Niedersachsen: Kleine Anfrage zum Thema „Welche Änderungen plant die Landesregierung bei den Spielhallen?“ (Frage Nr. 33), vom 17. Januar 2018

In Bezug auf ein Gespräch der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden, welches  am 16. Januar 2018 stattfinden sollte, wollen die Abgeordneten wissen:

  1. Welches Ergebnis hat das Gespräch mit den Kommunalen Spitzenverbänden am 16. Januar 2018 ergeben?
  2. Sind weitere Gespräche gegebenenfalls mit anderen Betroffenen geplant, wenn ja, mit wem und wann?
  3. Plant die Landesregierung eine Novelle des Glücksspielgesetzes?

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Dringlicher Antrag der hessischen Landtagsfraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema „Scheitern des Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrags“, sowie den zugehörigen Bericht des Innenausschuss

Die Fraktionen bitten den Landtag Folgendes zu beschließen:

Der Hessische Landtag nimmt zur Kenntnis, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag am 22.09.2017 beschlossen hat, den Zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (2. GlüÄndStV) nicht zu ratifizieren und dass die Nordrhein-Westfälische Landesregierung daraufhin mitgeteilt hat, dies ebenfalls nicht zu tun. Mangels der erforderlichen Zustimmung aller Bundesländer kann der 2. GlüÄndStV somit nicht in Kraft treten.

Das hessische Parlament bedauert, dass der 2. GlüÄndStV eh einen Minimalkonsens der Bundesländer darstellte. Es bestehen außerdem rechtliche Bedenken im Hinblick auf eine eventuelle Diskriminierung von Anbietern, welche keine vorläufige Sportwett-Konzession erhalten sollen.
Eine nun anzustrebende grundlegende Neuausrichtung des Glücksspieländerungsstaatsvertrags (GlüÄndStV) sollte den Glücksspielmarkt umfassend regulieren, einen vernünftigen Spielerschutz sicherstellen sowie das illegale Spiel und den Schwarzmarkt wirksam bekämpfen. Durch die bisherige, am Spielverhalten der Bürger vorbeigegangene Regulierung sind 98% der Spieleinsätze des Online-Glücksspielmarkts illegal.

Der hessische Landtag sieht keine Notwenigkeit mehr, den Ratifizierungsprozess zum 2. GlüÄndStV fortzusetzen.

Als Folge des Scheiterns verbleiben die bundesweiten Zuständigkeiten für die Spielersperrdatei OASIS, die Vergabe der Sportwettenkonzessionen, die Erteilung von Erlaubnissen für und die Überwachung von Pferdewetten im Internet sowie die Gemeinsame Geschäftsstelle Glücksspiel weiter in Hessen.

Das hessische Parlament bedauert, dass Sportwetten weiterhin illegal sind und somit auch 91% des Sportwettmarktes in Deutschland formell illegal bleiben.

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Freiheit und Verantwortung

Verhindert oder ermöglicht Regulierung Freiheit und Verantwortung?

(Dr. Bertold Höcker) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gründet in einer Sicht auf den Menschen, die durch das Christentum geprägt ist. Ich möchte dieses Menschenbild, das durch seine Konkretion im Gesetz unser Zusammenleben regelt, in Hinsicht auf die Beziehung von Freiheit und Verantwortung hin entfalten, um damit einen Beitrag zur Diskussion um die Frage der Regulierung von Glücksspiel zu leisten. Denn hinter dieser Frage steht die Auseinandersetzung darüber, wieviel Verantwortung der Einzelne für seine Handlungen trägt.

Das Christentum und unser Grundgesetz beschreiben den Menschen als frei geboren und unabhängig von Herkunft, Rasse, Geschlecht etc. mit gleichen Rechten ausgestattet, die es zu schützen gilt. Seinen zusammenfassenden Sinn findet dieses im Ausdruck der Präambel des Grundgesetzes, dass die Würde des Menschen unantastbar sei. Die Bibel verdeutlicht das unter anderem im Neuen Testament und betont da-rüber hinaus die Freiheit des Individuums. Die herausragende Stelle ist dabei ein Abschnitt aus dem Galaterbrief im 5. Kapitel: „Zur Freiheit hat uns Christus befreit! So steht nun fest und lasst euch nicht wieder das Joch der Knechtschaft auflegen.“

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Evidenz und (un)informierte Entscheidung

Gastkommentar

(Knut Walter) Um es direkt vorweg zu nehmen, dieser Kommentar ist ein rein persönlicher und vor dem Hintergrund von zehn Jahren teilnehmender Beobachtung der Wissenschaftsdiskussion rund um die deutsche und europäische Glücksspielregulierung entstanden.

