Verfassungsbeschwerden gegen Bremer Glücksspielgesetz eingereicht

Rechtsprechung, Regulierung

(GauselmannAG). Espelkamp – Die mit der Gauselmann-Gruppe verbundenen Unternehmen XTiP Sportwetten Shops GmbH und Bührmann A + I GmbH haben fristgerecht Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe gegen das Bremer Landesglücksspielgesetz eingereicht. Sie sehen darin überzogene Restriktionen und existenzbedrohende Regelungen. Bereits in den vorherigen Eilverfahren hatten die Beschwerdeführer diesen Schritt angekündigt. Die renommierten Anwaltskanzleien Rybak.Zehender Wirtschaftskanzlei (RA Jörg…

Ab 1. Juli: Verschärfte Abstandsregeln für Wettvermittlungsstellen und Spielhallen

Regulierung

(Senat Bremen). Innensenator Ulrich Mäurer: „Anzahl der Spielstätten wird sich deutlich reduzieren“ Ab dem 1. Juli 2023 gelten im Land Bremen verschärfte Regeln für die Abstände sowohl zwischen Spielhallen als auch zwischen Wettvermittlungsstellen. Von ursprünglich 250 Metern wird der Mindestabstand ab Juli auf 500 Meter erhöht. Der gleiche Mindestabstand gilt erstmals auch zwischen Spielhallen und…

Landesspielhallengesetz Saarland – Neuer Aufschlag der Saar SPD.

Regulierung

(RH). Heuchelei wird an vielen Stellen sichtbar. Nun kommt der zweite Aufschlag in Sachen Neuregulierung für Spielhallen im Saarland. Die mit absoluter Mehrheit regierende SPD hat am 15.06.2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des saarländischen Landesspielhallengesetzes in den Landtag eingebracht (Drucksache 17/447). Der Gesetzentwurf wird auch direkt in der kommenden Sitzung des Saarländischen Landtags am 21.…