(SR) Maltas Bill 55, die Klagen aus dem Ausland gegen die heimische Online-Glücksspielbranche abweist, ist nach Beschluss der EU-Kommission EU-rechtswidrig. Die EU-Kommission richtet daher nun ein Aufforderungsschreiben an Malta, das nun antworten und reagieren muss. Grund für die Blockade von ausländischen Gerichtsentscheidungen gegen die in Malta ansässigen Glücksspielanbieter waren die in den vergangenen Jahren immer…
(SR) Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von zwei Glücksspielanbietern aus Malta abgewiesen, die sich über doppelte Besteuerung beschwerten und dem Bundesfinanzhof vorwerfen, er hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes für die Regulierung einholen müssen. Die Beschwerdeführerinnen wendeten sich gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Paragraf 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetz. Die Beschwerdeführerinnen empfanden,…
(GGL) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 19. März 2024 eine richtungsweisende Entscheidung zu den Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen getroffen. In seinem Urteil folgte das BVerwG der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 6 A 10998/23 – Urteil vom 22. April 2024) und stellte fest, dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 des Glücksspielstaatsvertrages 2021…