KategorieRechtsprechung

Bundestag beschließt Strafbarkeit von Spielmanipulation

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Der Deutsche Bundestag hat Mitte März in Zweiter und Dritter Lesung den Regierungsentwurf zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation beschlossen. Die künftigen Straftatbestände erfassen korruptive Manipulationsabsprachen bei Sportwettbewerben. Während der geplante Straftatbestand des Sportwettbetrugs (§ 265c StGB) Manipulationsabsprachen bei Wettbewerben erfasst, auf die eine...

Zweiter Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet

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Am 16. März 2017 haben die Ministerpräsidenten auf der Konferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder den zweiten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichnet. Der nun unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag hebt die Kontingentierung der Sportwettkonzessionen für die Dauer der Experimentierphase auf, erlaubt durch eine Übergangsregelung ab Inkrafttreten des Zweiten...

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Landesrecht zu Pferdewetten verfassungskonform

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Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat mit Entscheidung vom 23.11.2016 (1-VII-15) eine Popularklage gegen Bestimmungen des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) abgewiesen. Das im GlüStV enthaltene Erfordernis einer inländischen Erlaubnis für die Vermittlung von Pferdewetten, das Erfordernis der Vereinbarkeit mit den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags, das grundsätzliche Verbot der...

Die verfassungsgeforderte Reform des Glücksspielwesens

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Zu den Entscheidungen des VGH Kassel und des BayVerfGH (Prof. Dr. Gregor Kirchhof, Universität Augsburg) Das Glücksspielkollegium verletzt das Grundgesetz. „Die im Glücksspielstaatsvertrag erfolgte Zuweisung von Entscheidungsbefugnissen“ an das Kollegium ist – in den Worten des VGH Kassel – „mit dem Bundesstaatsprinzip und dem Demokratieprinzip des Grundgesetzes nicht vereinbar“.1 Drei Wochen...

Hessen wird verpflichtet, einem nicht berücksichtigten Konkurrenten eine Sportwettenkonzession zu erteilen

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Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat mit Urteil vom 15.04.2016 das für die Erteilung der Konzessionen in einem landesein-heitlichen Verfahren zuständige Land Hessen verpflichtet, einem bislang nicht berücksichtigten Bewerber eine Sportwettenkonzession zu erteilen. Hintergrund war die Klage eines Unternehmens, das sich um eine bundesweite Sportwettenkonzession beworben und alle...

Wettbürosteuer in Nordrhein-Westfalen rechtens

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Das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW hat Mitte April in drei Musterverfahren entschieden, dass die Stadt Dortmund Wettbürobetreiber zu einer Wettbürosteuer heranziehen darf. Nach Ansicht der Richter liegen für die Besteuerung gute Gründe vor. Das Urteil hat Relevanz für Dutzende Verfahren, die an den Verwaltungsgerichten noch nicht entschieden wurden. Allein am OVG sind noch 30 Fälle anhängig...

Registerpflicht gegen Vollzugsdefizit

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Können die Länder Geldspielgeräte gesetzlich registrieren? (Prof. Dr. Julian Krüper) Das Automatenglücksspielrecht leidet unter einem gravierenden Vollzugsdefizit, in dessen Schatten sich ein erheblicher grauer Markt illegalen Automatenglücksspiels entwickelt hat. Dies ist nicht allein unter rechtsstaatlichen Auspizien kritikwürdig, sondern auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Mitbewerber...

Rituale im Glücksspielwesen

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Zur Rezeption des EuGH-Urteils in der Rechtssache Ince (Martin Reeckmann) Im deutschen Glücksspielwesen ist spätestens seit dem Sportwetten-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 28. März 2006 ein wiederkehrender Effekt zu besichtigen, der stets wie ein Ritual anmutet: Binnen weniger Stunden nach Bekanntwerden einer höchstrichterlichen Entscheidung werden Verlautbarungen unterschiedlichster...

Aktuelle Rechtsprechung

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Werberestriktionen – kein totales Werbeverbot Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die sich aus §§ 26 Abs. 1 des Glücksspielstaatsvertrages (GlüStV) und 16 Abs. 4 AG GLüStV NRW ergebenen Werberestriktionen unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit nicht als totales Werbeverbot ausgelegt werden dürfen. Werbung für Spielhallen darf „die...

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