Ausgleichsabgabe für bremische Spielbank
(SR) Das bremische Spielbankengesetz wird um beihilfskonforme Regelungen ergänzt. Grund für die Änderung ist, dass die aktuell geltende Steuerregelung für Spielbanken nicht mir dem europäischen Beihilferecht vereinbar ist. Im Juni 2024 hatte die Europäische Kommission eine Entscheidung auf den Weg gebracht, die Bremen aufforderte, sein Spielbankengesetz bis zum Jahresbeginn 2025 anzupassen. Dieser Entscheidung kommt der…