In der Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird die mangelhafte Sicherheit von Geldspielgeräten kritisiert. Diese resultiere nicht nur in Steuerhinterziehungen und Geldwäsche, sondern gefährde auch den Schutz von Spielerinnen und Spielern.
Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion der Bundesregierung 27 Fragen rund um das gewerbliche Automatenspiel, das Thema Geldwäsche sowie die Möglichkeiten, Manipulationen vorzubeugen insbesondere vor dem Hintergrund der neuen Spielverordnung.
Dabei geht es zum einen um statistische Daten wie die Entwicklung der Einnahmen in unterschiedlichen Spielsegmenten, Entwicklung von Spielhallenkonzessionen sowie Aufstellerlaubnissen in der Gastronomie sowie dem Vergnügungssteueraufkommen. Viele dieser Zahlen sind der Bundesregierung allerdings nicht bekannt, da sie in der Verantwortung der Bundesländer liegen.
Des Weiteren beschäftigt sich die Kleine Anfrage insbesondere mit der Novellierung der Spielverordnung. In diesem Zusammenhang weist die Bundesregierung auf die bestehenden Übergangsfristen und darauf, dass sich noch keine Geräte nach neuer Spielverordnung im Markt befänden, hin. Ferner geht die Bundesregierung darauf ein, wie die neuen Sicherungsmaßnahmen der Novellierung der Spielverordnung in Verbindung mit dem ebenfalls neu eingeführten IT-Sicherheitsgutachten für einen höheren Manipulationsschutz sorgen.
> Die komplette Antwort der Bundesregierung (Drucksache 18/6833) kann unter www.dipbt.bundestag.de eingesehen werden.
