FDP-Eckpunktepapier zur Neuregulierung des Glücksspielmarktes

von Katarina Heidrich

In der fraktionsinternen großen Koordinie­rungsrunde der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurde am 20. Mai 2019 ein Eckpunktepapier mit dem Titel “Deutschland braucht eine umfassende, europarechtskon­forme Glücksspielrechtsreform” beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsge­schäftsführer betonen darin, dass die gegen­wärtige Regulierung des Marktes unzurei­chend sei. Den Freien Demokraten sei klar, dass Entwicklungen wie der Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärk­ten nur mit attraktiven, legalen Angeboten begegnet werden könne. Die deutsche Gesetz­gebung dürfe dabei nicht von europäischer Gesetzgebung ausgehebelt werden und De-Regulierungstendenzen fördern. Weiterlesen

„Enger Grad zwischen Spielerschutz und Spielerschikane“

Von Katarina Heidrich

Im Allgemeinen unterstützen die Anbieter das
Anliegen des Staatsvertrages, doch es gibt noch einige Erwartungen seitens der
Branche an die Glücksspielregulierung. Karin Klein etwa, Chief Regulatory Ofcer
(CRO) bei Tipico, spricht von einer fehlenden “Consumer-inside”-Sicht.
Für sie heißt das, die Akzeptanz von Verboten durch die Bürger sei die Voraussetzung
für eine gelungene Re­gulierung. “Die Kunden werden nichts ak­zeptieren,
was sie nicht verstehen”, betont Klein mit Blick auf mögliche
unterschiedliche Länderregelungen beispielsweise zu Online-Angeboten. Weiterlesen

Wir stehen erst am Anfang der Reform

von Mathias Dahms

Es ist ein Paukenschlag: Gemäß jüngsten Steuerzahlen des Bundesfinanzministeriums hat die Sportwette das klassische Lottospiel 2018 gemessen an den Umsätzen abermals hinter sich gelassen – das zweite Jahr in Folge. Während die Lotterien 2018 rund 7,36 Mrd. Euro umsetzten, zählte die Sportwette Einsätze in Höhe von rund 7,7 Mrd. Euro. Es handelt sich um den vorläufigen Höhepunkt eines rasanten Marktwachstums: Seit 2013 (rund 3,8 Mrd. Euro Wetteinsätze) hat sich das Wettmarktvolumen in Deutschland mehr als verdoppelt. Die Sportwette ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Menschen haben zu allen Zeiten gewettet. Es liegt in ihrer Natur, macht Spaß und ist aufregend. Wer als Fan eine Sportwette abgibt, steigert individuell die Spannung eines Sportevents. Die Sportwette ist ein Unterhaltungsprodukt für Erwachsene. Das gilt insbesondere im Fußball, der mit weitem Abstand beliebtesten Sportart der Wettenden (rund 90 Prozent aller Wetten). Weiterlesen

Glücksspielregulierung – der große Wurf ist notwendig!

von Prof. Dr. Gregor Kirchhof

Die lange Diskussion über die Glücksspielregulierung geht gegenwärtig in eine neue und vielleicht in die entscheidende Runde. Nach der Reform im Jahr 2012 sollte in diesem Jahr der Glücksspielstaatsvertrag erneut novelliert werden. Von vornherein wurden nur “minimalinvasive Änderungen” erwogen. Doch auch über diese konnten die Bundesländer keinen Konsens erzielen. Dieses Scheitern eröffnet die Chance für die notwendige grundlegende Reform. Weiterlesen

“Der Geduldsfaden beim Glücksspiel ist überspannt”

von Martin Gerster, MdB und Dr. Jens Zimmermann, MdB

Die staatlichen Lottogesellschaften (DTLB) machen einen Umsatz (Spieleinsätze) von gut 7 Milliarden Euro/Jahr. Neben der Förderung gemeinwohlorientierter Projekte profitieren auch die Staatshaushalte. Dank Lotteriesteuer waren es im Jahr 2017 immerhin fast 1,2 Milliarden Euro. Ein ganz anderes Bild bietet sich bei den Zweitlotterien. Deren Umsätze (Spieleinsätze) werden derzeit auf nahezu 400 Mio. Euro/Jahr geschätzt (Quelle: Lotto Baden-Württemberg). Tendenz: stark steigend. Damit gehen jetzt bereits ca. sechs Prozent der Umsätze am Fiskus und den Destinatären vorbei.

