Spiel ohne Grenzen – Geldwäschegesetz & Co chancenlos im Sportwettbüro!?

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Möglichkeiten der Zielerreichung Kriminalprävention (Meike Lukat) Die Zielsetzungen von Gesetzen, die theoretische Vorstellung, was ein Gesetz bewirken soll und die Umsetzungsmöglichkeit oder der Umsetzungswille in der ordnungsbehördlichen und polizeilichen Praxis können weit auseinanderklaffen. Dabei wird dann gerne von einem Vollzugsdefizit gesprochen. In Deutschland wird im Sportwettenbereich der Vollzugwillige und sogar die strafrechtliche Verfolgbarkeit gehemmt, obwohl…

Verschärfung des Spielhallengesetzes in Berlin

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Gesetz verfehlt das Ziel und ist verfassungswidrig (Georg Stecker) SPD- und CDU-Fraktion im Berliner Senat haben Mitte Februar 2016 den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Mindestabstandes nach dem Spielhallengesetz Berlin für Bestandsunternehmen sowie zur Änderung spielrechtlicher Vorschriften vorgelegt. Die Deutsche Automatenwirtschaft lehnt die Verschärfung des Gesetzes ab und hält auch das geltende Landesspielhallengesetz in…

Vernünftig reguliert und streng kontrolliert

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Glücksspielangebot in Berlin soll deutlich reduziert werden (Stefan Evers) Der 31. Juli 2016 wird voraussichtlich zum Schicksalstag für die Entwicklung des Glücksspiels in Berlin. Zu diesem Datum laufen die bestehenden ca. 540 Spielhallen-Erlaubnisse nach §§ 33i GewO/2 SpielhG Bln aus. Die Berliner Koalitionsfraktionen von CDU und SPD haben im Februar einen Gesetzentwurf in das Berliner…