ArchivMärz 2016

1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen

1

Neue Glücksspielregulierung in Deutschland im Zeichen des Verbraucherschutzes Am 15.und 16. März 2016 fand in Berlin im dbb Forum der 1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen statt. Aus Sicht der Teilnehmer und des Veranstalters war der Kongress ein voller Erfolg. Die vom Behörden Spiegel und seiner Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ initiierte und durchgeführte Veranstaltung stand...

Hessen präsentiert Entwurf zu Glücksspielstaatsvertrag

H

1. Bundeskongress zum Glücksspielwesen Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat den Entwurf eines novellierten Glücksspielstaatsvertrages vorgelegt. Dieser wird heute in der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beraten und könnte nach Überzeugung des Wiesbadener Ressortchefs bis Jahresende in Kraft treten. Das aktuelle Vertragswerk gilt seit Juli 2012. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU)...

Glücksspielstaatsvertrag im Sinne des Jugend- und Spielerschutzes demokratisieren

G

Mit einem Antrag (Drucksache 19/121) forderte die FDP-Fraktion den Bremischen Senat im Oktober 2015 auf, sich aktiv für die Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags einzusetzen. Dabei sollen insbesondere die folgenden Ziele Berücksichtigung finden: 1.    Legalisierung von Online-Casinos und Online-Poker in Deutschland, statt diesen Markt auf ausländische Server zu drängen. 2.    verbindliche...

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011

G

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Baden-Württembergischen Landtages empfiehlt der Landesregierung, dem Gesetzentwurf unter der Berücksichtigung der Änderung der unternehmensbezogenen Sperre in eine standortbezogene Sperre zuzustimmen. Dies erhöhe die Rechtssicherheit des Sperrverfahrens. Ferner solle die Landesregierung bis zum 30. September 2016 ein Konzept für eine landesweite...

Konsequenzen in Nordrhein-Westfalen?

K

Vor dem Hintergrund einiger gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag und der Tatsache, dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl Unions- als auch Verfassungsrecht verletzt, fragten die Abgeordneten der FDP-Fraktion die Nordrhein-Westfälische Landesregierung, welche Schritte sei seit der ersten Entscheidung des VG Wiesbaden unternommen hat, um auf eine...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

E

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hierbei geht es unter anderem um einen Mindestabstand von 100 m Luftlinie von Wettvertriebsstätten zu Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Suchtberatungsstellen. Darüber hinaus soll auch für das bisher allein in der Sportwettvertriebsverordnung (SVVO) verankerte Verbot von Geldspielgeräten und den Verkauf von Alkohol...

Schutz vor Manipulation im gewerblichen Automatenspiel

S

In der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die mangelhafte Sicherheit von Geldspielgeräten kritisiert. Diese resultiere nicht nur in Steuerhinterziehungen und Geldwäsche, sondern gefährde auch den Schutz von Spielerinnen und Spielern. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion der Bundesregierung 27 Fragen rund um das gewerbliche Automatenspiel, das Thema Geldwäsche sowie die...

Wie geht es weiter mit den Sportwetten?

W

Vor dem Hintergrund einiger gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag und insbesondere die Vergabe von Sportwettkonzessionen möchte der Abgeordnete Björn Thümler (CDU) vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport wissen, wie es mit der Thematik weitergehen wird. Weiter möchte er wissen, ob die Niedersächsische Landesregierung Änderungsbedarf im Bereich des...

Einnahmen aus dem Glücksspielgesetz

E

In einer Kleinen Anfrage fragte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki die Landesregierung nach den Einnahmen, die aus dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein in den Jahren 2013, 2014 und 2015 erzielt werden konnten, sowie wie diese in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wurden und welche Einrichtungen aus den Einnahmen Mittel erhalten haben. Aus der Antwort geht hervor, dass sich die Einnahmen...

Gesetz zur Neuregelung des Spielbankenrechts

G

Dir Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport schlägt in einem Gesetzesentwurf vor, das bisherige Spielbankengesetz durch ein neues Spielbankgesetz abzulösen, das zum einen die Anzahl der im Land Berlin zuzulassenden Spielbanken auf eine reduziert und zum anderen detaillierte Regelungen zu Erlaubnisvoraussetzungen und Zulassungsverfahren enthält. > Die komplette Vorlage zur...

Neueste Beiträge

Archive