Vergnügungssteuer ohne Grenzen

(SR). Die Vergnügungssteuer ist ein seit Jahren ein Thema das meist von den Spielern unbemerkt diskutiert wird. Das interessante daran die Spieler bestimmen mit ihrem Spielverhalten wesentlich die Höhe der Steuer mit. Volker Nottelmann, Syndikusanwalt der Gauselmann AG Espelkamp, bespricht in seinem Gastbeitrag die Sichtweise und Position der unterschiedlichen Akteure die mit der Vergnügungssteuer zu…

Mindestabstand ist Unionsrechtwidrig

(BayVGH). Mindestabstandsgebot von 250 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen voraussichtlich unionsrechtswidrig   Mit Beschluss vom heutigen Tag hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die landesrechtliche Glücksspielregelung, die einen Mindestabstand zwischen Wettvermittlungsstellen und Schulen von 250 Metern vorsieht, für voraussichtlich unionsrechtswidrig erachtet und der Beschwerde eines Passauer Wettvermittlungsunternehmens stattgegeben. Dem Unternehmen…

Abstandsgebot ist Verfassungskonform

(Verwaltungsgericht Hannover). Die 10. Kammer hat auf die mündliche Verhandlung vom gestrigen Tage die Klage von zwei Sportwettenanbieterinnen auf Erteilung einer Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in Hannover abgewiesen.   Der Beklagte hat den Klägerinnen die begehrte Erlaubnis zum Betrieb einer Wettvermittlungsstelle in der Kestnerstraße in Hannover zurecht nicht erteilt. Der Erlaubniserteilung steht § 8…