Das Verwaltungsgericht Köln hat die Schließung von Spielhallen zur Vermeidung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus für rechtmäßig erklär, und damit die Eilanträge mehrerer Gesellschaften, die Spielhallen betreiben, abgelehnt.
16 Gemeinden im Bezirk des Verwaltungsgerichts Köln, darunter die Städte Köln, Bonn, Leverkusen und Brühl, hatten Mitte März auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes die Schließung von Spielhallen, Spielbanken und Wettbüros angeordnet.
Hiergegen richteten sich die Betreiber der Spielhallen mit insgesamt 24 Eilanträgen. Sie halten die Schließungen für unverhältnismäßig, weil der Infektionsschutz in ihren Spielhallen gewährleistet sei. Spielhallen seien nicht mit gastronomischen Betrieben vergleichbar.

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(Georg Lütter) Das OVG NRW unterbindet den Versuch der Kommunen, durch vorrangige Entscheidung der Härtefälle die Komplexität des Auswahlverfahrens zur Einhaltung des Mindestabstands zwischen Spielhallen zu umgehen.

Seit Ablauf der Übergangsfrist sind Verwaltungen und Gerichte mit der Lösung der Konflikte befasst, die aus der Vorgabe des § 25 Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) zum Mindestabstand zwischen Spielhallen resultieren. In NRW beträgt der gesetzliche Mindestabstand zwischen Spielhallen 350 m. Unterschreiten zwei oder mehrere Bestandsbetriebsstätten bzw. Bewerber diesen Mindestabstand, darf im Wege des Auswahlverfahrens nur eine (Weiter-)Betriebserlaubnis erteilt werden. Wie sich nun zeigt: vorbehaltlich zusätzlicher Härtefälle (§ 29 Abs. 4 GlüStV).

Bei der Klägerin handelt es sich um ein Kreditkartenunternehmen, deren Produkt Mastercard weltweit eingesetzt wird. Zwischen den Parteien wurde ein Kreditkartenvertrag mit einem Verfügungsrah­men von 800 Euro unter Einbeziehung der AGB für Kreditkarten der Klägerin geschlossen. Nach erfolglosen Zahlungsforderungen kündigte die Klägerin den Vertrag und beauftragte ein Inkassoun­ternehmen. Die Karte des Beklagten wurde zur Zahlung von 800 Euro für Online-Glücksspiele verwendet. Die Anbieter sind Ver­tragspartner der Klägerin und verfügen über keine Erlaubnis einer deutschen Behörde für die Veranstaltung von Glückspiel in der Bundesrepublik Deutschland. Die Klage wird abgewiesen. Der Klägerin stehen gegen den Beklag­ten die geltend gemachten Forderungen nicht zu.

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Der 8. Senat des Hessischen Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass es für das Auswahlverfahren zwischen aufgrund des Mindestabstandsgebots konkurrierenden Spielhallen unterschiedlicher Betreiber (sog. echte Konkurrenz) in Hessen derzeit keine rechtliche Grundlage gibt. Die hierzu erlassenen Verbindlichen Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 HSpielhG vom 17. August 2016 geben demnach nicht sachgerechte Kriterien für die behördlicherseits zu erarbeitenden Wägungsschemata vor. Weiterlesen →

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Stadt Wiesbaden verpflichtet, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes den Betrieb einer von der Antragstellerin auszuwählenden Spielhalle bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu dulden. Die Antragstellerin betreibt in Wiesbaden zwei Spielhallen seit 1982. Schräg gegenüber der beiden Spielhallen befindet sich eine weitere Spielhalle in einer Entfernung von 150 m Luftlinie, die nicht von der Antragstellerin betrieben wird. Das Hessische Spielhallengesetz sieht einen Mindestabstand von 300 m Luftlinie vor (§ 2 Abs. 2 SpielHg Hessen). Das Land Hessen hat durch verbindliche Ausführungsbestimmungen zu § 2 Abs. 2 Hess. Spielhallengesetz vom 17. August 2016 festgelegt, dass die Kommunen ein sogenanntes “Wägungsschema” für die Auswahlentscheidung erarbeiten sollen. Weiterlesen →

OVG Hamburg bestätigt Hamburger Regelung zum Vorrang älterer Bestandsspielstätten

