Bonn (SR). Am 28. September luden der Dachverband Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und der Deutscher Automaten Verband (DAV) zu einem Parlamentarischen Abend 170 Meter über der Düsseldorfer Skyline im Rheinturm ein. Dabei handelte es sich um den ersten Parlamentarischen Abend seit 2019 vor der Pandemie. Mit knapp 130 Teilnehmern aus fast allen Parteien der Koalition und der Opposition war der Andrang an diesem Abend daher groß.
Thema des Abends war der Glücksspielstaatsvertrag und seine Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt. Eröffnet wurde der Abend von einer Rede des Vorstandssprechers der DAW Georg Stecker. Er nutzte die Gelegenheit, um Bedenken der DAW, bezüglich einer Auflage für Inhaber von Mehrfachkonzessionen anzusprechen. Diese Auflage fordere von Inhabern solcher Mehrfachkonzessionen, dass sie immer mindestens drei geschulte Angestellte pro Spielhalle im Einsatz haben. Diese Zahl ist dabei unabhängig vom vorherrschenden Betrieb in der Spielhalle. Laut Stecker stelle dies jedoch zwei große Probleme dar. Erstens muss dieses Personal zur Verfügung stehen, was in der derzeitigen Personalmarktlage schwierig sei. Zweitens sei dieses Gesetz nicht an das aktuelle Kundenaufkommen gebunden, so das auch nachts um 12:00, wenn beispielsweise zwei Kunden in der Spielhalle sind, diese drei Fachkräfte anwesend sein müssen. Stecker führte fort, dass in anderen Bundesländern, namentlich Hessen und Schleswig-Holstein bereits darüber nachgedacht werde, dass man das anwesende Personal an die Kunden Frequenz kopple. Stecker regte an, diese Maßnahmen auch in NRW in Betracht zu ziehen. Daneben können Besitzer von mehreren Konzessionen nur eine von diesen verkaufen.
Ein weiterer Punkt, den Stecker kritisch an den aktuellen Regelungen ansprach, war die technische Richtlinie fünf, die das Spielen in legalen Spielhallen unattraktiv machte. Laut Stecker sehr kontra produktiv, denn wenn man für sichere Spielmöglichkeiten sorgt, sollte das sichere Spiel auch an den sicheren Orten attraktiv sein, damit dort gespielt wird.
Eher ungewöhnlich ergriff nach Stecker zunächst die Landesopposition das Wort. Elisabeth Müller-Witt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagspartei, sprach in ihrem Grußwort von der Wichtigkeit des Jugend- und Spielerschutzes und wie wichtig es sei, die Regulierungen an den sich ständig entwickelnden Markt anzupassen. Sie kritisierte daneben die Tatsache, dass die Sperrdatei Oasis nicht von der Gemeinsamen Glückspielbehörde der Länder (GGL) verwaltet werde, sondern nach wie vor von Hessen verwaltet werde. Sie sei sich zwar bewusst, dass dort gewisse Fachkompetenzen vorhanden ist und begrüßte dies daher. Sie hielt eine Verwaltung durch die GGL dennoch für erstrebenswert.
Für die Landesregierung sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gregor Golland von der CDU ein Grußwort. „Das Spielen gehöre zur Natur des Menschen“, sagte Golland. Weshalb es wichtig sei, dass der legale Markt gestärkt werde und so die Spieler aus dem illegalen Markt in den legalen Markt gewinnen könne. Dadurch würden auch Geldwäsche und andere kriminelle Aktivitäten, die mit dem Illegalen Glückspielverbunden sind, geschwächt werden.
DAV-Vorstandsmitglied Franz Einhaus stellte klar, wie wichtig für den DAV die Parlamentarischen Abende seien um mit Politikern und Politikerinnen im Gespräch zu bleiben. Für mittelständischen Unternehmer und Unternehmerinnen sind Verbesserungen in Bezug auf die Nachfolgeregelung sowie den Mitarbeitereinsatz in Mehrfach-Spielhallen dringend erforderlich sagte Einhaus weiter.
Bidbeschreibung: Gruppenfoto Parlamentarischer Abend in Düsseldorf (v.l.n.r.): Georg Stecker, Franz Einhaus, Elisabeth Müller-Witt, Gregor Golland