Durch ein ewiges “Ping-Pong-Spiel” zwischen Länder-Glücksspielstaatsverträgen einerseits und Europäischem Gerichtshof (EuGH) andererseits besteht schon zu lange Rechtsunsicherheit. Weiterlesen

Glücksspielstaatsvertrag und Regulierung

Von Martin Stadelmaier

Die glücksspielpolitische und glücksspielrechtliche Lage hat sich seit dem 2. Bundeskongress zum Glücksspielwesen nachhaltig geändert. Die politische Situation in den Ländern ist durch Regierungswechsel und Veränderungen bei den Regierungschefinnen und –chefs neu aufgestellt. Der Versuch mit dem von der EU-Kommission bereits notifizierten zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag eine befriedende Regelung bei den Sportwetten und eine Stärkung der Aufsichten zu erreichen, ist (vorerst) am Veto Schleswig-Holsteins gescheitert. Der unveränderte Glücksspielstaatsvertrag gilt fort. Eben dieser Glücksspielstaatsvertrag hat sich entgegen aller „Unkenrufe“, auch auf den Kongressen des Behörden Spiegel, als rechtlich außerordentlich stabil erwiesen.

Die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. Dezember 2016 und die beiden vom 26. Oktober 2017 sowie der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. März 2017 haben die deutsche Glücksspielregulierung in allen wesentlichen Punkten bestätigt.

Auch auf europäischer Ebene wurde Klarheit geschaffen. Die EU Kommission hat das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingestellt, die Untätigkeitsbeschwerde gegen die EU-Kommission durch den Deutschen Sportwettenverband wurde vom EU-Ombudsmann abgewiesen. Nicht zuletzt der Europäische Gerichtshof hat in Fortsetzung seiner bisherigen Rechtsprechung die Regelungskompetenz der Mitgliedsstaaten (C-166/17, 19.10.2017, Sportingbet PLC vers. Santa Casa da Misericórdia de Lisboa) und darin eingebettet die Notwendigkeit der Diskriminierungsfreiheit (C-3/17, 28.02.2018, Sporting Odds vers. Ungarische Finanzverwaltung) unterstrichen. Weiterlesen

Mutlosigkeit als Sündenfall

(Dr. Daniel Henzgen) Die deutsche Glücksspielregulierung ist ein Konjunkturprogramm für illegale Angebote. Nur die Akzeptanz des Spielbedürfnisses und eine Allianz von Anbietern, Politik, Wissenschaft, Prävention und Verwaltung können den fatalen Trend brechen.

Glücksspiel ist Teil der Geschichte der Menschheit. Seit Jahrhunderten finden Menschen im Spiel Zerstreuung und Entspannung. Über drei Viertel der deutschen Bevölkerung haben schon einmal am Glücksspiel teilgenommen, über ein Viertel tut es regelmäßig. Wir sprechen also nicht von einer gesellschaftlichen Randerscheinung, sondern von einem Produkt, das Millionen Menschen täglich mit Freude nutzen. Glücksspiel findet in der Mitte der Gesellschaft statt. Das anzuerkennen, ist keine Glaubensfrage, sondern Tatsache und damit Voraussetzung für jede weitere sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Thema.

Es mangelt aber in Deutschland wie in kaum einem anderen europäischen Land genau an dieser Akzeptanz des Faktischen. In einer unheiligen Allianz moralisierender Konsumentengängelung und hartnäckigem ordnungspolitischem Desinteresse wird die politische Diskussion hin zu einem „Weniger-ist-besser“-Paradigma gelenkt. Dabei heißt „weniger Angebot“ bei einem volldigitalisierbaren Produkt immer nur „weniger legales Angebot“. Folgt man der Grundthese „weniger Glücksspiel ist besser“, dann ist gar kein Glücksspiel „am besten“.  Jetzt werden all diejenigen jubeln, die in ihrem freudlosen Kampf gegen Zucker, Fleisch, Alkohol, Müßiggang, Pauschaltourismus und eben Glücksspieldienstleistungen ihren persönlichen Lebensinhalt gefunden haben. Alle diejenigen, die dem Menschsein zugewandt sind, werden sich erinnern, dass Prohibition immer zu drei Ergebnissen führt: Die Preise (hier: Verlustwahrscheinlichkeit) steigen, die Qualität (hier: Jugend- und Spielerschutz) sinkt und die Kriminalität blüht. Aus Ordnungspolitik wird Unordnungspolitik.

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Glücksspielregulierung verlangt nach evidenzbasierter Diskussion

Gegenargumente zu kontrafaktischen Annahmen

(Knut Walter) Die Diskussion um die Zulassung, Einschränkung oder gar das Verbot von Glücksspielen in Deutschland wird meist über die tatsächlichen oder vermeintlichen Risiken von Spielsucht geführt. Die Debatte ist deshalb eine Wissenschaftsdebatte und sie ist interessengelenkt. Denn Spielsucht ist keine naturwissenschaftliche Konstante wie beispielsweise die Schwerkraft, sondern eine von Psychologen und Psychiatern definierte Erkrankung. Die Definition erfolgt in einem politischen Willensbildungsprozess unter Wissenschaftlern an zwei Stellen:

