Sperrungsanordnung für unerlaubte Glücksspielangebote im Internet gegenüber Zugangsvermittler rechtswidrig

(OVG-RP). Für die von der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder gegenüber einem Zugangsvermittler (Access-Provider) angeordnete Sperrung von Internetseiten eines ausländischen Glücksspielanbieters besteht keine Rechtsgrundlage. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz in einem Eilverfahren. Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder in Halle (Saale) ist bundes­länderübergreifend verantwortlich für die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel im Internet und der Werbung…

Online-Casinospiele in Nordrhein-Westfalen

Landtag erlässt Gesetz über Online-Casinospiele Von Dr. Tobias Czepull und Timo Meuter[1] Der Glücksspielstaatsvertrag 2021 trat am 1. Juli 2021 in Kraft. Er sieht vor, dass die Länder auf landesgesetzlicher Grundlage Online-Casinospiele erlauben dürfen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am 17. Februar 2022 ein entsprechendes Gesetz erlassen. Nachfolgend wird das „Gesetz über die Zulassung von…

Umfassende Kommentierung zum Glücksspielrecht erschienen

Durch den Staatsvertrag zur Neuregulierung des deutschen Glücksspielwesens ist am 1. Juli 2021 die Reform der deutschen Glücksspielregulierung in Kraft getreten, die unter anderem wesentliche Änderungen der regulatorischen Rahmenbedingungen mit sich gebracht hat. Hierzu ist nun eine umfassende Kommentierung „Glücksspielrecht – Glücksspielstaatsvertrag“ erschienen. Herausgeber des 892 Seiten umfassenden Werkes ist Professor Thomas Dünchheim. Mit uns…