Am 19. Februar fand in Düsseldorf eine Verbändeanhörung zum Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV) unter Begrenzter Öffentlichkeit statt. Hierfür wurden zahlreiche Stellungnahmen gesammelt, die aber nicht einmal den Abgeordneten der Landtage, die letztlich über den Glücksspielvertrag entscheiden müssen, zugänglich gemacht werden.

Am 12. März beraten die Ministerpräsidenten über den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, denn bis Juli 2021 müssen die Bundesländer einen kohärenten Glücksspielstaatsvertrag in Kraft setzten. Um in diesem Entscheidungsprozess mehr Transparenz zu schaffen, hat sich die Redaktion der Beiträge zum Glücksspielwesen entscheiden zumindest einen Teil der Stellungnahmen zu veröffentlichen. Diejenigen, die über den Glücksspielstaatsvertrag entscheiden müssen, erhalten damit gebündelt und in konzentrierter Form wichtige Bewertungen und Impulse für ihre Entscheidungen und Bewertungen zur Glücksspielregulierung an die Hand. Zudem kommen damit die verschiedenen Positionen zur geplanten Glücksspielregulierung an die breite Öffentlichkeit und alle von der Regulierung Betroffenen haben die Chance, von mehr als nur einem internen Zirkel gehört zu werden.

Hier finden Sie daher eine Vielzahl von Stellungnahmen von Verbänden, Prävention, Wissenschaft und Suchtforschung.

Interview mit Staatssekretär Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein

Die Länder beraten aktuell intensiv über die zukünftige Glücksspielregulierung in Deutschland. Dabei geht es insbesondere auch um einen neuen Glückspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, und die Frage, inwieweit auch weitere Online-Angebote neben der Sportwette dann in Deutschland lizenziert und reguliert werden sollen. Über den aktuellen Stand der Ländergespräche und welche Punkte bei den Verhandlungen noch strittig sind, sprach Schleswig-Holsteins Staatssekretär Dirk Schrödter mit unserer Fachzeitschrift. Die Fragen stellte Lora Köstler-Messaoudi.

Wie ist der Stand zum neuen Glücksspielstaatsvertrag ab Juni 2021?

Schrödter: Fertig sind wir noch nicht, aber wir befinden uns in intensiven Beratungen, um bis Anfang Dezember dieses Jahres einen geeinten Entwurf für einen neuen Glücksspielstaatsvertrag vorliegen zu haben. Die Diskussionen der letzten Wochen zeigen einen Einigungswillen aller Länder. Aber es gibt weiter strittige Punkte und noch nicht alles ist geeint.

Welche Punkte sind noch strittig?

Schrödter: Es geht weiterhin um die Frage, welche Bereiche des Online-Glücksspiels einer geordneten Regulierung im Sinne des Spieler- und Jugendschutzes unterzogen werden sollen und damit die unstrittigen Ziele des § 1 des Glücksspielstaatsvertrages umgesetzt werden. Konkret heißt das, dass wir uns noch uneinig darüber sind, für welche Formen des Online-Glücksspiels ein neuer Regulierungsansatz gefunden werden soll. Aus meiner Sicht gehört dazu das virtuelle Automatenspiel genauso wie das große Spiel. Aber dies wird noch nicht überall und von jedem so gesehen.

Überraschungen sind noch möglich

(Uwe Proll) Seit dem 1. Oktober 2019 ist Bayern in der Nachfolge von Hamburg für ein Jahr Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Dieser Wechsel ist nicht unbedeutend, denn er vollzieht sich nicht nur von Nord nach Süd, sondern auch vom weltoffenen Stadtstaat hin zum konservativen Flächenstaat. Doch erstaunlich: Das liberale Hamburg vertritt orthodoxe Positionen (/keine weitere Liberalisierung im Glücksspielmarkt), das konservative Bayern eher liberale (regulierte Öffnung für Casino- und Sportwetten).

