ArchivMärz 2016

Quo vadis? – Glücksspielstaatsvertrag

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Die Fraktion Freie Wähler fordert in einem Antrag die bayerische Staatsregierung auf, zu prüfen, inwieweit der Glücksspielstaatsvertrag vor dem Hintergrund der jüngsten Gerichtsentscheidungen im Bereich der Lizenzvergabe für Sportwetten noch rechtskonform ausgeführt werden kann, ob sie eine Änderung des Staatsvertrags oder ein Ausscheiden Bayerns aus dem Staatsvertrag für sinnvoll erachtet und...

Glücksspielstaatsvertrag neu auflegen

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Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 04.02.2016 fordern Bündnis 90/Die Grünen in Bayern die Staatsregierung in einem Antrag auf, sich für eine möglichst schnelle Neuaufstellung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland einzusetzen. Dabei sei die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission anzustreben, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Ziel ist ein komplett neuer...

Glücksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten

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Die FDP-Fraktion in Hamburg fordert in einem Antrag die EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrages vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016. Sie verweist in ihrer Begründung auf den bereits gestellten Antrag vom 28.10.2015, der jedoch trotz der beschriebenen Gefahren der Unzulässigkeit aktueller Regelungen des Sportwettenkonzessionsverfahrens...

Die „Geiselhaft“ der Kohärenz

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Glücksspielregulierung in Deutschland seit 2004 (Thomas Beyer, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Das Inkrafttreten des Lotteriestaatsvertrages (LottStV) im Juli 2004 markierte den Beginn der Bemühungen der Bundesländer die Glücksspielregulierung auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen. Auch mehr als zehn Jahre später ist dieser Prozess nicht abgeschlossen, da die Glücksspielregulierung in...

Registerpflicht gegen Vollzugsdefizit

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Können die Länder Geldspielgeräte gesetzlich registrieren? (Prof. Dr. Julian Krüper) Das Automatenglücksspielrecht leidet unter einem gravierenden Vollzugsdefizit, in dessen Schatten sich ein erheblicher grauer Markt illegalen Automatenglücksspiels entwickelt hat. Dies ist nicht allein unter rechtsstaatlichen Auspizien kritikwürdig, sondern auch im Hinblick auf die Berufsfreiheit der Mitbewerber...

„Die Anzahl der Geldspielautomaten ist für den Spielerschutz von sekundärer Bedeutung“

Glücksspielsucht-Expertin Prof. Dr. Suzanne Lischer im Interview Prof. Dr. Suzanne Lischer von der Hochschule Luzern beschäftigt sich mit Suchtforschung sowie der Entwicklung und Evaluationen von Spielerschutzmaßnahmen in Schweizer Spielbanken und im Online-Glücksspielbereich. Mit uns sprach sie über die Effekte, die eine Regulierung der Angebotsmenge auf glücksspielbezogene Probleme hat und wie...

Fehlende Harmonisierung

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Abstandsregeln für Spielhallen in den Ländern (Lora Köstler-Messaoudi, Redaktion Beiträge zum Glücksspielwesen) Die Spielhallen- und Ausführungsgesetze der Länder zum Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag (GlüÄndStV) variieren stark hinsichtlich der Vorgaben zu den Mindestentfernungen der Spielhallen untereinander. Die Distanzen reichen dabei von 100 bis zu 500 Metern, wobei Ausnahmen im...

Verfügbarkeit und Sucht beim Automatenspiel

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Eine wissenschaftliche Analyse (Prof. Dr. Tilman Becker) Die wissenschaftliche Analyse des Zusammenhangs zwischen Verfügbarkeit und Sucht ist von besonderem Interesse, um die Auswirkungen des Verbots der Mehrfachspielhallen und der Mindestabstandregel zwischen Spielhallen auf das Suchtgefährdungspotenzial bei Glücksspielen zu untersuchen. Das Drei-Faktoren-Modell der Entstehung eines...

Spiel ohne Grenzen – Geldwäschegesetz & Co chancenlos im Sportwettbüro!?

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Möglichkeiten der Zielerreichung Kriminalprävention (Meike Lukat) Die Zielsetzungen von Gesetzen, die theoretische Vorstellung, was ein Gesetz bewirken soll und die Umsetzungsmöglichkeit oder der Umsetzungswille in der ordnungsbehördlichen und polizeilichen Praxis können weit auseinanderklaffen. Dabei wird dann gerne von einem Vollzugsdefizit gesprochen. In Deutschland wird im Sportwettenbereich...

Verschärfung des Spielhallengesetzes in Berlin

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Gesetz verfehlt das Ziel und ist verfassungswidrig (Georg Stecker) SPD- und CDU-Fraktion im Berliner Senat haben Mitte Februar 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Mindestabstandes nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Die Deutsche Automatenwirtschaft lehnt die Verschärfung des Gesetzes ab und hält auch...

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