(Dr. Andreas Bartosch) Am 20. Juni 2024 hat die Europäische Kommission am Ende des sog. förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einen Negativbeschluss angenommen, in dem sie die Steuerregelungen in den 16 deutschen Landesspielbankgesetzen betreffend die besondere Besteuerung von Spielbankunternehmen für beihilferechtswidrig erachtete und die Rückforderung der Letzteren gewährten Steuervorteile anordnete. In den…
Am 1. Juli 2021 trat der Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland („GlüStV 2021“) in Kraft. Mit ihm wurde die deutsche Glücksspielregulierung umfassend reformiert. Zu den zentralen Neuerungen zählten insbesondere die Einführung eines Erlaubnissystems für virtuelle Automatenspiele und Online-Casinospiele sowie die Errichtung der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder („GGL“) – einer bislang einzigartigen, intraföderalen Gemeinschaftseinrichtung.…
(Carsten Bringmann) Im Rahmen der Innenministerkonferenz vom 19. bis 21. Juni 2024 haben die Innenminister der Länder den Zwischenbericht zur Evaluierung des Staatsvertrags zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland („GlüStV 2021“) (nachfolgend „Zwischenbericht“) zur Kenntnis genommen und damit zur Veröffentlichung freigegeben. Der Zwischenbericht stellt eine vorläufige erste Bewertung der Neuregulierung des GlüStV 2021 aus Sicht…