Bremer Senat macht Ernst – Neuregelung für Spielhallen und Wettvermittlungsstellen beschlossen

Nun hat der Senat Ernst gemacht. Wir hatten im Vorfeld schon über die Pläne berichtet. Am 10. Mai 2022 hat der Senat nun Neuregelungen für Spielhallen und Wettvermittlungsstellen beschlossen. Eine Befassung der Bürgerschaft und der Deputationen für Wirtschaft und Inneres soll schnellstmöglich erfolgen. Ziel ist eindeutig die Reduzierung der Verfügbarkeit. So sollen sich gerade Kinder…

Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes

Wettsteueraufkommen soll vierteljährlich zwischen den Bundesländern verteilt werden Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am 27. April 2022 dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes (20/470) mit einer Änderung zugestimmt. Bis auf die AfD-Fraktion, die sich enthielt, votierten alle anderen Fraktionen für den Entwurf. Mit dem Gesetz wird die…

Überwachung des Online-Glücksspielmarktes

Übersicht Ab dem 1. Juli 2021 erfolgt die Überwachung des Online-Glücksspielmarktes in Deutschland durch informationstechnische Systeme. Der Anschluss an diese Systeme wird für Anbieter von Glücksspielen im Internet verpflichtend sein. Neben der durch das Bundesland Hessen betriebenen Spielersperrdatei OASIS, werden zwei Systeme, mit unterschiedlichen Aufgaben und Funktionsweisen zur Verfügung stehen. Ein Auswertesystem gem. § 6i…