Glücksspielstaatsvertrag EU-konform gestalten
Die FDP-Fraktion in Hamburg fordert in einem Antrag die EU-konforme Gestaltung des Glücksspielstaatsvertrages vor dem Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 04.02.2016. Sie verweist in ihrer Begründung auf den bereits gestellten Antrag vom 28.10.2015, der jedoch trotz der beschriebenen Gefahren der Unzulässigkeit aktueller Regelungen des Sportwettenkonzessionsverfahrens von den Regierungsfraktionen abgelehnt worden sei. Der aktuelle…