Unterrichtung des Thüringer Landtags: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanz­lei, vom 19. September 2017, gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet, dass noch in diesem Jahr ein Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen werden solle. Dieser Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag dient dazu, dem Land Schleswig-Holstein ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, um eine Zustimmung des Landes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu ermöglichen.

Das Verfahren zu beiden Glücksspieländerungs­staatsverträgen soll in den Landtagen synchronisiert werden, um das Inkrafttreten beider Verträge zum 1. Januar 2018 zu ermöglichen.

Die Vorlage wurde an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.

Der Innen- und Kommunalausschuss hat die Unterrichtung in seiner 48. Sitzung, am 26. Oktober 2017, in öffentlicher Sitzung beraten und zur Kenntnis genommen.

Zum Download

  • Unterrichtung des Thüringer Landtags nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, vom 26.10.2017. (LT-Drucksache 6/4682) Hier: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages