Quo vadis? – Glücksspielstaatsvertrag

Die Fraktion Freie Wähler fordert in einem Antrag die bayerische Staatsregierung auf, zu prüfen, inwieweit der Glücksspielstaatsvertrag vor dem Hintergrund der jüngsten Gerichtsentscheidungen im Bereich der Lizenzvergabe für Sportwetten noch rechtskonform ausgeführt werden kann, ob sie eine Änderung des Staatsvertrags oder ein Ausscheiden Bayerns aus dem Staatsvertrag für sinnvoll erachtet und wie der Staatsvertrag gegebenenfalls geändert werden sollte.

> Der komplette Antrag (Drucksache 17/10015) kann unter www.bayern.landtag.de eingesehen werden.

Glücksspielstaatsvertrag neu auflegen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 04.02.2016 fordern Bündnis 90/Die Grünen in Bayern die Staatsregierung in einem Antrag auf, sich für eine möglichst schnelle Neuaufstellung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland einzusetzen. Dabei sei die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission anzustreben, um eine gemeinsame Lösung zu finden.

Ziel ist ein komplett neuer Glücksspielstaatsvertrag, der die eigentlichen Ziele wie Suchtprävention, Spielerinnen- und Spielerschutz und Bekämpfung des Schwarzmarkts umsetzt, dabei aber gleichzeitig eine gesamtkohärente Glücksspielregulierung entwirft.

> Der komplette Antrag (Drucksache 17/10016) kann unter www.bayern.landtag.de eingesehen werden.

Glücksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten

Die FDP-Fraktion in Hamburg fordert in einem Antrag die EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrages vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016. Sie verweist in ihrer Begründung auf den bereits gestellten Antrag vom 28.10.2015, der jedoch trotz der beschriebenen Gefahren der Unzulässigkeit aktueller Regelungen des Sportwettenkonzessionsverfahrens von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sei. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag müsse nun schnellstmöglich an die Anforderungen der EU-Kommission angepasst werden. Dabei sei es erforderlich, dass die Vermittlung von Sportwetten anhand von objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien erfolge. Der Senat wird mit dem Antrag ersucht, im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags hinzuwirken, wobei die folgenden drei Sachverhalte berücksichtigt werden sollen:

a.    das durch die nominelle Beschränkung der Sportwettenkonzessionen faktisch bestehende Sportwettenmonopol muss abgeschafft werden,

b.    das Casino- und Pokerangebot muss so reguliert werden, dass es europarechtskonform ist,

c.    für den deutschen Glücksspielmarkt muss eine systematische und einheitliche Gesamtregulierung erfolgen.

> Der komplette Antrag (Drucksache 21/3300) kann unter www.buergerschaft-hh.de eingesehen werden.

Die „Geiselhaft“ der Kohärenz

Glücksspielregulierung in Deutschland seit 2004

(Thomas Beyer, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Das Inkrafttreten des Lotteriestaatsvertrages (LottStV) im Juli 2004 markierte den Beginn der Bemühungen der Bundesländer die Glücksspielregulierung auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Auch mehr als zehn Jahre später ist dieser Prozess nicht abgeschlossen, da die Glücksspielregulierung in Deutschland in der Zwischenzeit durch höchstrichterliche Entscheidungen entweder auf nationaler oder auf EU-Ebene immer wieder für verfassungs- bzw. europarechtswidrig erklärt wurde. Dadurch waren die Länder dazu gezwungen, das Glücksspielrecht im Abstand nur weniger Jahre mehrfach zu modifizieren. Dies änderte aber nichts daran, dass das 1999 eingeführte Sportwettenmonopol durchgehend über einen Zeitraum von nunmehr fast 17 Jahren rechtswidrig waren. Derzeit befinden sich die Länder erneut in Verhandlungen zur Glücksspielregulierung, da die eigentlich ab 2012 vorgesehene Vergabe von Sportwettkonzessionen durch Gerichtsentscheidungen verhindert ist.

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Registerpflicht gegen Vollzugsdefizit

Können die Länder Geldspielgeräte gesetzlich registrieren?

(Prof. Dr. Julian Krüper) Das Automatenglücksspielrecht leidet unter einem gravierenden Vollzugsdefizit, in dessen Schatten sich ein erheblicher grauer Markt illegalen Automatenglücksspiels entwickelt hat. Dies ist nicht allein unter rechtsstaatlichen Auspizien kritikwürdig, sondern auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Mitbewerber, vor allem in der gleichheitsrechtlichen Lesart des Art. 12 Abs. 1 GG. Die Gründe für das Vollzugsdefizit sind im Glücksspielrecht wie andernorts, klassisch etwa im Umweltrecht, vielfältig und hier nicht im Einzelnen zu rekonstruieren. Indes hat der Befund zu einer Diskussion um neue und alternative Regulierungsinstrumente geführt, die dem Vollzugsdefizit abzuhelfen geeignet wären. Zu diesen Instrumenten zählt auch ein staatliches Register für Geldgewinnspielgeräte (GSG-Register), analog dem Nationalen Waffenregister nach WaffG, wie es etwa in Rheinland-Pfalz bereits diskutiert worden ist.1  Noch vor allen Fragen nach der Zweckmäßigkeit und der Finanzierungsverantwortlichkeit für ein solches Register stellt sich die Frage nach der Gesetzgebungskompetenz für ein solches Regulierungsinstrument, der diese Überlegungen gewidmet sind.

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„Die Anzahl der Geldspielautomaten ist für den Spielerschutz von sekundärer Bedeutung“

Glücksspielsucht-Expertin Prof. Dr. Suzanne Lischer im Interview

Prof. Dr. Suzanne Lischer von der Hochschule Luzern beschäftigt sich mit Suchtforschung sowie der Entwicklung und Evaluationen von Spielerschutzmaßnahmen in Schweizer Spielbanken und im Online-Glücksspielbereich. Mit uns sprach sie über die Effekte, die eine Regulierung der Angebotsmenge auf glücksspielbezogene Probleme hat und wie ein möglichst risikoarmes Glücksspielangebot aussehen kann.

Frau Lischer, in seinem Beitrag für diese Zeitschrift geht Prof. Tilman Becker davon aus, dass die Adaptionsthese sehr wahrscheinlich den Zusammenhang zwischen der Angebotsmenge von Glücksspielen und dem Problemausmaß in der Bevölkerung korrekt beschreibt. Können Sie dies aus der empirischen Beobachtung der Entwicklung in der Schweiz bestätigen?

Das Glücksspielangebot, und entsprechend die Konsummenge, in der Schweiz hat sich in den letzten Jahren um ein Vielfaches erhöht. Die im Rahmen der Schweizerischen Gesundheitsbefragung durchgeführten Prävalenzstudien aus den Jahren 2012, 2007 und 2002 zeigen weitgehend stabile Größenordnungen. Von den 18.357 befragten Personen haben rund 70 Prozent der Befragten angegeben, schon mindestens einmal in ihrem Leben Glücksspiele gespielt zu haben (Lebenszeitprävalenz). Bei der Problembelastung durch Glücksspiel weisen die Ergebnisse für das Jahr 2012 gegenüber dem Jahr 2007 eine leicht rückläufige Tendenz auf. Der Anteil von Personen mit vermutlich problematischem Spielverhalten sank von 1,5 Prozent im Jahr 2007 auf 0,7 Prozent im Jahr 2012. Der Anteil von Personen, die vermutlich ein pathologisches Glücksspiel betreiben, sank auf 0,4 Prozent (2012), was einem leichten Rückgang im Vergleich zum Jahr 2007 entspricht (0,5 Prozent). Für das pathologische und problematische Glücksspiel konnte insgesamt ein tendenzieller Rückgang von geschätzten zwei Prozent in 2007 auf 1,1 Prozent in 2012 festgestellt werden (alle Angaben zu Spielverhalten sind Lebenszeitprävalenz-Zahlen: ESBK, 2014).

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Fehlende Harmonisierung

Abstandsregeln für Spielhallen in den Ländern

(Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Die Spielhallen- und Ausführungsgesetze der Länder zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) variieren stark hinsichtlich der Vorgaben zu den Mindestentfernungen der Spielhallen untereinander. Die Distanzen reichen dabei von 100 bis zu 500 Metern, wobei Ausnahmen im Einzelfall zulässig sind. Zudem sehen einige Bundesländer in ihren Gesetzen auch eine Abstandsregelung in Bezug auf Einrichtungen für Kinder und Jugendliche vor. Hier unterscheiden sich die Vorschriften ebenfalls deutlich voneinander.
Wie die Grafik auf dieser Seite zeigt, dominiert in den meisten Ländern ein Mindestabstand von 500 Metern von Spielhalle zu Spielhalle. Weniger darf es in Hessen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Bayern sein.

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Verfügbarkeit und Sucht beim Automatenspiel

Eine wissenschaftliche Analyse

(Prof. Dr. Tilman Becker) Die wissenschaftliche Analyse des Zusammenhangs zwischen Verfügbarkeit und Sucht ist von besonderem Interesse, um die Auswirkungen des Verbots der Mehrfachspielhallen und der Mindestabstandregel zwischen Spielhallen auf das Suchtgefährdungspotenzial bei Glücksspielen zu untersuchen.

Das Drei-Faktoren-Modell der Entstehung eines pathologischen Glücksspielverhaltens unterscheidet zwischen den strukturellen Merkmalen des betreffenden Glücksspiels, d. h. den Eigenschaften des Glücksspiels selbst, dem Setting, d. h. der Umgebung, in der das Glücksspiel stattfindet, und dem Individuum.

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Spiel ohne Grenzen – Geldwäschegesetz & Co chancenlos im Sportwettbüro!?

Möglichkeiten der Zielerreichung Kriminalprävention

(Meike Lukat) Die Zielsetzungen von Gesetzen, die theoretische Vorstellung, was ein Gesetz bewirken soll und die Umsetzungsmöglichkeit oder der Umsetzungswille in der ordnungsbehördlichen und polizeilichen Praxis können weit auseinanderklaffen. Dabei wird dann gerne von einem Vollzugsdefizit gesprochen.
In Deutschland wird im Sportwettenbereich der Vollzugwillige und sogar die strafrechtliche Verfolgbarkeit gehemmt, obwohl ein bestehendes Glücksspielmonopol eigentlich eine Handlungsmöglichkeit verspricht. Wer dafür wie verantwortlich ist, wird hier nachfolgend dargelegt. Auch werden Möglichkeiten aufgezeigt, die kurzfristig ergriffen werden können, um Kriminalprävention in diesem Bereich wieder zu ermöglichen.
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Verschärfung des Spielhallengesetzes in Berlin

Gesetz verfehlt das Ziel und ist verfassungswidrig

(Georg Stecker) SPD- und CDU-Fraktion im Berliner Senat haben Mitte Februar 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Mindestabstandes nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Die Deutsche Automatenwirtschaft lehnt die Verschärfung des Gesetzes ab und hält auch das geltende Landesspielhallengesetz in Berlin für verfassungswidrig. Anstatt das Gesetz jetzt zu verbessern, zementiert der Senat die Verfassungswidrigkeit noch weiter.

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