Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 — GlüStV) 2021 tritt zum 1. Juli 2021 in Kraft. Die letzte Bedingung des Inkrafttretens ist mit dem Eingang der Ratifikationsurkunden aller 16 Länder zum Stichtag 30. April beim Vorsitzland Berlin fristgemäß erfüllt worden.
Von Uwe Proll, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen Liebe Leserinnen und liebe Leser, seit der ersten Ausgabe dieser Fachzeitschrift beschäftigen wir uns mit den kontroversen Diskussionen um eine neue Glücksspielregelung in Deutschland, die mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft treten soll. Die Diskussion der letzten Jahre war schon eine Achterbahnfahrt nicht nur der...
Prof. Dr. Justus Haucap im Interview BzGw: Wie bewerten Sie den Vorschlag der Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister zur Besteuerung des zukünftigen Online-Angebots von virtuellen Automatenspielen und Poker grundsätzlich? Haucap: Der Vorschlag in seiner jetzigen Form droht das Ziel der Kanalisierung des Glücksspiels in legale Bahnen sehr ernsthaft zu gefährden. Ohne erfolgreiche Kanalisierung...
Von Martin Gerster MdB und Dr. Jens Zimmermann MdB Nachdem sich die Länder auf einen neu- en Glücksspielstaatsvertrag geeinigt haben, nimmt die Diskussion über eine adäquate Besteuerung Fahrt auf. Grund: Die Länder legalisieren ab dem 01.07.2021 die bisher verbotenen Glücksspielformen der Online- Casinospiele, der virtuellen Automatenspiele und Online-Poker. Als grundsätzlich problematisch bzw...
Von Mathias Dahms Seitdem Ende 2020 ein Gesetzentwurf einiger Landesfinanzministerien hinsichtlich der Besteuerung der ab Juli 2021 neu zulässigen Online-Glücksspiele öffentlich wurde, befinden sich die regulierten Anbieter im Alarm- zustand: Der Entwurf sieht eine Besteuerung der Spieleinsätze beim virtuellen Automatenspiel in Höhe von acht Prozent und beim Online-Poker in Höhe von 5,3 Prozent...
Von Renatus Zilles „Bettertainment-Branche“ und Politik haben sich gemeinsam für eine Liberalisierung und Regulierung des Glücksspielmarktes in den letzten Jahren eingesetzt, um eine Rechts- und Planungssicherheit für die Branche, insbesondere aber eine Optimierung der Kanalisierung des Online-Glücksspiels zu erzielen: Basis für einen optimalen Jugend- und Spielerschutz. Kurz vor Erreichen dieses...
Von Dr. Dirk Quermann
Derzeit ratifizieren die Landesparlamente den Glücksspielstaatsvertrag 2021, der voraussichtlich am 1. Juli in Kraft treten wird und mit dem erstmals virtuelle Automatenspiele, Online- Casinospiele und Online-Poker bundesweit erlaubnisfähig werden. Damit rückt auch die Besteuerung dieser Spielformen in den Fokus des politischen Diskurses.
Ein Interview mit Annemiek Hoogenboom und Tobias Kohl von der Postcode Lotterie DT gGmbH BzGw: Was ist das Besondere an der Postcode Lotterie? Wie funktioniert das? Hoogenboom: Als private Soziallotterie sind wir gemeinnützig und werden den „Lotterien mit geringerem Gefährdungspotenzial“ aus dem dritten Abschnitt des Glücksspielstaatsvertrags zugerechnet. Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht...
Von Claus Hambach Der GlüStV 2021, der am 1. Juli in Kraft treten soll, ist aus der Erkenntnis erwachsen, dass alle bisherigen Staatsverträge, die noch ein Verbot von Online-Casinospielen vorsahen, gescheitert sind. Geschuldet ist dies zum einen dem Umstand, dass der EuGH immer wieder die inkohärenten deutschen Glücksspielregelungen kritisierte. Zum anderen lassen sich Verbote im Internet in der...
Von Gerhard Bühringer und Robert Czernecka 1. Einführung 1.1 Hintergrund: Werberegulierung im GlüStV 2021 Der Glücksspielstaatsvertrag in der Neufassung mit voraussichtlicher Gültigkeit ab 01.07.2021 (Landtag NRW, 2020) enthält in § 5 sowie über den Text verteilt zahlreiche Regelungen zur Werbung, die sich in einer generellen Aussage zur Werbeerlaubnis und drei Bereiche mit Werbebeschränkungen...