Nach dieser Zeitspanne meint man, von keiner Diskussionswendung oder juristischen Entscheidung mehr überrascht werden zu können. Dem Bundesverwaltungsgericht ist dies mit seinem bisher nur als Pressemitteilung1 bekannten Urteil zur Rechtmäßigkeit von Internetverboten für Glücksspiele nun doch gelungen. Nicht, weil man den Eindruck hat, alle bisherigen glücksspielrechtlichen Verfahren inklusive demjenigen des Bundesverfassungsgerichts von 2006 und aller Entscheidungen des EuGHs seitdem hätten nie stattgefunden. Auch nicht, weil der juristische Laie bisher annahm, dass nur der Europäische Gerichtshof berufen sei, Unionrechtskonformität zu bescheinigen. Und ebenfalls nicht, weil man erwarten könnte, dass Beschwerdeführer inzwischen verstanden haben müssten, dass mangelnde Rechtssicherheit durch untaugliche Regulierungsversuche des Gesetzgebers nicht über den Umweg höchstrichterlicher Entscheidungen zu beheben ist. Über all diese Punkte mögen juristische Fachexperten in den einschlägigen Publikationen intensiv debattieren.

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Eine Branche im Wandel

Glücksspiel auf dem Weg zum Digital Entertainment

(Thomas Beyer) Die Digitalisierung wird im Bereich des Glücksspiels zu einer umfassenden Veränderung der sozialen, wirtschaftlichen und regulatorischen Rahmenbedingungen führen. Der digitale Wandel betrifft zum einen technische Fragen der Branche selbst, löst aber auch die Grenze zwischen digitaler und klassischer Freizeitgestaltung auf und bringt den neuen Bereich des Digital Entertainments hervor.

Von der zunehmenden Digitalisierung des Alltags profitiert auch die Computer- und Glücksspielindustrie. Sie steht vor einer großen Transformation, denn Unterhaltung und Spieleerlebnisse sucht und findet der Konsument zunehmend im digitalen Bereich. Über Computer, Tablets, Smartphones und Smart-TVs können die Nutzer jederzeit und an jedem Ort auf eine praktisch unbegrenzte Auswahl an Online-Spielen aus internationalen Quellen zugreifen. Über Apps, Internet Browser und Social Media funktionieren die Spiele mittlerweile plattformübergreifend über unterschiedliche Endgeräte und Kanäle hinweg und werden so zu einem digitalen Erlebnis. Erhöhte Verfügbarkeit und vereinfachter Zugang verändern auch die Zielgruppe von Online-Spielen: Computer- und Glücksspiel gehört heutzutage zum „Mainstream“ und repräsentiert inzwischen einen generationen-, milieu- und geschlechterübergreifenden Querschnitt der Gesellschaft.

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Erhebung ist zulässig

Bundesverwaltungsgericht zu kommunaler Wettbürosteuer

(Georg Lütter) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 29.06.20017 (AZ: 9 C 7.16) einen gemeindlichen Steuerbescheid über eine Wettbürosteuer aufgehoben. Zwar sei die Erhebung einer kommunalen Wettbürosteuer verfassungsrechtlich zulässig, die Fläche des Wettbüros sei allerdings als Maßstab einer Aufwandsteuer ungeeignet.

