Von Uwe Proll Die politische Gestaltung zum ersten Glücksspielstaatsvertrag ist gut zehn Jahre her, unser Format Beiträge zum Glücksspielwesen wird heuer fünf Jahre alt. Zum 01.07.21 tritt der neue Staatsvertrag in Kraft und auch die Besteuerung ist im Rennwettlotteriegesetz angepasst. Gründe genug, einmal zurückzublicken. Peter Beuth, hessischer Innenminister, gab uns das Eingangsinterview zu...
Peter Beuth, Innenminister des Landes Hessen, im Interview BzGw: Lieber Herr Minister, Sie sind seit vielen Jahren mit der Entwicklung der Glücksspielregulierung in Deutschland vertraut. Hätten Sie sich vor fünf Jahren vorstellen können, dass am 1. Juli dieses Jahres ein Staatsvertrag in Kraft tritt, der alle relevanten Marktsegmente reguliert? Und reguliert meint nicht: verbietet. Beuth: Vor...
Von Jürgen Häfner, DLTB 1.Einführung und rechtshistorische Herleitung Die Regulierung des Glücksspiels in Deutschland kann auf eine lange und erfolgreiche Tradition zurückblicken. Schon vor der Gründung des Kaiserreiches waren die Veranstaltung und der Vertrieb von Glücksspielen stark durch staatliche Monopole und Regulierungen geprägt. Grundsätzlich ist das Glücks- spiel in Deutschland nicht als...
Staatssekretärin Anne Poggemann im Interview BzGw: Das gesamte deutsche Glücksspielwesen schaut aktuell sehr gespannt auf Sachsen-An- halt, denn mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021 am 1. Juli bekommt die im Aufbau befindliche neue Glücksspielregulierungsbehörde zentrale Bedeutung. Die Behörde entsteht in Sachsen-Anhalt unter Ihrer Mitverantwortung. Frau Staatssekretärin, wie...
Ab dem 1. Juli gilt der neue Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021). Wenn es um die konkrete Umsetzung vor Ort geht, zählen neben den Spielhallenbetreibern, ihren Beschäftigten und der Automatenwirtschaft die Städte zu den Hauptbetroffenen der Glücksspielregulierung. Aus Sicht der Kommunen stehen dabei Themen wie...
Am 23. Juni hat der Deutsche Bundestag das Rennwett- und Lotteriegesetz verabschiedet – entgegen der vielstimmigen Kritik am Gesetzentwurf, die Anfang Juni bei der Expertenanhörung im Finanzausschuss des Bundestages sowie im Rahmen einer Online-Diskussionsrunde des Behörden Spiegel deutlich geworden war. Das Rennwett- und Lotteriegesetz wurde 1922 in seiner heutigen Form verabschiedet und seitdem...
Von Andreas Schurig, Datenschutzbeauftragter des Landes Sachsen Der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland 2021 wird zum 1. Juli 2021 nach erfolgter Ratifizierung in den Ländern in Kraft treten. Damit soll ein Nebeneinander von voneinander abweichen- den Regeln einzelner Länder verhindert und insbesondere im (Ländergrenzen überschreitenden) Internet...
Der neue Glücksspielstaatsvertrag tritt am 1. Juli 2021 in Kraft. Er ermöglicht es den Ländern innerhalb des vom Staatsvertrag vorgegebenen Regulierungsrahmens, Online-Casinospiele in ihrem Hoheitsgebiet zu veranstalten oder Konzessionen für die Veranstaltung von Online-Casinospielen zu erteilen.
Brandenburg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz haben im Juni Landesglücksspielgesetze verabschiedet. Am 9. Juni verabschiedete der Landtag in Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen der SPD/CDU-Koalition sein Ausführungsgesetz zum neuen Glücksspielstaatsvertrag. Spielhallen müssen demnach weiterhin einen Mindestabstand von 500 Meter Luftlinie zueinander halten...
Grascha wollte in seiner Kleinen Anfrage unter anderem erfahren, wie viele Glücksspielanbieter nach Kenntnis der Landesregierung die Anforderungen des Umlaufbeschlusses der Staats- und Senatskanzleien vom 8. September 2020 umgesetzt hätten. Ein aktueller statistischer Gesamtüberblick über die bundesweite Vollzugstätigkeit liege laut Landesregierung nicht vor.