ArchivMärz 2016

Gesetz zur Änderung des Landesglücksspielgesetzes und des Gesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011

G

Der Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft des Baden-Württembergischen Landtages empfiehlt der Landesregierung, dem Gesetzentwurf unter der Berücksichtigung der Änderung der unternehmensbezogenen Sperre in eine standortbezogene Sperre zuzustimmen. Dies erhöhe die Rechtssicherheit des Sperrverfahrens. Ferner solle die Landesregierung bis zum 30. September 2016 ein Konzept für eine landesweite...

Konsequenzen in Nordrhein-Westfalen?

K

Vor dem Hintergrund einiger gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag und der Tatsache, dass dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl Unions- als auch Verfassungsrecht verletzt, fragten die Abgeordneten der FDP-Fraktion die Nordrhein-Westfälische Landesregierung, welche Schritte sei seit der ersten Entscheidung des VG Wiesbaden unternommen hat, um auf eine...

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung glücksspielrechtlicher Vorschriften

E

In Schleswig-Holstein hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt. Hierbei geht es unter anderem um einen Mindestabstand von 100 m Luftlinie von Wettvertriebsstätten zu Bildungseinrichtungen, Jugendzentren und Suchtberatungsstellen. Darüber hinaus soll auch für das bisher allein in der Sportwettvertriebsverordnung (SVVO) verankerte Verbot von Geldspielgeräten und den Verkauf von Alkohol...

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