Bundeskongress Glücksspielwesen 2018

Verteidigt das staatliche Monopol für Lotto und Toto auf dem Bundeskongress Glückspielwesen und hält die derzeitige Regulierung für ausreichend: Martin Stadelmaier, Leiter des Berliner Büros des Deutschen Lotto- und Totoblocks.

Zweihundert Experten tagen heute in Berlin auf dem Bundeskongress Glücksspielwesen bei dem es um die Frage geht wie die bis 2021 notwendige neue Regulierung zwischen den zerstrittenen Ländern erreicht werden kann.

Professor Dr. Sensburg, CDU-Bundestagsabgeordnerter, sah den Bund nur sehr vorsichtig in der Rolle eines Moderators, könnte sich aber eine nationale Regulierungsbehörde für das Online-Glücksspiel vorstellen. Man könne auf bewährte Behörden wie das Bundesamt für Justiz zurückgreifen ohne neue Institutionen schaffen zu müssen.

Finanzstaatssekretärin Trochowski aus Brandenburg kann sich eine Öffnung des Glücksspielmarktes auch deswegen vorstellen, weil nur durch Regulieren statt durch Verbieten ein Verbraucher- und Jugendschutz bei den Online-Angeboten realistisch erscheint. Links der Moderator Uwe Proll, rechts der Schleswig-holsteinische Landestagsabgeordnete Plambeck, Finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Schriftliche Kleine Anfrage 02.05.2018 zum Thema „Wie weiter im deutschen Glücksspiel?“ in der Bremischen Bürgerschaft

Die SPD-Abgeordneten fragen nach den weiteren Entwicklungen in der deutschen Glücksspielregulierung vor dem Hintergrund des Nichtinkrafttretens des 2. GlüÄndStV. Mit dem 2. GlüÄndStV wäre auch eine bessere Regulierung für Online-Glücksspiele sowie eine Ertüchtigung der Glückspielaufsichtsbehörden zu erwarten gewesen.
Da eine bessere Regulierung im Sinne eines effektiven Spielerschutzes in Bezug auf Jugendschutz und Suchtprävention weiter nötig ist, fragen die Abgeordneten den Senat nach deren Gewährleistung.

1.    Welche Gründe brachten die ablehnenden Länder für die Nichtratifizierung vor?

2.    Rechnet der Senat damit, dass die Erlaubnis zur Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten wieder an den DLTB zurückfällt?

3.    Wie beabsichtigt der Senat gegen illegale Anbieter von Wetten auf Lotterien des DLTBs vorzugehen und was hält er vom sog. Payment Blocking?

4.    Hält der Senat die Schaffung einer länderübergreifenden Online-Aufsichtsbehörde für geboten, um wirksam gegen die unerlaubten Anbieter vorgehen zu können und sofern das der Fall ist in welcher Form und Ausführung?

5.    Hält der Senat die Intensivierung des Online-Casino-Angebots für gesellschaftspolitisch wünschenswert und wie entziehen sich Online-Angebote staatlicher Kontrolle?

6.    Sieht der Senat durch eine Ausweitung von Online-Glücksspielen die von BVerfG, BVerwG und EuGH formulierten Erfordernisse in Bezug auf Kriminalitäts- und Suchtbekämpfung sowie Jugendschutz gewährleistet?

7.    Hätte die Ausweitung des Angebots von Online-Casinos nach Ansicht des Senats Auswirkungen auf die vom BVerfG bestätigte Regulierung von Spielhallen?

8.    Wie kann Jugend- und Spielerschutz im Falle der Einführung von Online-Casinos gewährleistet werden?

9.    Wie schätzt der Senat die gesetzliche Vorgehensweise in Österreich mit IP-Blocking und strenger Sanktionierung als Instrument gegen illegales Online-Glücksspiel?

Die Antwort des Senats steht noch aus.

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Antwort des Bremer Senats auf die Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema „Glücksspiel im Videospiel – Wie suchtgefährdend sind Loot Boxes?“

Hintergrund der Kleinen Anfrage der SPD-Fraktion ist die Annahme der SPD-Fraktion, Lootboxen fallen unter die Definition von Glücksspiel nach dem Glücksspielstaatsvertrag. Demnach liegt ein Glücksspiel dann vor, „wenn im Rahmen eines Spiels für den Erwerb einer Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die Entscheidung über den Gewinn ganz oder überwiegend vom Zufall abhängt“.