Das BVerwG sieht in der gemeindlichen „Vergnügungssteuersatzung für das Vermitteln oder Veranstalten von Pferde- und Sportwetten in Einrichtungen (Wettbüros)“ eine gemäß Art. 105 Abs. 2a Grundgesetz (GG) zulässige örtliche Aufwandsteuer. Hiernach haben die Länder „die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind“. In Nordrhein- Westfalen (NW) steht die Befugnis zur Erhebung derartiger Steuern nach Aufhebung des Vergnügungssteuergesetzes NW den Gemeinden zu. Die fragliche Wettbürosteuer sei eine derartige Aufwandsteuer, auch wenn die Wettbürobetreiber die unmittelbaren Steuerschuldner seien. Eigentliche Steuerquelle sei nicht der
Gewinn der Wettbüros, so das BVerwG, besteuert werde vielmehr der „Aufwand der Wettenden für das Wetten in einem Wettbüro“. Dies zeige sich daran, dass die Besteuerung vom Betreiber auf die Spieler regelmäßig abgewälzt werde. Es handele sich um einen Fall indirekter Aufwandsteuern, durch welche der „über die Befriedigung der allgemeinen Lebensführung hinausgehende Aufwand“ der Spieler und damit ihre im Konsum von Wettspielen zum Ausdruck kommenden Leistungsfähigkeit besteuert werde.

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Plädoyer für eine politisch-pragmatische Entscheidung

Glücksspieländerungsstaatsvertrag

(Christian Dürr) Die seit Jahren andauernde Debatte um den Umgang mit Glücksspiel in Deutschland nimmt kein Ende. Zum Glück, könnte man meinen, denn die bisher auf dem Tisch liegende Einigung mancher Länder erfüllt keineswegs die Ansprüche, die man an eine vernünftige Regulierung des Glücksspielmarkts stellen sollte. Mit der neuerlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot von Poker-, Casino- und Rubbellosspielen im Internet anzuerkennen, scheint zudem die nächste Runde eingeläutet zu sein. Die Glücksspieldebatte dreht sich im Kreis – sie müsste es aber nicht, wenn die politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung endlich gerecht würden.

Analysiert man die Situation, in der wir uns befinden, stellt man Folgendes fest: Das Kernproblem liegt doch darin, dass es die Politik versäumt hat, ordentliche Rahmenbedingungen zu setzen. Mir sind nur wenige andere Politikfelder bekannt, in denen über Jahre hinweg Realitäten dermaßen ausgeblendet wurden, wie es im Bereich Glücksspiel der Fall ist. Man kann vielleicht auf die Debatten um die sogenannte Ehe für alle oder auch um die umstrittene Legalisierung von Cannabis verweisen. Veränderungen in der Gesellschaft, die im Privatleben vieler als Selbstverständlichkeiten gelten, werden von großen Teilen der Politik ignoriert. Bezüglich des Themas Glücksspiel wiegt das Versäumnis meiner Meinung nach besonders schwer. Es fällt nur niemandem auf, weil das öffentliche Interesse gering ist.

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„Schleswig-Holsteins Entscheidung ist richtig”

MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg im Interview

Auf Länderebene findet man nach wie vor keine gemeinsame Lösung für eine kohärente Glücksspielregulierung. Im Interview spricht Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, über die Gründe und mögliche Lösungsansätze. So wäre der Bund bereit, hier vermittelnd tätig zu werden und Aufgaben zu übernehmen, um den Stillstand bei der Glücksspielregulierung zu überwinden.

Warum gibt es bislang keine kohärente Glücksspielregulierung in Deutschland?

Seit mehr als zehn Jahren wird in Deutschland darüber diskutiert, wie das Glücksspielwesen am besten zu regulieren ist. In dieser Zeit gab es einen Lotteriestaatsvertrag, mehrere Glücksspielstaatsverträge und mittlerweile mehrere Versionen von sogenannten „Glücksspieländerungsstaatsverträgen“. Alle sind vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof gescheitert.

Wie beurteilen Sie die möglichen Folgen der derzeitigen Situation?

Es gibt unzählige gerichtliche Verfahren bzw. Rechtsstreitigkeiten, die einen unregulierten Markt begünstigen und somit das oberste Ziel der Glücksspielregulierung, die Gewährleistung eines effizienten Jugend-, Verbraucher und Datenschutzes, gefährden. Daher wäre es an der Zeit, für fairen Wettbewerb, für Rechtssicherheit und auch für Verbraucherschutz zu sorgen. Zuletzt ist auch an die Einnahmen des Staates und den fairen Umgang mit den Unternehmen der Glücksspielbranche zu denken.

