Hessen präsentiert Entwurf zu Glücksspielstaatsvertrag

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1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Entwurf eines novellierten Glücksspielstaatsvertrages vorgelegt. Dieser wird heute in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beraten und könnte nach Überzeugung des Wiesbadener Ressortchefs bis Jahresende in Kraft treten. Das aktuelle Vertragswerk gilt seit Juli 2012. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) erläuterte die Kernpunkte eines Entwurfes zur Änderung…

Glücksspielstaatsvertrag im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes demokratisieren

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Mit einem Antrag (Drucksache 19/121) forderte die FDP-Fraktion den Bremischen Senat im Oktober 2015 auf, sich aktiv für die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags einzusetzen. Dabei sollen insbesondere die folgenden Ziele Berücksichtigung finden: 1.    Legalisierung von Online-Casinos und Online-Poker in Deutschland, statt diesen Markt auf ausländische Server zu drängen. 2.    verbindliche Festsetzung einer Verlustgrenze statt des im…

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011

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Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Baden-Württembergischen Landtages empfiehlt der Landesregierung, dem Gesetzentwurf unter der Berücksichtigung der Änderung der unternehmensbezogenen Sperre in eine standortbezogene Sperre zuzustimmen. Dies erhöhe die Rechtssicherheit des Sperrverfahrens. Ferner solle die Landesregierung bis zum 30. September 2016 ein Konzept für eine landesweite, betreiberübergreifende Sperrdatei unter Berücksichtigung der Erfahrung anderer Länder…