Gesetz zur Neuregelung des Spielbankenrechts

Dir Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport schlägt in einem Gesetzesentwurf vor, das bisherige Spielbankengesetz durch ein neues Spielbankgesetz abzulösen, das zum einen die Anzahl der im Land Berlin zuzulassenden Spielbanken auf eine reduziert und zum anderen detaillierte Regelungen zu Erlaubnisvoraussetzungen und Zulassungsverfahren enthält.

> Die komplette Vorlage zur Beschlussfassung (Drucksache 17/2711) kann unter www.parlament-berlin.de eingesehen werden.