Entwurf eines Landesgesetzes zu dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes vom 15. November 2017, Rheinland-Pfalz

Damit der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag rechtskräftig werden kann, ist die Zustimmung des rheinland-pfälzischen Landtags per Gesetz erforderlich. Diese soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt werden.

Gleichzeitig werden die landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen in Bezug auf Sportwetten an die Neuregelungen im Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag angepasst.

Die Landesregierung hat den Gesetzentwurf mit Schreiben vom 14. November 2017 zur Beschlussfassung an den Landtag übermittelt.

Federführend für den Gesetzentwurf ist der Minister des Inneren und für Sport.

Weiterlesen

Bremen legt Gesetz zum zweiten Glücksspielstaatsvertrag sowie Gesetz zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielrechts vor

Der Senat überreichte der Bremischen Bürgerschaft den Entwurf eines Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag und den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Bremischen Glücksspielgesetzes am 24.10.2017 zur Beschlussfassung. Die Gesetze sollen am 01.01.2018 gemeinsam mit dem Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft treten.

Gesetzentwurf zum zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag, vom 24. Oktober 2017

Wesentlicher Inhalt des Gesetzes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag:

Artikel 1 beinhaltet: Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag.
Artikel 2 beinhaltet: Das Gesetz zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird aufgehoben, wenn der Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag in Kraft tritt. Tritt dieser nicht in Kraft, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage. Tritt der Glücksspielstaatsvertrag vom 15. Dezember 2011 mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft, gelten seine Regelungen als bremisches Landesgesetz fort.  Der Senat wird der Bürgerschaft dann bis 2023 über die Notwendigkeit des Fortbestehens der Regelungen berichten.
Artikel 3 beinhaltet: Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Weiterlesen

Unterrichtung des Thüringer Landtags: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Die Thüringer Landesregierung hat den Landtag mit Schreiben des Ministers für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und Chefs der Staatskanz­lei, vom 19. September 2017, gemäß Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen unterrichtet, dass noch in diesem Jahr ein Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags beschlossen werden solle. Dieser Dritte Glücksspieländerungsstaatsvertrag dient dazu, dem Land Schleswig-Holstein ein Sonderkündigungsrecht einzuräumen, um eine Zustimmung des Landes zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag zu ermöglichen.

Das Verfahren zu beiden Glücksspieländerungs­staatsverträgen soll in den Landtagen synchronisiert werden, um das Inkrafttreten beider Verträge zum 1. Januar 2018 zu ermöglichen.

Die Vorlage wurde an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.

Der Innen- und Kommunalausschuss hat die Unterrichtung in seiner 48. Sitzung, am 26. Oktober 2017, in öffentlicher Sitzung beraten und zur Kenntnis genommen.

Zum Download

  • Unterrichtung des Thüringer Landtags nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen, vom 26.10.2017. (LT-Drucksache 6/4682) Hier: Zweiter und Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

 

Beschluss des Bayerischen Landtages auf Zustimmung zum Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag

Der Bayerische Landtag hat am 12. Oktober 2017 gemäß Art. 72 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Bayern dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag) zugestimmt.

Zum Download

  • Beschluss des Bayerischen Landtages (LT-Drs. 17/18500), vom 12.10.2017, zum Antrag der Staatsregierung (LT-Drs. 17/16997, 17/18320) auf Zustimmung zum Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages  (Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag).

Der Fiskus muss den Glücksspielmarkt ernster nehmen

Komplexität darf nicht schrecken

(Martin Gerster) Politisch betrachtet gibt es in der Glücksspielregulierungsdebatte derzeit keine Gewinner. Einer der größten Verlierer dabei ist der Staat, denn er schafft es bislang nicht, einen funktionierenden Rechtsrahmen zu schaffen, in dem Marktchancen und Angebotsrisiken in einer Balance sind.

Der Glücksspielmarkt in Deutschland ist groß. Allein im regulierten Markt setzen Menschen rund 35 Mrd. Euro (2015) jährlich bei Glücksspielen ein. Davon bleibt bei den Anbietern 10,4 Mrd. Euro als Bruttospielertrag hängen. Das ist der Umsatz der Glücksspielindustrie, also Spieleinsätze abzüglich der an die Spieler ausgezahlten Gewinne. Die Steuereinnahmen liegen aktuell bei rund fünf Mrd. Euro. Zum Vergleich: Das entspricht ziemlich genau den Einfuhrzolleinnahmen.

