(Carsten Bringmann) Im Rahmen der Innenministerkonferenz vom 19. bis 21. Juni 2024 haben die Innenminister der Länder den Zwischenbericht zur Evaluierung des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland („GlüStV 2021“) (nachfolgend „Zwischenbericht“) zur Kenntnis genommen und damit zur Veröffentlichung freigegeben. Der Zwischenbericht stellt eine vorläufige erste Bewertung der Neuregulierung des GlüStV 2021 aus Sicht der Glücksspielaufsichtsbehörden dar. Mit entsprechender Spannung wurde der Bericht in der Branche erwartet.
Die Neuregulierung unter dem GlüStV 2021 hat sich vornehmlich zum Ziel gesetzt, durch die weitere Öffnung des Online-Glücksspielmarktes illegale Glücksspielangebote im Internet zu unterbinden und den (Online-)Schwarzmarkt zu bekämpfen. Der sich neben der strikten Regulierung eines Glücksspielangebots im Internet gebildete Schwarzmarkt stand und steht im Widerspruch zu dem Ziel einer Kanalisierung, bei der spielwillige Personen in den regulierten Markt gelenkt werden sollen. Um die Kanalisierung sicherzustellen, bedarf es eines hinreichend attraktiven regulierten Glücksspielangebotes als legale Alternative zu illegalen Angeboten. Dieser von den Ländern vorgesehene Wirkmechanismus zur Bekämpfung von Schwarzmärkten durch ein reguliertes Online-Spiel ist nur ein Beispiel dafür, wie ein neuerlicher Regulierungsansatz im GlüStV 2021 der Erreichung der staatsvertraglichen Zielvorgaben in § 1 GlüStV 2021 Vorschub leisten soll. Ob diese Zielvorgaben erreicht werden, ist vor allem in der Retrospektive zu beurteilen. An dieser Stelle setzt die in § 32 GlüStV 2021 vorgesehene Evaluierung des GlüStV 2021 an, die nahtlos an die Evaluierungen der Vorgängerregelungen aus den Jahren 2008 und 2012 anknüpft.
Der vorliegende Beitrag soll die bei der Evaluierung des GlüStV 2021 von den Glücksspielaufsichtsbehörden gewonnenen wesentlichen Erkenntnisse beleuchten. Hierzu werden zunächst der wesentliche Gegenstand und Inhalt des Zwischenberichts dargestellt. Anschließend wird der von den Glücksspielaufsichtsbehörden identifizierte dringende Handlungsbedarf wiedergegeben, bevor abschließend ein Ausblick gewagt wird.
Den vollständigen Beitrag von Carsten Bringmann finden Sie hier und unter dem Reiter Wissenschaften.
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