Staatliche Regulierung ist erforderlich – Glücksspielregulierung steht unter Beobachtung / Auch in Zukunft ist mit Klagen zu rechnen

(Daniela Trochowski) In Deutschland besteht ein weitreichendes Staatsmonopol für die Veranstaltung von Glücksspielen, das in dem von allen Ländern geschlossenen Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) verankert ist (§ 10 Abs. 2 und 6 GlüStV). Die staatliche Regulierung ist erforderlich, weil von Glücksspielen eine besondere Suchtgefahr und die damit verbundenen sozialschädlichen Folgen ausgehen können und wegen der besonderen Anfälligkeit von Lotterien für Manipulation und andere kriminelle Handlungen.

Um angemessen auf die Gefahren des Glückspiels reagieren zu können, hatten die Länder in einem ersten Anlauf im Juli 2004 den Lotteriestaatsvertrag (LottStV) abgeschlossen.

Dieser enthielt die drei Ziele, (1) den natürlichen Spieltrieb der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken, (2) das Ausweichen auf nicht erlaubte Lotterien und Sportwetten zu verhindern und (3) übermäßige Spielanreize abzuwehren.

Im Jahr 2006 befand das Bundesverfassungsgericht (BVerG), dass der Lotteriestaatsvertrag (LottStV) für eine aktive Bekämpfung pathologischen Spielverhaltens nicht ausreiche und das staatliche Sportwettmonopol in seiner damaligen Form einen unzulässigen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit darstelle.

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Große Unsicherheiten durch aktuelle Glücksspielregulierung – Keine Rechts- und Planungssicherheit

(Iris Gleicke) Die Zuständigkeit für die Regulierung des Glücksspiels liegt ganz überwiegend in der Hand der Länder. Ich könnte mich daher eigentlich sehr kurz fassen und nur auf die Zuständigkeit des Bundes für das gewerbliche Spielrecht verweisen.

Die Anforderungen an die Aufsteller gewerblicher Geldspielgeräte sowie an diese Geräte sind in der Gewerbeordnung und der Spielverordnung geregelt. Wir haben 2014 die Spielverordnung novelliert, um den Spieler- und Jugendschutz weiter zu verbessern. Die damit verbundenen deutlichen Verschärfungen der Anforderungen an Geldspielgeräte treten mit Übergangsfristen in Kraft. Damit haben wir in diesem Bereich die Weichen für die nächste Zukunft gestellt.

Umsetzbare Regel schaffen

Ich gestatte mir dann aber doch eine Anmerkung zu Themen, die in der Zuständigkeit der Länder liegen. Zunächst zum Vollzug vor Ort. Der Spieler- und Jugendschutz kann nur dann funktionieren, wenn er vor Ort auch tatsächlich durchgesetzt wird. Da gibt es durchaus Luft nach oben. Gerade in größeren Städten sind ganze Straßenzüge von illegalen Glücksspielangeboten geradezu geprägt. Hier sollte aus meiner Sicht sehr viel konsequenter vorgegangen werden. Denn geschützt werden müssen diejenigen, die sich an die Regeln halten. Und alles, was illegal ist, trägt maßgeblich zum nicht besonders positiven Image der Branche bei.

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Spielt Deutschland schlecht… …oder einfach auf Verlängerung?

(Thomas Beyer) Wenn es ums Online-Glücksspiel geht, scheint Deutschland in einer Pattsituation gelandet zu sein: Ein Gesetz ist seit 2012 in Kraft, doch kaum jemand hält sich daran. Und auch nach der Ratifizierung einiger kosmetischer Änderungen verspricht 2018 weiter Verschlechterung, denn Online-Casinos soll der Hahn gänzlich zugedreht werden. Damit werden aber die großen, international lizenzierten Unternehmen ins Abseits gedrängt. Sie werden mit massiven finanziellen Einbußen zu kämpfen haben, was primär den asiatischen und karibischen Anbietern in die Hände spielt. Weiß Deutschland wirklich nicht, wie es besser geht oder will es um jeden Preis einen funktionierenden offenen Online-Markt verhindern, um sein Lotteriemonopol zu schützen?

