Glücksspiel: Gesteuertes Angebot und Suchtprävention sind nebeneinander möglich

Im Jahr 2017 herrschte in Niedersach­sens Glücksspiellandschaf große Unru­he. Grund dafür war eine Vorgabe aus dem Glücksspielstaatsvertrag vom 1. Juli 2012: Für eine Spielhallenerlaubnis muss ein Min­destabstand zwischen Spielhallen eingehalten werden, Mehrfachkomplexe – also mehrere Spielhallen unter einem Dach – sind verboten. Um die daraus entstandenen Konkurrenzver­hältnisse aufzulösen, wurde in Niedersachsen ausgelost, welche Spielhallen bestehen bleiben dürfen und welche nicht. In der Folge gab es massive Kritik der Spielhallenbranche. Am 4. September 2017 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht diese Praxis unter­sagt (Az. 11 ME 330/17). Die Richter entschie­den, dass eine solche Auswahlentscheidung mittels Losverfahren ohne gesetzliche Rege­lung wegen des Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Berufsfreiheit der Spielhallenbetreiber rechtswidrig ist.