von Prof. Dr. Gregor Kirchhof Die lange Diskussion über die Glücksspielregulierung geht gegenwärtig in eine neue und vielleicht in die entscheidende Runde. Nach der Reform im Jahr 2012 sollte in diesem Jahr der Glücksspielstaatsvertrag erneut novelliert werden. Von vornherein wurden nur “minimalinvasive Änderungen” erwogen. Doch auch über diese konnten die Bundesländer keinen Konsens erzielen...
von Martin Gerster, MdB und Dr. Jens Zimmermann, MdB Die staatlichen Lottogesellschaften (DTLB) machen einen Umsatz (Spieleinsätze) von gut 7 Milliarden Euro/Jahr. Neben der Förderung gemeinwohlorientierter Projekte profitieren auch die Staatshaushalte. Dank Lotteriesteuer waren es im Jahr 2017 immerhin fast 1,2 Milliarden Euro. Ein ganz anderes Bild bietet sich bei den Zweitlotterien. Deren...
Von Martin Stadelmaier Die glücksspielpolitische und glücksspielrechtliche Lage hat sich seit dem 2. Bundeskongress zum Glücksspielwesen nachhaltig geändert. Die politische Situation in den Ländern ist durch Regierungswechsel und Veränderungen bei den Regierungschefinnen und –chefs neu aufgestellt. Der Versuch mit dem von der EU-Kommission bereits notifizierten zweiten...
(Dr. Daniel Henzgen) Die deutsche Glücksspielregulierung ist ein Konjunkturprogramm für illegale Angebote. Nur die Akzeptanz des Spielbedürfnisses und eine Allianz von Anbietern, Politik, Wissenschaft, Prävention und Verwaltung können den fatalen Trend brechen. Glücksspiel ist Teil der Geschichte der Menschheit. Seit Jahrhunderten finden Menschen im Spiel Zerstreuung und Entspannung. Über drei...
Gegenargumente zu kontrafaktischen Annahmen (Knut Walter) Die Diskussion um die Zulassung, Einschränkung oder gar das Verbot von Glücksspielen in Deutschland wird meist über die tatsächlichen oder vermeintlichen Risiken von Spielsucht geführt. Die Debatte ist deshalb eine Wissenschaftsdebatte und sie ist interessengelenkt. Denn Spielsucht ist keine naturwissenschaftliche Konstante wie...
Verhindert oder ermöglicht Regulierung Freiheit und Verantwortung? (Dr. Bertold Höcker) Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gründet in einer Sicht auf den Menschen, die durch das Christentum geprägt ist. Ich möchte dieses Menschenbild, das durch seine Konkretion im Gesetz unser Zusammenleben regelt, in Hinsicht auf die Beziehung von Freiheit und Verantwortung hin entfalten, um damit...
Glücksspieländerungsstaatsvertrag (Christian Dürr) Die seit Jahren andauernde Debatte um den Umgang mit Glücksspiel in Deutschland nimmt kein Ende. Zum Glück, könnte man meinen, denn die bisher auf dem Tisch liegende Einigung mancher Länder erfüllt keineswegs die Ansprüche, die man an eine vernünftige Regulierung des Glücksspielmarkts stellen sollte. Mit der neuerlichen Entscheidung des...
MdB Prof. Dr. Patrick Sensburg im Interview Auf Länderebene findet man nach wie vor keine gemeinsame Lösung für eine kohärente Glücksspielregulierung. Im Interview spricht Prof. Dr. Patrick Sensburg, Mitglied des Deutschen Bundestages, über die Gründe und mögliche Lösungsansätze. So wäre der Bund bereit, hier vermittelnd tätig zu werden und Aufgaben zu übernehmen, um den Stillstand bei der...
Ministerialrat Edgar Quasdorff im Interview Das Nordrhein-Westfälische Innenministerium hat jüngst zwei Erlasse zum Glücksspielwesen auf den Weg gebracht. NRW will damit unter anderem gegen Schein-Spielhallen vorgehen, sogenannte „vermeintliche Gastronomien“ oder, verharmlosend, „Café-Casinos“ genannt. Erstmals sollen Geeignetheitsbescheinigungen für das Aufstellen von Geldgewinnspielgeräten...
Kooperatives Miteinander von Glücksspielaufsicht und Anbietern (Rafael García del Poyo und Antonio Manuel Martín González) Wie die Bundesrepublik ist auch das Königreich Spanien ein Föderalstaat. Da die spanische Organisationsstruktur mit der bundestaatlichen Ordnung in Deutschland vergleichbar ist, lohnt sich eine Betrachtung des spanischen Modells der Glücksspielregulierung, um neue Impulse für...