Vorstoß auf Werbeverbote gescheitert – Die Diskussion wird weitergehen

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Auf der Konferenz der Innenminister (01.-03.Dezember 2021) ist der Vorstoß zu einem Werbeverbot für Onlineglücksspiele erst einmal gescheitert. Es gab keine Mehrheit für die Initiative aus Bremen. Das Thema wird aber auf der Tagesordnung bleiben.

Anbei ein Auszug aus der Pressemeldung des Senats aus Bremen:

„Hinsichtlich seines jüngsten Vorstoßes eines Werbeverbots für Glücksspiele mit hohem Suchtrisiko konnte Bremens Innensenator auf der IMK im ersten Anlauf keine einheitliche Positionierung im Kreis seiner Kollegenschaft erwirken. Unterstützung kam gleichwohl von den SPD-Ministern und –Senatoren. Diese teilten die Haltung Bremens, dass die massiven Werbemaßnahmen für Glücksspiele, insbesondere auch für Sportwetten, inzwischen ein solches Ausmaß angenommen haben, dass sie dem Glücksspielstaatsvertrag zuwiderlaufen. Da der Punkt zwischen den Ländern mit einer sozialdemokratischen oder Unions-Mehrheit strittig war, wurde auf der IMK kein Beschluss dazu gefasst.“

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