Bis Ende des Jahres haben die Länder noch Zeit, den aktuellen Glückspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStv) zu ratifizieren. Dieser gilt dann bis Mitte 2021. Bis dahin muss dann aber ein neuer Glücksspielstaatsvertrag zwischen den Ländern stehen. Doch die Ausgangslage ist kompliziert, denn entgegen aller sonstigen politischen Erfahrungen, gibt es in dieser Frage keine Orientierung der Länder an einer Trennlinie nach A-Ländern und B-Länden oder nach Nord und Süd. Hier hat jedes Land eine eigene Position. Zudem setzen sich die Bundesparteien mit dieser Frage nicht auseinander, sondern überlassen sie den Landesregierungen. Da das Glücksspiel keine parteipolitische Farbenlehre ist, könnten die Überraschungen noch größer werden. Im Grunde ist es jeder Staatskanzlei selbst überlassen, wie sie entscheidet, natürlich unter Rücksicht auf das mittlerweile sehr facettenreiche Farbenspiel der politischen Zusammensetzung der Regierung auf Landesebene.

Zusammenfassung des Endberichtes*

(Ingo Fiedler, Fred Steinmetz, Lennart Ante und Marc von Meduna) Die Frage der effektiven Regulierung von Glücksspielen im Internet ist global verankert. Die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung haben dazu geführt, dass Glücksspiele in allen Formen und Arten über das Internet erreichbar sind und innerhalb kürzester Zeit genutzt werden können. Dem globalen Markt des Glücksspiels stehen nationale Regulierungssysteme gegenüber. Die große Herausforderung besteht darin, nationales Recht gegenüber global agierenden Anbietern durchzusetzen, die notfalls kurzfristig ihren Unternehmenssitz ändern und mit identischer Software das gleiche Angebot unter neuem Namen erneut im Internet anbieten können.

In Deutschland werden Online-Glücksspiele im Rahmen des GlüStV durch die jeweiligen Bundesländer geregelt und beaufsichtigt. Lizenzen sind dabei lediglich für Sportwetten vorgesehen, wurden jedoch noch nicht vergeben. Mit wenigen Ausnahmen, vor allem dem Online-Vertrieb von Produkten des Deutschen Lotto-Toto-Blocks, werden Onlineglücksspiele in Deutschland ohne Lizenz angeboten. Sportwettanbieter, die sich um eine Lizenz bemühen, halten sich bislang nicht an inhaltliche Lizenzvorschriften, wie etwa das Verbot von Livewetten oder eine Einsatzobergrenze pro Spieler und Monat. Lediglich die Steuern, die im Rahmen einer Lizenz anfallen würden, werden von Sportwettanbietern entrichtet. Spielformen, für welche eine Lizenzierung im deutschen System nicht vorgesehen ist, werden in großen Teilen frei auf dem deutschen Markt angeboten, weil eine Ahndung an der Ansässigkeit der Anbieter im Ausland scheitert. Dies betrifft insbesondere das größte Segment von Onlineglücksspielen: Casino- und Automatenspiele.

Fragen an Dr. Ingo Fiedler zur Regulierung des Glücksspielmarktes

Die unter Ihrer Leitung durchgeführte Studie „Regulierungsoptionen für den deutschen Online-Glücksspielmarkt“ wurde von neun von 16 Bundesländern beauftragt. Konnten Sie die Ergebnisse mittlerweile vorstellen und wie fielen die Reaktionen auch der Länder aus, die nicht an der Beauftragung beteiligt waren?

Fiedler: Die Studie und die jeweiligen Zwischenstände konnten wir über die vergangenen knapp zwei Jahre in verschiedener Form mit unterschiedlichen Schwerpunkten und an verschiedene Adressatengruppen vorstellen. Auch werden in Zukunft noch einzelne Teile in Artikelform veröffentlicht werden. Zum Abschluss des Endberichts hatte ich zudem die Möglichkeit, die Ergebnisse im Rahmen einer kurzen Präsentation den Chefs der Staats- und Senatskanzleien vorzustellen. Hierauf folgten verschiedene inhaltliche Nachfragen, kommentierende Reaktionen von den Bundesländern hat es jedoch nicht gegeben. Mein Gefühl ist, dass die Studie insgesamt als solides Fundament aufgenommen wurde, um die politische Debatte zur Online-Glücksspielregulierung zu führen.

