Entscheidung des VG Darmstadt öffnet den Blick auf gravierende Rechtsschutzprobleme von Prof. Würtenberger Das Land Hessen bleibt nach der ab 01.01.2020 geltenden Fassung des Glücksspielstaatsvertrages bundesweit für die Erteilung der Sportwettkonzessionen zuständig. Nach § 9a Abs. 8 Satz 4 GlüStV ist die Konzessionsvergabe durch das für alle Bundesländer zuständige Regierungspräsidium Darmstadt...
Am 19. Februar fand in Düsseldorf eine Verbändeanhörung zum Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV) unter Begrenzter Öffentlichkeit statt. Hierfür wurden zahlreiche Stellungnahmen gesammelt, die aber nicht einmal den Abgeordneten der Landtage, die letztlich über den Glücksspielvertrag entscheiden...
Interview mit Staatssekretär Dirk Schrödter, Chef der Staatskanzlei Schleswig-Holstein Die Länder beraten aktuell intensiv über die zukünftige Glücksspielregulierung in Deutschland. Dabei geht es insbesondere auch um einen neuen Glückspielstaatsvertrag, der im Juli 2021 in Kraft treten soll, und die Frage, inwieweit auch weitere Online-Angebote neben der Sportwette dann in Deutschland lizenziert...
Überraschungen sind noch möglich (Uwe Proll) Seit dem 1. Oktober 2019 ist Bayern in der Nachfolge von Hamburg für ein Jahr Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK). Dieser Wechsel ist nicht unbedeutend, denn er vollzieht sich nicht nur von Nord nach Süd, sondern auch vom weltoffenen Stadtstaat hin zum konservativen Flächenstaat. Doch erstaunlich: Das liberale Hamburg vertritt orthodoxe...
Zusammenfassung des Endberichtes* (Ingo Fiedler, Fred Steinmetz, Lennart Ante und Marc von Meduna) Die Frage der effektiven Regulierung von Glücksspielen im Internet ist global verankert. Die zunehmende Digitalisierung und Globalisierung haben dazu geführt, dass Glücksspiele in allen Formen und Arten über das Internet erreichbar sind und innerhalb kürzester Zeit genutzt werden können. Dem...
Fragen an Dr. Ingo Fiedler zur Regulierung des Glücksspielmarktes Die unter Ihrer Leitung durchgeführte Studie „Regulierungsoptionen für den deutschen Online-Glücksspielmarkt“ wurde von neun von 16 Bundesländern beauftragt. Konnten Sie die Ergebnisse mittlerweile vorstellen und wie fielen die Reaktionen auch der Länder aus, die nicht an der Beauftragung beteiligt waren? Fiedler: Die Studie und...
Länder wollen Fragmentierung in der Glücksspielregulierung vermeiden (Lora Köstler-Messaoudi) Sollte der Dritte Glücksspielstaatsvertrag scheitern, kommt es dann zu eigenen Glücksspielgesetzten in den einzelnen Ländern? Bislang haben drei Bundesländer angekündigt, sich für den Fall der Fälle mit einem eigenen Glücksspielgesetz zu wappnen. Eine Umfrage unserer Fachzeitschrift in den...
Anbieter reagieren auf regulatorische Impulse (Dr. Sven Jung, Dr. Jan Kleibrink, Prof. Dr. Bernhard Köster) Mit dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV) im Jahr 2012 sollte das Glücksspiel in Deutschland auf eine bundesweit einheitliche, rechtssichere Basis gestellt werden. Neben dem Ausscheren Schleswig-Holsteins, wo weiterhin aufgrund einer Übergangsregelung viele private...
von Katarina Heidrich In der fraktionsinternen großen Koordinierungsrunde der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurde am 20. Mai 2019 ein Eckpunktepapier mit dem Titel “Deutschland braucht eine umfassende, europarechtskonforme Glücksspielrechtsreform” beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsgeschäftsführer betonen darin, dass die gegenwärtige Regulierung des Marktes...
Von Katarina Heidrich Im Allgemeinen unterstützen die Anbieter das Anliegen des Staatsvertrages, doch es gibt noch einige Erwartungen seitens der Branche an die Glücksspielregulierung. Karin Klein etwa, Chief Regulatory Ofcer (CRO) bei Tipico, spricht von einer fehlenden “Consumer-inside”-Sicht. Für sie heißt das, die Akzeptanz von Verboten durch die Bürger sei die Voraussetzung für...