Bonn (RH). Die SPD-Landtagsfraktion des Saarlandes hat am 10.11.2022 (Drucksache 17/150) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Spielhallengesetzes im Landtag eingebracht. Die beabsichtigten Änderungen im ursprünglichen § 4 Absatz 3 Satz 2 Nr. 3, 4 und 5 haben es in sich. Wörtlich heißt es: §4 Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt geändert: a) In…
Gesteigerte Prüfqualität stärkt den Verbraucherschutz und begrenzt den Schwarzmarkt Bonn (MFE). Ordnungs- und Vollzugsbehörden werden durch eine Zertifizierung entlastet. Experten erwarten eine bessere Begrenzung des wachsenden Schwarzmarktes. Zudem kann die Zertifizierung rechtliche Grundlage für Ausnahmeregelungen sein. Über 130 Einzelkriterien entscheiden über die Zertifizierung von Spielhallen. Diese finden sich an 18 unterschiedlichen Orten in der Spielhalle…
Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage – Drucksache 20/3867 – Sachstand Glücksspielstaatsvertrag – Liberalisierung von Online-Glücksspiel und Rolle des Zahlungsdienstleisters Wirecard Bonn (SR). Die Bundesregierung verwies in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE darauf, dass Glücksspiel nach der grundgesetzlichen Kompetenzverteilung Länderangelegenheit ist. Aus diesem Grund verfügt sie nicht über tiefgreifendere Informationen…