Niedersächsisches OVG bestätigt Rechtmäßigkeit des Abstandsgebotes Wettvermittlungsstellen

Rechtsprechung

(Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport) Behrens: „Durch die Entscheidung des OVG wird der Schutz von spielsüchtigen und spielsuchtgefährdeten Menschen und vor allem von Kindern und Jugendlichen gestärkt. Das ist ein wichtiges Signal“ Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat am gestrigen Dienstag (05.11.2024) die Vereinbarkeit der für Wettvermittlungsstellen in Niedersachsen geltenden gesetzlichen Abstandsregelung mit Verfassungs- und…

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Kein Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit durch Erlaubnispflicht für Wettveranstalter

Rechtsprechung

(Verwaltungsgericht Gießen) Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit kürzlich den Beteiligten zugestellten Urteilen mehrere Klagen überwiegend abgewiesen, mit denen jeweils eine Veranstalterin von Sportwetten insbesondere geklärt haben wollte, dass nicht sie selbst, sondern der Wettvermittler vor Ort eine glücksspielrechtliche Erlaubnis einzuholen hat. Die in Malta ansässigen Kläger beantragten für verschiedene Wettvermittlungsstellen in den Landkreisen Gießen, Lahn-Dill…

Rauchverbots-Urteil im Saarland: Übergangsregelung beschlossen

Rechtsprechung

(Games&Business) Wie games & business bereits Anfang September berichtete, bekam laut Saarbrücker Zeitung eine Klägerin in einem Eilverfahren gegen das Rauchverbot im Saarland vom Oberverwaltungsgericht Recht. Das Gesetz sei rechtswidrig, da für staatliche Spielbanken das Rauchverbot nicht gilt. Bis zum rechtskräftigen Beschluss wurde nun auf Anregung des Automaten-Verband-Saar (AVS) eine Übergangsregelung getroffen.   Urteil noch nicht endgültig Das Oberverwaltungsgericht des…