Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

Rechtsprechung

(Verwaltungsgericht Berlin). Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.07.2023 Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettvermittlungsstellen im Land Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern (kürzester Fußweg) zu…

Verfassungsbeschwerden gegen Bremer Glücksspielgesetz eingereicht

Rechtsprechung, Regulierung

(GauselmannAG). Espelkamp – Die mit der Gauselmann-Gruppe verbundenen Unternehmen XTiP Sportwetten Shops GmbH und Bührmann A + I GmbH haben fristgerecht Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen das Bremer Landesglücksspielgesetz eingereicht. Sie sehen darin überzogene Restriktionen und existenzbedrohende Regelungen. Bereits in den vorherigen Eilverfahren hatten die Beschwerdeführer diesen Schritt angekündigt. Die renommierten Anwaltskanzleien Rybak.Zehender Wirtschaftskanzlei (RA Jörg…

Gerichtsentscheidungen stärken Spieler- und Jugendschutz

Rechtsprechung

(GGL). Die GGL sieht sich einer Vielzahl an Klageverfahren von Anbietern von Glücksspiel im Internet ausgesetzt. Die Klagen und Eilrechtsschutzverfahren richten sich gegen die von der GGL oder den vormals zuständigen Behörden mit Inhalts- und Nebenbestimmungen erteilten Erlaubnisse, deren Ziel insbesondere die Gewährleistung des Jugend- und Spielerschutzes ist. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat jüngst…