In der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die mangelhafte Sicherheit von Geldspielgeräten kritisiert. Diese resultiere nicht nur in Steuerhinterziehungen und Geldwäsche, sondern gefährde auch den Schutz von Spielerinnen und Spielern. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion der Bundesregierung 27 Fragen rund um das gewerbliche Automatenspiel, das Thema Geldwäsche sowie die Möglichkeiten, Manipulationen…
Vor dem Hintergrund einiger gerichtlicher Entscheidungen in Bezug auf den Glücksspielstaatsvertrag und insbesondere die Vergabe von Sportwettkonzessionen möchte der Abgeordnete Björn Thümler (CDU) vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport wissen, wie es mit der Thematik weitergehen wird. Weiter möchte er wissen, ob die Niedersächsische Landesregierung Änderungsbedarf im Bereich des Glücksspielstaatsvertrages sieht. > Die Antwort…
In einer Kleinen Anfrage fragte der FDP-Abgeordnete Wolfgang Kubicki die Landesregierung nach den Einnahmen, die aus dem Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein in den Jahren 2013, 2014 und 2015 erzielt werden konnten, sowie wie diese in den Haushaltsplanungen berücksichtigt wurden und welche Einrichtungen aus den Einnahmen Mittel erhalten haben. Aus der Antwort geht hervor, dass sich die Einnahmen…