Lootboxen sind nach Zufall oder Losprinzip zusammengestellte Überraschungsboxen in Videospielen, die Gegenstände enthalten können, die für den weiteren Verlauf des Spiels entscheidend sein können. Auch Vollpreisspiele können durch ein Entgelt auf diese Lootboxen zusätzliche Einnahmen generieren.

Aus Jugendschutzgründen soll überprüft werden ob Lootboxen wegen ihrer Suchtgefahr als Glücksspielelemente mit der Altersfreigabe „ab 18“ versehen werden sollten. Einerseits sieht die zuständige Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) diese Elemente als nicht unproblematisch an, doch andererseits verweist sie auf die gegenwärtige Rechtslage, nach der Lootboxen nicht unter die strenge Glückspielregulierung fallen.

Die Frage ob es sich bei Lootboxen um Glückspiel handelt wird in verschiedenen Ländern unterschiedlich gesehen. So sieht z.B. England eine Gefährdung für Kinder und Jugendliche, weil Grenzen zwischen Glücksspielen und Videospielen verwischen.

1.    Wie steht der Senat zum zunehmenden Einsatz von offensichtlichen Glücksspielelementen in Computer- und Videospielen, Browser und Mobile Games?

Durch die weite Verbreitung digitaler Spiele, insbesondere mit glücksspielähnlichen Elementen, unter Kindern und Jugendlichen, ist es für den Jugendmedienschutz und die Glücksspielaufsicht eine wichtige Aufgabe, die etwaige Zunahme problematischer Inhalte zu überwachen. Hierzu zählen unter anderem Kaufapelle, ungekennzeichnete Werbung oder In-Game-Käufe, wie Lootboxen, die undurchsichtig sind und erhebliche Kosten verursachen können, die für Kinder und Jugendliche problematisch sind.

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Der Bayerische Landtag beschloss Antrag der CSU-Fraktion zum Thema „Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen!“

Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 28.02.2018 (Drs. 17/21052)  beschloss der Bayerische Landtag am 22.03.2018 (Drs. 17/21355) den Antrag in der eingereichten Form.

Die Fraktion der CSU fordert in einem Antrag vom 12.01.2018 (Drs. 17/19811) zu beschließen: „Illegale Zweitlotterien konsequent bekämpfen!“.
Der Landtag solle beschließen: Der Landtag spricht sich für die konsequente Bekämpfung von sog. Zweitlotterien – d.h. Glücksspiele, die darauf abzielen, Wetten auf den Ausgang staatlicher Lotterien anzubieten – aus, mit denen Verbraucherinnen und Verbraucher getäuscht werden und das staatliche Lotteriemonopol ausgehöhlt wird. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, die insoweit bereits getroffenen Maßnahmen fortzusetzen und hierüber dem Landtag schriftlich zu berichten.

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Der Bayerische Landtag beschloss den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema „Derivate auf staatliche Lotterien unterbinden“

Gemäß der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen vom 28.02.2018 (Drs. 17/21046) beschloss der Bayerische Landtag am 22.03.2018 (Drs. 17/21329) gemäß dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Staatsregierung wird aufgefordert, weiterhin alle rechtlichen Möglichkeiten zu ergreifen, Glücksspielangebote auf Grundlage staatlicher Lotterien zu unterbinden und diese Angebote auf allen Ebenen zu bekämpfen

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen forderte in einem Antrag vom 16.11.2017 (Drs.17/19077) zu beschließen: „Derivate auf staatliche Lotterien unterbinden“.
Der Landtag solle beschließen, die Staatsregierung aufzufordern, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen, Glücksspielangebote auf Grundlage staatlicher Lotterien zu unterbinden und diese Angebote auf allen Ebenen zu bekämpfen.

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Antwort des Hamburger Senats, auf die Nachfrage zur Drs. 21/11657 zum Thema „Vergabepraxis bei der Auftragserteilung oder Forschungsauftragsbewilligung eines Gutachtens zur Evaluierung des Glückspielstaatsvertrages an die Universität Hamburg“

Laut der Senatsantwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/11657) beabsichtigt der Senat eine Kooperationsvereinbarung mit dem Institut für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg abzuschließen. Gegenstand der Kooperationsvereinbarung ist demnach ein zweijähriges Forschungsvorhaben zum Thema „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“. Die Antwort des Senats vom 23.01.2018 wirft weitere Fragen auf.