Von Georg Lütter

Seit Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2017 sind Verwaltung und Gerichte mit der Lösung der Konflikte befasst, die aus der vom Glückspielstaatsvertrag (GlüStV) geforderten Beschränkung auf eine Spielhalle je Spielhallenstandort resultieren (Verbot von Mehrfachkonzessionen). In Hamburg muss zwischen den Spielhallen ein Mindestabstand von 500 m (in besonderen Stadtgebieten nur 100m) eingehalten werden. Unterschreiten mehrere Bestandsbetriebsstätten diesen Mindestabstand zueinander, muss zugunsten eines Betriebs über die Weiterbetriebserlaubnis entschieden werden.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 7. März 2017 die Anforderung an den Gesetzesvorbehalt für die Auswahlentscheidung minimiert und den Verwaltungen einen erstaunlich großen Entscheidungsspielraum zugestanden: „Der Gesetzgeber kann die Bewältigung der vielgestaltigen Auswahlkonstellation den zuständigen Behörden überlassen, da eine ausdrückliche gesetzliche Regelung soweit ersichtlich nur ein geringes Mehr an Bestimmtheit und Rechtsklarheit schaffen könnte. Auch soweit etwa in Innenstädten oder Stadtteilzentren aufgrund der dort bestehenden Gemengelage eine Vielzahl von Konkurrenzsituationen aufgelöst werden muss, erfordert der Vorbehalt des Gesetzes daher jedenfalls derzeit keine ausdrückliche gesetzgeberische Festlegung (…)“ (Rn 185 des Urteils). Diese Ausführungen haben bei den Staatsrechtlern, aber auch bei den ohne weitere Vorgaben über die Auswahl entscheidenden Verwaltungen nur wenig Freude ausgelöst. Weiterlesen →

VG Hamburg: Hamburger Regelung ist verfassungswidrig

(Georg Lütter) Seit Ablauf der Übergangsfrist am 30. Juni 2017 müssen aus der vom Glückspielstaatsvertrag geforderten Beschränkung auf eine Spielhalle je Spielhallenstandort die praktischen Folgerungen gezogen werden. Nach dem Hamburger Spielhallengesetz (§ 2 Abs. 2 HmbSpielhG) gilt generell ein Mindestabstand von 500 m, in besonders ausgewiesenen Stadtgebieten von nur 100 m. Zwischen Bestandsbetriebsstätten innerhalb dieses Abstands müssen schwierige und in der Regel streitige Auswahlentscheidungen getroffen werden. Das BVerfG hat in seiner Grundsatzentscheidung vom 7. März 2017 keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen das Abstandsgebot erhoben. Es hat sogar das Fehlen gesetzlicher Vorgaben für die Auswahlentscheidung zwischen örtlich kollidierenden Bestandsspielstätten im Saarländischen Spielhallengesetz akzeptiert: Die Entwicklung sachgerechter Entscheidungskriterien könne den zuständigen Behörden überlassen bleiben, „da eine ausdrückliche gesetzliche Regelung soweit ersichtlich nur ein geringes Mehr an Bestimmtheit und Rechtsklarheit schaffen könnte“ (aaO Juris Rn 185). Über diese Aussage lässt sich im Hinblick auf den Gesetzesvorbehalt bei Grundrechtseingriffen trefflich streiten.

Hamburg hat bereits 2012 der Verwaltung eine gesetzliche Vorgabe zur Auswahl der verbleibenden Spielstätte an die Hand gegeben. Gemäß der Übergangsregelung § 9 Abs. 4 HmbSpielhG gebührt der länger bestehenden Spielhalle ohne weitere Abwägungen der Vorrang. Hilfsweise ist der Zeitpunkt der (früheren) Gewerbeanmeldung maßgeblich. Diese Regelung berücksichtigt ausschließlich die Dauer des Bestands bzw. die zeitliche Priorität des Anmeldungsverfahrens (Anciennitätsprinzip). Sogar die in § 2 Abs. 2 Satz 3 HmbSpielhG für Neueröffnungen geforderte Distanz zu Einrichtungen, die von Kindern und Jugendlichen aufgesucht werden, findet in der Übergangsregelung keine Berücksichtigung. Damit verband sich die Hoffnung, mithilfe eines einzigen, relativ leicht feststellbaren Kriteriums die erwartete Flut der Anträge auf Wiedererteilung der Erlaubnis einfach und möglicherweise unstrittig erledigen zu können. Dieser Versuch dürfte gescheitert sein. Auch wenn das Verwaltungsgericht Hamburg (VG Hmb) insbesondere die Hinweise des BVerfG zum grundgesetzlichen Vertrauensschutz im Glücksspielgewerbe tendenziös missinterpretiert, dürfte es im Ergebnis dennoch Recht haben: Die gesetzliche Einschränkung der Auswahlkriterien allein auf die Frage der Anciennität erscheint – gemessen an den Anforderungen des BVerfG zum Grundrechtsschutz – unterkomplex. Weiterlesen →

Bundesverwaltungsgericht zu kommunaler Wettbürosteuer

(Georg Lütter) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 29.06.20017 (AZ: 9 C 7.16) einen gemeindlichen Steuerbescheid über eine Wettbürosteuer aufgehoben. Zwar sei die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer verfassungsrechtlich zulässig, die Fläche des Wettbüros sei allerdings als Maßstab einer Aufwandsteuer ungeeignet.