Länder wollen Fragmentierung in der Glücksspielregulierung vermeiden

(Lora Köstler-Messaoudi) Sollte der Dritte Glücksspielstaatsvertrag scheitern, kommt es dann zu eigenen Glücksspielgesetzten in den einzelnen Ländern? Bislang haben drei Bundesländer angekündigt, sich für den Fall der Fälle mit einem eigenen Glücksspielgesetz zu wappnen. Eine Umfrage unserer Fachzeitschrift in den Staatskanzleien der Länder zeigt, dass die Mehrzahl der Länder eine bundeseinheitliche Lösung anstrebt und keinen eigenen Vertrag in der Schublade hat – noch nicht.

Schleswig-Holstein hatte als einziges Bundesland bereits 2011 ein eigenes Glücksspielgesetz verabschiedet, welches eine Legalisierung von Online-Casino- und Pokerspielen vorsah. Die Lizenzen gelten mit Duldung der anderen Bundesländer noch bis Juli 2021. Neben Schleswig-Holstein planen auch Hessen und Nordrhein-Westfalen, ein Erlaubnismodell für Online-Casino- und Online-Poker­spiele einzuführen. Andere Länder wie Niedersachsen, Sachsen und Brandenburg treten hingegen für ein grundsätzliches Verbot des Internet-Glücksspiels ein. Sollte hier keine Einigung gelingen, droht die Gefahr, dass die Länder bei der Glücksspielregulierung auseinanderdriften und eigene Wege gehen.

Anbieter reagieren auf regulatorische Impulse

(Dr. Sven Jung, Dr. Jan Kleibrink, Prof. Dr. Bernhard Köster) Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) im Jahr 2012 sollte das Glücksspiel in Deutschland auf eine bundesweit einheitliche, rechtssichere Basis gestellt werden. Neben dem Aus­scheren Schleswig-Holsteins, wo weiterhin aufgrund einer Übergangsregelung viele private Anbieter tätig sind, haben allerdings zwei zentrale Schwächen des GlüStV einen kontinuierlich wachsenden Markt für nicht erlaubtes Glücksspiel in Deutschland begünstigt: Das Verfahren zur vorgesehenen Öffnung des Marktes für Sportwetten scheiterte aufgrund juristischer Einwände. Ohne diese Öffnung hat sich ein recht­licher Graubereich entwickelt. Konkret: Der GlüStV sah die Vergabe von bis zu 20 Lizenzen für Sportwettanbieter vor. Allerdings bewarben sich weit mehr Unternehmen um diese Lizenzen, sodass einige trotz der Erfüllung der Lizenzauflagen leer ausgingen. Die Lizenzvergabe wurde daraufhin juristisch angefochten und für ungültig erklärt. Seitdem operieren private Sportwettanbieter in Deutschland in einem „geduldeten Graubereich“. Zudem wurde die Digitalisierung vieler Lebensbereiche – so auch des Glücksspielmarktes – in seiner Bedeutung und Geschwindigkeit unterschätzt. Das im GlüStV festgeschriebene Online-Verbot für die meisten Spielformen geht an der Lebenswelt und den Präferenzen vieler Spieler vorbei. Zudem wird es in der Praxis nicht voll­zogen, im Gegenteil: Nicht nur die geduldeten Sportwettanbieter, sondern auch Anbieter von Online-Casinos oder Zweitlotterien operieren öffentlich, etwa durch Marketingkampagnen in TV und Internet – und geben sich damit den Anschein der Legalität. So hat sich in den vergangenen Jahren ein massiv wachsender, nicht erlaubter Markt für Online-Glücksspiel entwickelt.