(BGH) Bundesgerichtshof legt EuGH die Frage vor, ob die Dienstleistungsfreiheit eines Anbieters von Sportwetten einer Erstattung der im Rahmen unerlaubter Online-Sportwetten erlittenen Verluste von Spielern entgegensteht Urteil vom 25. Juli 2024 – I ZR 90/23 Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber zu entscheiden, ob ein Veranstalter von Sportwetten im Internet, der nicht über die…
(GGL) Das OVG Sachsen-Anhalt hat mit dem Beschluss vom 11. Juli die Rechtsauffassung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) bestätigt. Demnach kann Streamern mit Sitz im Ausland die Werbung für unerlaubte Online-Glücksspiele bezogen auf Deutschland untersagt werden. Ausgangspunkt war der Erlass einer Untersagungsverfügung gegenüber einem bekannten deutschen Streamer mit Sitz im Ausland, der insbesondere auf der…
(Games & Business) Die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Internet-Sperre ist rechtswidrig. Zu diesem Urteil kommt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10998/23.OVG). Damit wies das Gericht die Berufung gegen ein im März 2023 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ab. Die sogenannten „IP-Sperren“ sind ein Instrument im Kampf gegen den illegalen Schwarzmarkt. Die behördliche Sperranordnungen…