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Zurück auf Null – 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag tritt nicht in Kraft

(Lora Köstler-Messaoudi) Mitte Mai legte die Koalition aus CDU, FDP und Grünen in Schleswig-Holstein ihren Koalitionsvertrag vor. Darin kündigt die neue Regierung in klaren Worten an, dem zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag im Parlament nicht zustimmen zu wollen. Fehlt auch nur ein Unterzeichner, kann der Änderungsstaatsvertrag nicht in Kraft treten. Für die Länder bedeutet das, dass somit wieder der ursprüngliche Vertrag gilt, der bekanntermaßen unionsrechtswidrig ist.

In seinem Koalitionsvertrag kündigte Schleswig-Holstein zudem an, den aktuell gültigen Glücksspielstaatsvertrag kündigen zu wollen und mit anderen Ländern, genannt wurden hier Hessen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, nach einer tragfähigen europarechtskonformen Lösung zu suchen. Diese soll sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holsteins orientieren.

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„Die Länder wollen sich mit weitergehenden regulatorischen Vorschlägen auseinandersetzen“ – Dr. Christian Frenzel im Interview

Im Oktober 2016 einigten sich die Regierungschefs der Länder auf graduelle Anpassungen des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages. Der politische Prozess ist damit angestoßen, wenn auch inhaltlich in bislang nicht zufriedenstellendem Maße. Vorsitzland der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs ist derzeitig Mecklenburg-Vorpommern. Im Interview spricht Dr. Christian Frenzel, Chef der Staatskanzlei Mecklenburg-Vorpommern, über die Motive und Hintergründe, die bei den jüngsten Änderungen des Glücksspielstaatsvertrages eine wichtige Rolle gespielt haben.

Schleswig-Holstein hat jüngst angekündigt, den 2. Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht unterzeichnen zu wollen. Stattdessen will das Land zusammen mit anderen Bundesländern nach einer tragfähigen, europarechtskonformen Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten einschließlich des Online Casinospiels sowie des Pokerspiels suchen, die sich an den Regelungen des bis 2013 gültigen Glücksspielgesetzes Schleswig-Holstein orientiert. Wie stehen sie zu dieser Entscheidung?

Frenzel: Das Land Schleswig-Holstein hatte im März den jetzt vorliegenden Glücksspieländerungsstaatsvertrag wie alle anderen Länder unterzeichnet. Der Koalitionsvertrag sieht in Schleswig-Holstein nunmehr vor, dass das Parlament dem Änderungsvertrag nicht zustimmen will. Stattdessen will das Land den Staatsvertrag kündigen und gemeinsam mit anderen Bundesländern nach einer Lösung für den gesamten Bereich der Sportwetten suchen. Es bleibt abzuwarten, wie sich der neu gewählte Landtag in Kiel verhält. Davon wird es abhängen, ob der Glücksspieländerungsstaatsvertrag umgesetzt werden kann.

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Die Zukunft der Glücksspielregulierung – Ein politischer Dauerbrenner

(Stefan Landerer) Die Glücksspielregulierung ist sehr komplex: Wirtschaftliche Interessen stoßen auf suchtpolitische Notwendigkeiten, föderale Zuständigkeiten, internationale Angebote und eine Vielzahl von Gesetzen und Gerichtsurteilen erschweren das einheitliche Vorgehen und Verwaltungshandeln. Neben den Rundfunkstaatsvertrag-Themen ist das Glückspielwesen daher seit Jahren ein wenig geliebter Dauerbrenner auf der Ministerpräsidentenkonferenz. Tatsächlich ist es aktuell im Bereich der Sportwetten-Regulierung jedoch gelungen, eine länger anhaltende Blockade zu lösen. So haben sich die Länder auf die Aufhebung der Kontingentierung für Sportwetten-Anbieter verständigt.