1. Laut Senatsantwort wurde der Antrag auf Bewilligung des Forschungsvorhabens seitens des Instituts für Recht der Wirtschaft der Universität Hamburg am 26.10.2017 gestellt und „das Forschungsvorhaben wurde positiv bewertet. Nach Klärung letzter Details ist eine Zusage angestrebt.“ Welcher Natur sind die Details? Bis wann rechnet der Senat mit einer Klärung und bis wann soll eine Zusage oder Absage erfolgen?

Die Förderung des Forschungsvorhabens wird in einem Kooperationsvertrag geregelt. Die zu klärendenden Details bezogen sich auf Formulierungsfragen im Vertrag. Mittlerweile konnte Einvernehmen hergestellt werden und eine Zusage ist erfolgt.

2. Wann soll nach der erwarteten Zusage die beantragte zweijährige Laufzeit des Forschungsprojekts beginnen?

Die Laufzeit des Projekts hat Mitte Februar 2018 begonnen.

3.    Welchen über die umfangreichen Ergebnisse bisheriger wissenschaftlicher Studien und Publikationen hinausgehenden wissenschaftlichen Erkenntnisgewinn strebt das beantragte Forschungsvorhaben mit dem Titel „Regulierungsoptionen für den deutschen Onlineglücksspielmarkt“ an?

4.    Welchen konzeptionellen und methodischen Ansatz verfolgt das Forschungsvorhaben und was ist an diesem im Vergleich zu vorliegenden wissenschaftlichen Publikationen neu?

In dem Forschungsvorhaben werden die sozioökonomischen Folgen verschiedener Glücksspielregulierungsmodelle aus interdisziplinärer und gesamtgesellschaftlicher Sicht betrachtet. Es wird angestrebt über eine reine Partialbetrachtung in Form der Folgen für Bruttospielererträge und die Prävalenz von Spielsucht hinauszugehen und dadurch eine ganzheitliche Betrachtung zu ermöglichen. Siehe Drs. 21/11657.

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3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen

Nach der Ankündigung der schleswig-holsteinischen Landesregierung einer Ratifizierung des vorliegenden 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrages nicht zuzustimmen, steht man in Deutschland bei der Glücksspielregulierung quasi wieder auf Anfang. Doch der Druck aus Brüssel steigt. Aktuell ist nach den Querelen kein Land bereit, die Federführung in der Angelegenheit zu übernehmen. Eine Bund-Länder-Kommission und ein Staatsvertrag, den Bund und Länder gemeinsam unterschreiben, könnte hier eine Lösung sein.

Diese und weitere Fragen sowie Lösungsmöglichkeiten zur aktuellen Glücksspielregulierung werden auf dem 3. Bundeskongress zum Glücksspielwesen am 15. Mai 2018 in Berlin mit Entscheidern aus Politik und Verwaltung, sowie Vertretern aus Wissenschaft, Wirtschaft und Praxis diskutiert.

Im Zentrum der Diskussionen werden dabei neben der Glücksspielregulierung auch die wissenschaftliche Evaluation in der Glücksspielregulierung, landesbasierte Glücksspielangebote in den Kommunen, Verbraucherschutz sowie die ökonomische und gesellschaftliche Bewertung des Glücksspielmarktes stehen.

Dazu lädt der Behörden Spiegel recht herzlich ein. Ausführliche Informationen sowie ein Anmeldeformular finden Sie hier.

Antwort der Berliner Senatsverwaltung zum Thema „Spielhallen in den Berliner Bezirken 2017“

1. Wie viele Spielhallen wurden im Jahr 2017 jeweils in den einzelnen Bezirken neu genehmigt?

Bezirk Anzahl der Spielhallen, die in 2017 neu genehmigt wurden
Marzahn-Hellersdorf 1
Spandau 0
Lichtenberg 0
Friedrichshain-Kreuzberg 0
Neukölln 1
Pankow 0
Mitte 0
Reinickendorf 0
Treptow-Köpenick 0
Steglitz-Zehlendorf 0
Charlottenburg-Wilmersdorf 0
Tempelhof-Schöneberg 0
Gesamt 2

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Kleine Anfrage zum Thema „Payment Blocking in Verbindung mit der Glücksspielaufsicht des Landes Niedersachsen“

1. Welche Konsequenzen zieht die Landesregierung aus dem Scheitern des zweiten GlüÄndStV?

2. Mit welchen Maßnahmen will die Landesregierung sicherstellen, dass es bald eine rechtlich stabile Glücksspielregulierung gibt, die Spieler- und Jugendschutz gewährleistet und Glücksspielanbietern eine sichere Grundlage für ihre Tätigkeit gibt?