Das BVerwG sieht in der gemeindlichen „Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros)“ eine gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) zulässige örtliche Aufwandsteuer. Hiernach haben die Länder „die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind“. In Nordrhein- Westfalen (NW) steht die Befugnis zur Erhebung derartiger Steuern nach Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes NW den Gemeinden zu. Die fragliche Wettbürosteuer sei eine derartige Aufwandsteuer, auch wenn die Wettbürobetreiber die unmittelbaren Steuerschuldner seien. Eigentliche Steuerquelle sei nicht der
Gewinn der Wettbüros, so das BVerwG, besteuert werde vielmehr der „Aufwand der Wettenden für das Wetten in einem Wettbüro“. Dies zeige sich daran, dass die Besteuerung vom Betreiber auf die Spieler regelmäßig abgewälzt werde. Es handele sich um einen Fall indirekter Aufwandsteuern, durch welche der „über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand“ der Spieler und damit ihre im Konsum von Wettspielen zum Ausdruck kommenden Leistungsfähigkeit besteuert werde.

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Zur jüngsten Rechtsprechung des Bundesverwaltungs- und Bundesverfassungsgerichts

(Prof. Dr. Bernd J. Hartmann, LL.M. (Virginia)*) In seinem vielbeachteten Beschluss vom 7. März 2017 – 1 BvR 1314/12 –, NVwZ 2017, 1.111 ff., hielt das Bundesverfassungsgericht das Vertrauen der Spielhallenbetreiber für weniger schutzwürdig als entsprechendes Vertrauen anderer Gewerbetreibender. Wörtlich heißt es: „Die Besonderheiten des Glücksspiel- und dabei insbesondere auch des Spielhallensektors haben überdies zur Folge, dass der Grundsatz des Vertrauensschutzes einen Schutz getätigter Investitionen nicht in gleichem Maße verlangt wie in anderen Wirtschaftsbereichen. Bei Spielhallen handelt es sich um Gewerbebetriebe, die von vornherein einen besonderen sozialen Bezug aufweisen, da auch bei Beachtung aller gesetzlichen Vorschriften die Möglichkeit besteht, dass spielsüchtige und spielsuchtgefährdete Spieler Spielhallen aufsuchen. […]“ (BVerfG, NVwZ 2017, 1.111 (Rn. 190))

Die Herabsetzung des Schutzniveaus begründete das Gericht außerdem mit dem Befund, dass Spielhallenbetreiber mehrere Spielhallen so nebeneinander errichtet hätten, dass die vorgesehene Obergrenze der Gerätezahl pro Spielhalle keine Wirkung habe entfalten können: „Die Schutzwürdigkeit des Vertrauens in den unbegrenzten weiteren Betrieb von Mehrfachspielhallen war auch ohne entsprechende konkrete Reformvorhaben zumindest stark eingeschränkt, denn deren Betrieb unterlief die vom Bundesgesetzgeber mit der Bestimmung des § 3 Abs. 2 SpielV beabsichtigte Begrenzung der maximalen Anzahl der Geldspielgeräte je Standort […] und stellte damit eine (wenn auch legale) Umgehung der schon zuvor bestehenden Vorschriften zur Gerätehöchstzahl in Spielhallen dar […]“ (BVerfG, NVwZ 2017, 1.111 (Rn. 191).

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Regelungen sind verfassungs- und europarechtskonform

(Georg Lütter) Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) hat den Antrag einer Spielhallenbetreiberin aus Niedersachsen auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis mit Beschluss vom 04.09.2017 (AZ: 11 ME 206/17) abgelehnt. Die Antragstellerin betreibt zwei im Verbund stehende Spielhallen. Sie beantragte für beide Spielhallen eine glücksspielrechtliche Erlaubnis, wobei sie selbst für den Fall einer etwaigen Auswahlentscheidung einer Spielhalle den Vorrang gab. Für diese Spielhalle wurde die Erlaubnis erteilt, die Erlaubnis für die andere Spielhalle wurde unter Verweis auf das Verbundverbot in § 25 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) abgelehnt.

Das Hauptsacheverfahren ist beim Verwaltungsgericht Hannover (VG) anhängig. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde zunächst vom VG und, auf die Beschwerde der Antragstellerin hin, auch vom OVG abgelehnt. Das OVG nahm Bezug auf den Beschluss des BVerfG vom 07.03.2017 (1 BvR 1314/12) zur Vereinbarkeit der Regelungen des GlüStV und der Ausführungsbestimmungen von Berlin, Bayern und Saarland mit dem Grundgesetz. Es übertrug die Argumentation des BVerfG unter Berücksichtigung von dessen Besonderheiten auf das niedersächsische Landesrecht. Das OVG folgte den Ausführungen des BVerfG, wonach den Ländern gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr.11 GG die Gesetzgebungsbefugnis zur Regelung des Rechts der Spielhallen zusteht. Die landesrechtliche Einführung eines glückspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts ist demnach zulässig.

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