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EU-Kommission bemängelt Reformvorschläge

Mitte März einigten sich die Bundesländer auf eine Reform des Glücksspieländerungsstaatsvertrages. Dieser Schritt war notwendig geworden, um die durch gerichtliche Entscheidungen entstandene Blockadesituation bei den Sportwetten zu beseitigen. Zudem hatte der Europäische Gerichtshof 2016 kritisiert, dass die derzeitige Rechtslage nicht europarechtskonform sei.

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Der Glücksspielmarkt in Deutschland

Prof. Dr. Dr. h.c. Bert Rürup, Präsident des Handelsblatt Research Institutes, stellte gestern auf dem 2. Bundeskongress zum Glücksspielwesen in Berlin erstmalig die Ergebnisse einer aktuellen gesamtwirtschaftliche Analyse des Glücksspielmarktes in Deutschland vor. Der Glücksspielmarkt, so Rürup, werde in seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung bislang unterschätzt. Weiterlesen

Die Zukunft der Glücksspielregulierung

Länder einigen sich auf Kompromisslösung

(Franz-Josef Lersch-Mense) Auf ihrer Konferenz vom 26. bis 28.10.2016 in Rostock-Warnemünde haben sich die Regierungschefinnen und -chefs der Länder auf Änderungen im Bereich der Glücksspielregulierung verständigt. Nachstehend soll aufgezeigt werden, welche kurz- und mittelfristigen Modifikationen konkret zu erwarten sind.
Um die Ziele und Reichweite der Verständigung zu verstehen, muss die gegenwärtige Lage zunächst noch einmal in den Blick genommen werden: Die derzeitige Regulierung des Glücksspiels wird durch den Glücksspielstaatsver-trag vom 15.12.2011 und dessen Ausführungsgesetze in den Ländern bestimmt. Dabei werden mit der Glückspiel-regulierung verschiedene – gleichrangig – nebeneinander bestehende Ziele verfolgt (Verhinderung von Glücks-spiel- und Wettsucht nebst Suchtprävention, Lenkung des natürlichen Spieltriebs der Bevölkerung in geordnete und überwachte Bahnen zur Verhinderung von „Schwarzmärkten“, Gewährleistung von Jugend- und Spieler-schutz, Verhinderung von (Spiel-)Betrug und Begleitkriminalität sowie Sicherung der Integrität des sportlichen Wettbewerbs).

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Fehler bei der Glücksspielregulierung

Was muss die Politik in Zukunft berücksichtigen?

“Der Glücksspielstaatsvertrag ist eine Geschichte voller Missverständnisse und des Scheiterns“, resümierte Chris-tian Dürr, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, auf der Landeskonferenz in Niedersach-sen. Er selbst habe 2008 dem Glücksspielstaatsvertrag „aus Unkenntnis“ zugestimmt. Der Vertrag sei schlecht. All das, was danach in der Exekutive gekommen sei, sei schlecht. „Es war falsch, den Ministerpräsidenten einen sol-chen Unfug durchgehen zu lassen. Das reißt mich teilweise noch heute aus dem Schlaf“, so Dürr. In Zukunft dürfe man den Ländern einen solchen Fauxpas nicht noch einmal durchgehen lassen.
Dürr befürwortet daher den hessischen Weg, einer grundlegenden Reform des Glücksspielstaatsvertrages. Eine neue Regulierung müsse sich insbesondere am Verbraucher- und Spielerschutz messen lassen. Auch sollten die verschiedenen Formen des Glückspiels gleich behandelt werden, die Regulierung müsse auf Qualitätskriterien anstelle auf Quantität abzielen und Kohärenz gehöre stärker ins Gespräch. Das Glücksspielkollegium solle mangels Transparenz in seiner jetzigen Form abgeschafft werden.

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