Von dem Versuch Maltas, die europäische Rechtsordnung auszuhebeln

Malta möchte seine heimische Glücksspielindustrie vor Gerichtsurteilen aus dem Ausland schützen und hat dazu eine Anpassung seines Glücksspielgesetzes vorgenommen. Dr. Benedikt M. Quarch, M. A. hat sich damit auseinandergesetzt, ob dieser Schritt mit europäischem Recht vereinbar ist. In zahlreichen Gerichtsverfahren werden Spielverluste aus illegalem Online-Glücksspiel wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. durch…

OVG Lüneburg: „Zweite Aufsicht“ und „Eintritt ab 21“ für Verbundspielhallen

(games&business). Das OVG Lüneburg hat entschieden, dass in Verbundspielhallen in Niedersachsen seit dem 1. April 2023 eine zweite Aufsicht einzusetzen und der Zutritt Spielgästen erst ab 21 Jahren gestattet ist (OVG Lüneburg, Beschluss vom 28. Juni 2023, Az. 11 ME 84/23). Darüber berichtet der Justiziar des Automaten-Verbands Niedersachsen (AVN), Prof. Florian Heinze. Hintergrund des Verfahrens…

Wettvermittlungsstellen müssen Mindestabstände einhalten

(Verwaltungsgericht Berlin). Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin vom 14.07.2023 Der im Land Berlin gesetzliche geregelte Mindestabstand von 500 Metern zwischen Wettvermittlungsstellen für Sportwetten und bestehenden Spielhallen ist rechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Nach dem Berliner Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag müssen Wettvermittlungsstellen im Land Berlin einen Mindestabstand von 500 Metern (kürzester Fußweg) zu…