KategorieRegulierung

Staatsversagen in der Regulierung – Glücksspielkontrolle weist noch viele offene Punkte auf / zahlreiche Fragen unbeantwortet

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(Lora Köstler-Messaoudi) Die Glücksspielregulierung ist ein heikles Thema. In der Politik finden sich nicht viele, die dazu Position beziehen wollen. Für die Verwaltungen vor Ort wird das zum Problem, denn die Umsetzung in der Praxis zeigt, dass die getroffenen Regelungen nicht eindeutig und mitunter auch nicht gerichtsfest sind. Mitte März dieses Jahres einigten sich die Bundesländer auf eine...

A coherent approach – Legalizing and regulating online gambling

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(André Wilsenach) It is often said that it is never too late to regulate gambling, whether it is terres­trial or online or both, as long as you don’t avoid the dark corners of unregulated gambling. Quite rightly proponents of strong regulation are able to refer to many examples around the world where the positive impact of a well-regulated gambling environment is evident, not only by having...

Quo vadis Glücksspielregulierung? – In der Diskussion mit Staatssekretärin Trochowski und Prof. Rürup

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(Lora Köstler-Messaoudi) Schadet die aktuelle Regulierung den ehrlichen Anbietern? Woran hapert es im politischen Diskurs um die Regulierung? Und vor welchen zusätzlichen He­rausforderungen steht die Branche? In einer Diskussionsrunde auf dem Bundeskongress erläuterten Brandenburgs Staatssekretärin für Finanzen und Vorsitzende des Aufsichtsrats der Land Brandenburg Lotto GmbH, Daniela Trochowski...

Staatliche Regulierung ist erforderlich – Glücksspielregulierung steht unter Beobachtung / Auch in Zukunft ist mit Klagen zu rechnen

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(Daniela Trochowski) In Deutschland besteht ein weitreichendes Staatsmonopol für die Veranstaltung von Glücksspielen, das in dem von allen Ländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankert ist (§ 10 Abs. 2 und 6 GlüStV). Die staatliche Regulierung ist erforderlich, weil von Glücksspielen eine besondere Suchtgefahr und die damit verbundenen sozialschädlichen Folgen ausgehen können...

Große Unsicherheiten durch aktuelle Glücksspielregulierung – Keine Rechts- und Planungssicherheit

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(Iris Gleicke) Die Zuständigkeit für die Regulierung des Glücksspiels liegt ganz überwiegend in der Hand der Länder. Ich könnte mich daher eigentlich sehr kurz fassen und nur auf die Zuständigkeit des Bundes für das gewerbliche Spielrecht verweisen. Die Anforderungen an die Aufsteller gewerblicher Geldspielgeräte sowie an diese Geräte sind in der Gewerbeordnung und der Spielverordnung geregelt...

Spielt Deutschland schlecht… …oder einfach auf Verlängerung?

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(Thomas Beyer) Wenn es ums Online-Glücksspiel geht, scheint Deutschland in einer Pattsituation gelandet zu sein: Ein Gesetz ist seit 2012 in Kraft, doch kaum jemand hält sich daran. Und auch nach der Ratifizierung einiger kosmetischer Änderungen verspricht 2018 weiter Verschlechterung, denn Online-Casinos soll der Hahn gänzlich zugedreht werden. Damit werden aber die großen, international...

Zurück auf Null – 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag tritt nicht in Kraft

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(Lora Köstler-Messaoudi) Mitte Mai legte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein ihren Koalitionsvertrag vor. Darin kündigt die neue Regierung in klaren Worten an, dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen zu wollen. Fehlt auch nur ein Unterzeichner, kann der Änderungsstaatsvertrag nicht in Kraft treten. Für die Länder bedeutet das, dass somit...

„Die Länder wollen sich mit weitergehenden regulatorischen Vorschlägen auseinandersetzen“ – Dr. Christian Frenzel im Interview

Im Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs der Länder auf graduelle Anpassungen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages. Der politische Prozess ist damit angestoßen, wenn auch inhaltlich in bislang nicht zufriedenstellendem Maße. Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs ist derzeitig Mecklenburg-Vorpommern. Im Interview spricht Dr. Christian Frenzel, Chef der...

Die Zukunft der Glücksspielregulierung – Ein politischer Dauerbrenner

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(Stefan Landerer) Die Glücksspielregulierung ist sehr komplex: Wirtschaftliche Interessen stoßen auf suchtpolitische Notwendigkeiten, föderale Zuständigkeiten, internationale Angebote und eine Vielzahl von Gesetzen und Gerichtsurteilen erschweren das einheitliche Vorgehen und Verwaltungshandeln. Neben den Rundfunkstaatsvertrag-Themen ist das Glückspielwesen daher seit Jahren ein wenig geliebter...

EU-Kommission bemängelt Reformvorschläge

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Mitte März einigten sich die Bundesländer auf eine Reform des Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Dieser Schritt war notwendig geworden, um die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei den Sportwetten zu beseitigen. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof 2016 kritisiert, dass die derzeitige Rechtslage nicht europarechtskonform sei.

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