OVG Rheinland-Pfalz: IP-Sperren sind rechtswidrig
(Games & Business) Die gegenüber einer Anbieterin von Telekommunikationsdienstleistungen ergangene Internet-Sperre ist rechtswidrig. Zu diesem Urteil kommt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10998/23.OVG). Damit wies das Gericht die Berufung gegen ein im März 2023 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz ab. Die sogenannten „IP-Sperren“ sind ein Instrument im Kampf gegen den illegalen Schwarzmarkt. Die behördliche Sperranordnungen…