  1. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) veröffentlicht mit der sogenannten International Statistical Classification of Diseases and Related Health Problems (ICD), die es aktuell in der zehnten Ausgabe gibt (ICD-10)1 das weltweit einheitliche Klassifikationssystem der Krankheiten. Die elfte Überarbeitung ist aktuell in Arbeit. In der aktuellen deutschen Ausgabe des ICD-10 (ICD-10-GM) wird die Spielsucht unter dem Begriff Pathologisches Spielen (F630) in der Kategorie Psychische und Verhaltensstörungen in der Rubrik F-63 Abnorme Gewohnheiten und Störungen der Impulskontrolle geführt, also nicht als Suchterkrankung.
  2. Die Vereinigung der amerikanischen Psychiater, die American Psychiatric Association (APA), veröffentlicht in größeren Abständen ihr Diagnostic and Statistical Manual of Mental Disorders (DSM). Dieses Diagnose- und Statistikhandbuch der Geistesstörungen, so die wörtliche Übersetzung, liegt seit 2013 in der fünften Ausgabe vor (DSM-V)2. Hier wird die Spielsucht als Gambling Disorder (Glücksspielstörung) erstmals in die Kategorie der Substanzbezogenen und Sucht­erzeugenden Störungen (Substance-Related and Addictive Disorders) geführt. Vorher war es eine Impulskontrollstörung (Impulse-Control Disorder Not Elsewhere Classified).

In beiden Klassifikationssystemen steckt der Begriff statistisch. Er verdeutlicht, dass es sich um eine Untersuchungsmethode handelt, die mathematische Unterschiede zwischen einzelnen Personengruppen und der Normalbevölkerung untersucht. In beiden Fällen erfolgt dies mithilfe einer Reihe von Fragen, die sich auf das Glücksspiel- und Sozialverhalten der jeweils vergangenen 12 Monate beziehen. Im DSM-V liegt eine Glücksspielstörung vor, wenn mindestens vier von neun Fragen mit „ja“ beantwortet wurden.

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Freiheit und Verantwortung

Verhindert oder ermöglicht Regulierung Freiheit und Verantwortung?

(Dr. Bertold Höcker) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gründet in einer Sicht auf den Menschen, die durch das Christentum geprägt ist. Ich möchte dieses Menschenbild, das durch seine Konkretion im Gesetz unser Zusammenleben regelt, in Hinsicht auf die Beziehung von Freiheit und Verantwortung hin entfalten, um damit einen Beitrag zur Diskussion um die Frage der Regulierung von Glücksspiel zu leisten. Denn hinter dieser Frage steht die Auseinandersetzung darüber, wieviel Verantwortung der Einzelne für seine Handlungen trägt.

Das Christentum und unser Grundgesetz beschreiben den Menschen als frei geboren und unabhängig von Herkunft, Rasse, Geschlecht etc. mit gleichen Rechten ausgestattet, die es zu schützen gilt. Seinen zusammenfassenden Sinn findet dieses im Ausdruck der Präambel des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Die Bibel verdeutlicht das unter anderem im Neuen Testament und betont da-rüber hinaus die Freiheit des Individuums. Die herausragende Stelle ist dabei ein Abschnitt aus dem Galaterbrief im 5. Kapitel: „Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen.“

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Plädoyer für eine politisch-pragmatische Entscheidung

Glücksspieländerungsstaatsvertrag

(Christian Dürr) Die seit Jahren andauernde Debatte um den Umgang mit Glücksspiel in Deutschland nimmt kein Ende. Zum Glück, könnte man meinen, denn die bisher auf dem Tisch liegende Einigung mancher Länder erfüllt keineswegs die Ansprüche, die man an eine vernünftige Regulierung des Glücksspielmarkts stellen sollte. Mit der neuerlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot von Poker-, Casino- und Rubbellosspielen im Internet anzuerkennen, scheint zudem die nächste Runde eingeläutet zu sein. Die Glücksspieldebatte dreht sich im Kreis – sie müsste es aber nicht, wenn die politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung endlich gerecht würden.

Analysiert man die Situation, in der wir uns befinden, stellt man Folgendes fest: Das Kernproblem liegt doch darin, dass es die Politik versäumt hat, ordentliche Rahmenbedingungen zu setzen. Mir sind nur wenige andere Politikfelder bekannt, in denen über Jahre hinweg Realitäten dermaßen ausgeblendet wurden, wie es im Bereich Glücksspiel der Fall ist. Man kann vielleicht auf die Debatten um die sogenannte Ehe für alle oder auch um die umstrittene Legalisierung von Cannabis verweisen. Veränderungen in der Gesellschaft, die im Privatleben vieler als Selbstverständlichkeiten gelten, werden von großen Teilen der Politik ignoriert. Bezüglich des Themas Glücksspiel wiegt das Versäumnis meiner Meinung nach besonders schwer. Es fällt nur niemandem auf, weil das öffentliche Interesse gering ist.

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