht erfasst, Zukünftiges erst gar nicht gesehen. Der Gesetzgeber wird erleben, dass der mit Mühe und vielen Kompromissen ausgehandelte Glücksspielstaatvertrag, wenn verabschiedet, schon Geschichte sein wird.

Gut und richtig ist, dass im Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrages eine zentrale Behörde vorgesehen ist, die sich um Marktbeobachtung, Einhaltung von Regularien und Zertifizierungen kümmert. In anderen europäischen Ländern gibt es das längst. Doch mit Verlaub: Wenn der Glücksspielstaatsvertrag Mitte 2021 in Kraft treten muss, wird es noch keine Regulierungsbehörde geben. Verhandlungen zwischen den Ländern über Standort, Finanzierung und Personal werden sich ziehen. Mit anderen Worten: Die Regulierungsbehörde wird erst nach Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages das Licht der Welt erblicken. Daher stellt sich die Frage: Was passiert in dem Zeitfenster zwischen Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages und einer späteren Etablierung eben jener Behörde, die eben diese Regeln des Vertrages beherrschen soll. Gibt es vorläufige Zulassungen z.B. für Online-Spiele? Wer teilt sie aus? Oder ist der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft, aber seine Exekution muss warten bis die neue Behörde tatsächlich aufgebaut ist?

Damit verbunden ist die Frage nach der IT-Infrastruktur. Deren Aufbau wird länger dauern als der Aufbau der Behörde selbst. Im Glücksspielstaatsvertragsentwurf ist ein Einsatzlimit von 1.000 Euro vorgesehen. Doch wie soll die Echtzeitkontrolle dieses Einsatzlimits monitort werden? Dazu bedarf es einer gigantischen IT-Infrastruktur, die an komplexe Systeme des Echtzeithandels der Frankfurter Börse erinnert. Der Aufbau dieser IT-Infrastruktur wird ja aller Voraussicht nach durch die neue Behörde erst beauftragt werden müssen.

Zudem sei kritisch angemerkt, dass ein umfangreiches Spielerkonto eine umfängliche Überwachung darstellt, die bei anderen Suchtphänomenen wie Tabakkonsum oder auch „Shoppingsucht“ unbekannt ist. Die Glücksspielanbieter werden sogar aufgefordert Transaktionen ihrer Kunden zu analysieren, ob gefährlich gespielt wird. Das ist eine Einladung zur detailgenauen Analyse des Konsumverhaltens des einzelnen. Kann das gewollt sein – der gläserne Kunde?

Daher hat sich die Redaktion der Beiträge zum Glücksspielwesen entschieden zumindest einen Teil der Stellungnahmen zu veröffentlichen, um für diejenigen, die über den Glücksspielstaatsvertrag entscheiden müssen ein Maß an Transparenz herzustellen.

Ich wünsche Ihnen interessante Erkenntnisse bei der Lektüre.

Ihr Uwe Proll

Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV)