Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich zwischen den Bundesländern verteilt werden Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. April 2022 dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (20/470) mit einer Änderung zugestimmt. Bis auf die AfD-Fraktion, die sich enthielt, votierten alle anderen Fraktionen für den Entwurf. Mit dem Gesetz wird die…

Überwachung des Online-Glücksspielmarktes

Übersicht Ab dem 1. Juli 2021 erfolgt die Überwachung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland durch informationstechnische Systeme. Der Anschluss an diese Systeme wird für Anbieter von Glücksspielen im Internet verpflichtend sein. Neben der durch das Bundesland Hessen betriebenen Spielersperrdatei OASIS, werden zwei Systeme, mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionsweisen zur Verfügung stehen. Ein Auswertesystem gem. § 6i…

Erlaubnis für Online-Casinos

Schleswig-Holstein startet das Verfahren zur Erteilung von bis zu vier Erlaubnissen für Online-Casinospiele. Öffentliche Glücksspiele dürfen nur mit einer glücksspielrechtlichen Genehmigung angeboten werden. Zu den genehmigungspflichtigen Glücksspielen zählen vor allem Lotterien und Ausspielungen, Sportwetten, Pferderennwetten sowie virtuelle Automatenspiele, Online-Casinospiele und Online-Poker. Wer ohne behördliche Erlaubnis ein öffentliches Glücksspiel veranstaltet oder vermittelt, handelt rechtswidrig und kann…