Bonn (RH). Der Hessische Landtag hat in seiner 120. Sitzung , 17.11.2022, mit den Stimmen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen, neue glücksspielrechtliche Vorschriften verabschiedet. Sie betreffen Spielhallen und die Erlaubnis für Online-Casinospiele, wie zum Beispiel Roulett, Black Jack etc. (Drucksachen 20/9462, 20/8761, 20/9428 und 20/9436).
Spielhallen:
– Erlaubnisse sind auf längstens 15 Jahre zu befristen und stehen unter dem Vorbehalt des Widerrufs.
– Der regelmäßig einzuhaltende Mindestabstand zwischen Spielhallen wird auf 300 Meter festgeschrieben. Von diesem Mindestabstandsgebot umfasst sind bestehende Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstätten. Ferner bestehende Schulen der Mittelstufe (Sekundarstufe I)und Oberstufe (Sekundarstufe II). Das Mindestabstandsgebot entfällt hingegen zu Kindertagesstätten, Krippen und Grundschulen.
– Ausnahmen vom Mindestabstandsgebot können von der zuständigen Behörde zugelassen werden. Voraussetzung ist u.a. eine Zertifizierung von einer akkreditierten Prüforganisation, die alle zwei Jahre wiederholt werden muss.
– Eine weitere Ausnahmemöglichkeit betrifft Spielhallen, die bereits am 01.01.2020 in einem baulichen Verbund mit anderen Spielhallen gestanden haben. Hier macht das Land Hessen Gebrauch von der sogenannten Öffnungsklausel , die in § 24 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag /2021) enthalten ist. Solche Verbundspielhallen können eine glücksspielrechtliche Erlaubnis bis zum 30.06.2032 erhalten. Möglich sind danach nur Verbundspielhallen, die aus zwei oder drei Spielhallen bestehen. Ein Verbund aus vier oder mehr Spielhallen ist nicht möglich.
– Zuständig für die Erteilung der Erlaubnis, deren Überwachung und den Vollzug ist der jeweilige Gemeindevorstand. Dies gilt auch für das vorgehen gegen illegale Spielstätten.
Spielbank- und Online-Casinoerlaubnis:
Das Land Hessen kann zur Erreichung der in § 1 Glücksspielstaatsvertrag festgelegten Ziele ein erlaubtes Angebot von Online-Casinospielen zulassen.
Die zugehörigen Drucksachen finden sie unteranderem auch auf unserer Website unter Regulierung bzw. Parlamentarische Initiativen.