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Die Digitalisierung des Glücksspiels

Auswirkungen und Handlungsbedarf

(Dr. Sven Jung, Dr. Jan Kleibrink, Prof. Dr. Bernhard Köster*) Digitalisierung ist das Megathema unserer Zeit. Viele Auswirkungen der digitalen Transformation sind bereits heute sichtbar, selbst wenn sich dieser Transformationsprozess teilweise noch im Anfangsstadium befindet. Branchen und ganze Wirtschaftszweige verändern sich durch Effizienzsteigerungen der Prozesse oder durch die Einführung neuer Produkte und Geschäftsmodelle; neue Wettbewerber übernehmen weite Teile bestehender Märkte und ordnen diese neu; etablierte Unternehmen werden marginalisiert oder verschwinden vom Markt während andere mit atemberaubender Geschwindigkeit eine dominante Stellung erreichen. Mit welcher Geschwindigkeit solche Prozesse vonstattengehen, haben etwa der Einzelhandel, der Reisesektor sowie die Musik- und Filmbranche in den vergangenen Jahren erfahren. Auch im Glücksspiel lässt sich diese Entwicklung bereits seit Jahren erkennen.

Die Digitalisierung von Vertrieb und Veranstaltung

Im Bereich des Glücksspiels lassen sich die Auswirkungen der digitalen Transformation für die Spieler auf zwei Faktoren unterscheiden: Die Digitalisierung des Vertriebs und die Digitalisierung der Veranstaltung. Der Prozess einer Digitalisierung des Vertriebs ist bereits weit fortgeschritten: Alle Spielformen, ob Lotterien, Wetten oder Casino-Spiele lassen sich heute online spielen. Mit Ausnahme der möglichen Erweiterung um neue Features, ändert sich das Spiel nicht im Vergleich zum terrestrischen Glücksspiel. Spielern gibt der Online-Vertrieb die Möglichkeit immer und überall zu spielen und ihnen steht ein breiteres Angebot an Spielmöglichkeiten zur Verfügung. In anderen Bereichen, etwa dem Handel oder Banking sind diese Möglichkeiten bereits weit verbreitet und die Menschen übertragen diese Anforderungen zunehmend auf die Glücksspielbranche. Die Nachfrage nach Online-Angeboten steigt seit Jahren kontinuierlich und wird sich in den kommenden Jahren weiter vergrößern.

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Umgang mit Konflikt-Spielhallen in den Kommunen

Praxisaustausch der Ordnungsämter

(Lora Köstler-Messaoudi) In den kommunalen Ordnungsämtern herrscht aktuell große Unsicherheit über den richtigen Umgang mit Spielhallen und Wettbüros. Diesen Sommer ist die im Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehene Übergangsregelung für Spielhallen ausgelaufen. Betreiber von Spielhallen benötigen seitdem neben der gewerberechtlichen Erlaubnis auch eine glücksspielrechtliche Erlaubnis. Voraussetzung zur Erteilung dieser ist unter anderem die Einhaltung von Mindestabständen zu anderen Spielhallen. Zudem dürfen Spielhallen nicht mit anderen Spielhallen in demselben Gebäudekomplex untergebracht sein. Da dies jedoch auf viele bestehende Spielhallen zutrifft, stehen die Kommunen vor der schwierigen Aufgabe, aus mehreren derzeit legal arbeitenden Betrieben diejenigen auszusuchen, die ihr Geschäft schließen müssen.

Auf Einladung des Behörden Spiegel trafen sich Vertreter mehrerer Kommunen – vornehmlich aus dem Raum NRW – im Oktober in Bonn zu einem Workshop, um sich über Maßnahmen und Entscheidungen hierzu auszutauschen und Lösungen zu finden. Andreas Ramisch, Kommunalbeamter bei der Großen Kreisstadt Forchheim/Oberfranken und studierter Jurist, stand den Workshop-Teilnehmern dabei als versierter Experte auf diesem Gebiet zur Seite.

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