Weiterlesen

Zukunft des Lotteriemonopols

Prof. Dr. Jörg Ennuschat im Interview

Lotto zählt zu den populärsten Glücksspielen und wird in Deutschland mit einem Lotteriemonopol gestaltet. Das ist vielen privaten Lottovermittlern ein Dorn im Auge. In ihrem jüngsten Glücksspieländerungsstaatsvertrag halten die Länder aber weiterhin am Monopol fest. Mit dem Ausscheren Schleswig-Holsteins aus dem Glücksspielstaatsvertrag hoffen private Anbieter auf eine umfassendere Reform, die auch den Lotteriebereich umfasst. Im Interview spricht Prof. Dr. Jörg Ennuschat über die Rechtfertigung des Lotteriemonopols und rechtliche Hürden.

In einer früheren Ausgabe dieser Zeitschrift hat Andrea Wicklein, MdB, die These aufgestellt, dass für eine tragfähige Glücksspielregulierung die Lotterien das Kamel sind, das durch’s Nadelöhr muss. Es geht also nach wie vor um den Erhalt des Lotteriemonopols. Warum ist die rechtliche Frage um die Rechtfertigung von Monopolen im Glücksspiel so wichtig?

Ja, das ist wirklich eine wichtige Frage. Vielleicht landet sie bald vor den Gerichten: Lottoland, ein Anbieter sog. Zweitlotterien, hat Erlaubnisse zur Veranstaltung eigener Lotterien beantragt und für den – wohl erwarteten – Fall ihrer Verweigerung Klagen angekündigt. Bislang haben BVerfG, EuGH und EGMR, wenn sie mit Lotterien befasst waren, zwar keine größere Skepsis gegenüber dem Lotteriemonopol erkennen lassen. Es gab aber auch noch keinen wuchtigen Frontalangriff auf das Lotteriemonopol. Bis vor Kurzem waren die meisten Glücksspiele im Monopol organisiert, nicht nur Lotterien, auch Spielbanken und Sportwetten. Im Sportwettensektor hat der Wettbewerb das Staatsmonopol verdrängt. Das war mit vielen Rechtsstreitigkeiten verbunden, über welche die Medien berichteten und auf welche die Politik reagieren musste. Für Politik, Medien und Öffentlichkeit sind Sportwetten dennoch nur ein Randthema. Anders wäre dies im Lotteriebereich. Die Überschüsse der großen staatlichen Lotterien sind für die Landeshaushalte viel wichtiger als die bisherigen Erlöse der staatlichen Sportwettenanbieter. Auch Medien und Öffentlichkeit werden stärker interessiert sein, wenn es um die Zukunft des Lotteriemonopols geht, weil Lotto – anders als Sportwetten oder Spielbanken – seit Langem Teil unserer Alltagskultur ist. Die Frage, ob das Lotteriemonopol gerechtfertigt werden kann, ist deshalb besonders brisant.

Weiterlesen

Veröffentlicht unter Lotto

Monitoring bei Glücksspielanbietern

Betriebliche Einsatzmöglichkeiten und Grenzen

(Werner Wegner) In der Vergangenheit gab es einige spektakuläre Fälle, in denen Glücksspielunternehmen von ihren Kunden auf Schadensersatz verklagt worden sind, da die Bestimmungen des Spielerschutzes missachtet oder einer offenkundigen Spielsucht eines Kunden keine Beachtung geschenkt wurde. So verklagte 2014 ein Spielsüchtiger das Spiel-Casino St. Gallen auf 1,6 Millionen Euro. Der betreibende österreichische Glückspielkonzern Novomatic wurde 2016 tatsächlich auf die Zahlung von 105.000 Euro an einen Spielsüchtigen verurteilt. Aus solchen Klagen können sich, im Rückschluss auf den deutschen Glücksspielmarkt, für die Glücksspielanbieter wirtschaftlich bedeutsame Risiken ergeben, falls den entsprechenden gesetzlichen Regelungen zuwidergehandelt werden sollte.

Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, rechtskonforme Daten über alle Kunden zu sammeln und systematisch auszuwerten. Ein solches Monitoring muss bestimmte Anforderungen erfüllen, bietet aber verschiedene Einsatzmöglichkeiten, die im Folgenden aufgezeigt werden.

Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: Glücksspiel unerwünscht?

Ein Vorschlag zum Perspektivwechsel statt bequemer Richterschelte

(Martin Reeckmann) Die Glücksspielanbieter haben kein Glück mit dem Bundesverfassungsgericht – und sehen die Ursache mitunter in einer moralisierenden Bewertung des Glücksspiels durch das BVerfG. Festgemacht wird dies unter anderem an der Wertung des Glücksspiels als unerwünscht. Aber trifft das aktuell zu?