3. Wie bewertet die Landesregierung das Gutachten von Prof. Rossi im Hinblick auf das Blockieren von Zahlungsströmen im Zusammenhang mit Onlineglücksspielen? Hat die Landesregierung im Hinblick auf die ab 25.05.2018 gültige Datenschutz-Grundverordnung das sog. Payment Blocking einer erneuten Rechtsbewertung unterzogen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis?

4. Welche Maßnahmen hat die Landesregierung bislang unternommen, um das von ihr angestrebte Payment Blocking umzusetzen? Hat es bereits Abmahnungen an Zahlungsdienstleister gegeben, bestimmte Onlineanbieter für Glücksspiele zu blockieren? Wenn ja, welche Anbieter von Online-Glücksspielen wurden benannt und welche Zahlungsdienstleister wurden abgemahnt?

5. Wurden Zahlungsanbieter gebeten, freiwillig und in eigener Verantwortung Onlineglücksspielanbieter zu blockieren? Wenn ja, welche Anbieter wurden gebeten und welche Zusagen gibt es?

6. Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) fordert, die Finanztransfers beim Onlineglücksspiel bei ausländischen Anbietern zu unterbinden. Welche Gespräche hat es seitens der Landesregierung mit dem DLTB zum Thema Payment Blocking gegeben und hat die Landesregierung Zusagen gemacht?

7. Wird die Landesregierung ihre Bemühungen zur Durchsetzung eines Payment Blockings aufgrund der veränderten Rechtslage und wegen Unverhältnismäßigkeit und Rechtswidrigkeit einstellen?

8. Wie will die Landesregierung sicherstellen, dass das Parlament umfassend und zeitnah über weitere Entwicklungen zum 2. GlüÄndStV unterrichtet wird?

Hintergrund ist das Nichtinkrafttreten des 2. GlüÄndStV, dieser ist an eine Ratifizierung aller Landesparlamente gebunden. Durch die Ablehnung Schleswig-Holstein und die Forderung nach Änderungen am Regelwerk durch Hessen und NRW, besteht seit Ende 2017 der bestehende GlüStV fort.

Ab dem 25.05.2018 gilt in der EU die Datenschutz-Grundverordnung, die das BDSG ablöst. Die DSGVO enthält substantielle Änderungen der heute in Deutschland geltenden Lage. Ein aktuelles Gutachten des Staats- und Verwaltungsrechtlers Matthias Rossi, geht davon aus, dass sich die von der Niedersächsischen Landesregierung vorgesehen Maßnahme des Payment Blockings als rechtswidrig erweisen könnte.

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Stellungnahme zum Antrag der SPD-Fraktion zum Thema „Umgang mit Wettannahmestellen und Spielhallen in den Kommunen“

Die Landesregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten,

1. wann mit dem Inkrafttreten des 2. GlüÄndStV zu rechnen ist;
Nachdem die Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein den 2. GlÄndStV nicht rechtzeitig ratifiziert haben, ist dieser gegenstandslos geworden.

2. welche Möglichkeiten die Landesregierung zur europarechtskonformen Regulierung des Sportwettmarktes sieht, falls die Ratifizierung des 2. GlüÄndStV in Landesrecht nicht in allen Bundesländern gelingt;
Nachdem der 2. GlüÄndStV nicht in Kraft getreten ist, bleibt es bei der Regelung des GlüStV in der Fassung des 1. GlüÄndStV. Der Bereich Sportwetten ist wirksam geregelt, auch wenn die Konzessionen aufgrund der zahlreichen Klagen nicht abschließend erteilt werden konnten.
Um das Lotteriemonopol nicht zu gefährden, ist vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine kohärente Regelung des Bereichs der Glücksspiele erforderlich. Aus Sicht des Landes sollte an einer bundesweit geltenden Regelung festgehalten werden. Deshalb unterstützt die Landesregierung ein gemeinsames Prüfen der Länder, wie die bestehende Regelung der Sportwetten geändert werden kann, dass die Ziele des StV besser umgesetzt und erkannte Probleme gelöst werden können. Die bisherige Begrenzung auf 20 Konzessionen oder ein Erlaubnisverfahren mit bestimmten qualitativen Anforderungen ohne quantitative Begrenzung der Konzessionen sind zu prüfen.

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