Erfolgsquote 2,3 Prozent

Das BVerfG hat sich seit Beginn seiner Arbeit im September 1951 in rund 100 Verfahren mit dem Glücksspiel befasst – davon entfallen knapp 80 Prozent auf die Jahre seit der Jahrtausendwende. Anlass waren meist Verfassungsbeschwerden, mit denen die Verletzung von Grundrechten gerügt wurde. Generell haben nur wenig mehr als zwei Prozent aller Verfassungsbeschwerden Erfolg. Das ist auch im Glücksspielwesen nicht anders, wie zuletzt der Spielhallen-Beschluss vom 07.03.2017 illustriert: Dort hat das BVerfG vier Verfassungsbeschwerden gegen das Spielhallenrecht der Länder Bayern, Berlin und Saarland abgewiesen und in keinem einzigen Punkt einen Verstoß des Spielhallenrechts gegen das höherrangige Grundgesetz erkannt. Die bescheidene Erfolgsquote von Verfassungsbeschwerden gegen die Glücksspielgesetzgebung ist also statistisch nichts Besonderes. Eher stellt sich die Frage, weshalb Glücksspielanbieter annehmen, ihre Erfolgsquote könnte höher sein als im Durchschnitt …

Weiterlesen

Die Regulierung des Online-Glücksspielmarktes in Spanien

Kooperatives Miteinander von Glücksspielaufsicht und Anbietern

(Rafael García del Poyo und Antonio Manuel Martín González) Wie die Bundesrepublik ist auch das Königreich Spanien ein Föderalstaat. Da die spanische Organisationsstruktur mit der bundestaatlichen Ordnung in Deutschland vergleichbar ist, lohnt sich eine Betrachtung des spanischen Modells der Glücksspielregulierung, um neue Impulse für die nationale Debatte zu beziehen. Anders als in Deutschland führte die Glücksspielregulierung in Spanien trotz der komplexen Themen in einem übersichtlichen Zeitrahmen zu einer gesamtstaatlichen Regelung. Bevor diese Regulierung und ihr Ablauf betrachtet werden sollen, zunächst ein kurzer Abriss des spanischen politischen Systems.

Spanien gliedert sich in 17 autonome Gemeinschaften und zwei autonome Städte. Diese sind zwar nicht eigenständig und verfassungsautonom, verfügen aber über einen den Bundesländern vergleichbaren, je nach jeweiligem Autonomiestatut unterschiedlichen Kompetenzumfang. Auf Ebene des Staates Spanien sind die autonomen Gemeinschaften über die direkt und zu einem Fünftel vom jeweiligen Parlament der Gemeinschaft gewählten Senatoren in den Senado eingebunden. Der 259-köpfige Senado bildet mit den rund 350 direkt gewählten Abgeordneten im Cogreso de los Diputados das Parlament Cortes Generales. Die Gemeinschaften sind in der Regel für die Ausführung von Gesetzen und die Verwaltung zuständig. Dieser staatliche Aufbau macht Spanien damit der bundesstaatlichen Ordnung in Deutschland vergleichbar, wenn auch der regionale Einfluss auf die Gesetzgebung geringer ist.

Weiterlesen

Online- und Offline-Spielverhalten von Spielgästen in Spielstätten mit Geldgewinnspielgeräten

(Prof. Dr. Tilman Becker) Im Rahmen einer Studie wurden im November und Dezember 2015 an 16 Standorten 513 Gäste in Spielhallen eines Unternehmens der Automatenwirtschaft (SchmidtGruppe, Coesfeld) in Westdeutschland befragt.

Soziodemografisches Profil

Etwa 70 Prozent der Befragten sind männlich und 30 Prozent weiblich. Damit ist der Anteil von Frauen in der Befragung etwas höher als in einer vergleichbaren früheren Untersuchung von Spielhallenbesuchern. Es scheint hier bereits seit einigen Jahren einen Trend zu der vermehrten Teilnahme von Frauen zu geben.3 Die hier befragten Gäste der Spielhallen haben deutlich höhere Schulabschlüsse, sind eher berufstätig und haben ein höheres Einkommen als die Klienten in Suchthilfeeinrichtungen.4 Im Vergleich zur gesamten Bevölkerung sind die Altersgruppen unter 45 Jahren, insbesondere die Altersgruppe 26-35 Jahre, und ein mittleres Bildungsniveau unter den Befragten deutlich überrepräsentiert. Der Anteil von Personen mit Migrationshintergrund und anderer Nationalität liegt bei den befragten Spielhallengästen nur geringfügig über dem deutschen Durchschnitt und ist im Vergleich zu anderen Befragungen von Spielhallengästen, die oft auf Befragungen von Klienten in Hilfeeinrichtungen basieren, deutlich geringer.  Weiterlesen