Monats-Archive:: März 2016

Gesetz zur Neuregelung des Spielbankenrechts

Dir Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport schlägt in einem Gesetzesentwurf vor, das bisherige Spielbankengesetz durch ein neues Spielbankgesetz abzulösen, das zum einen die Anzahl der im Land Berlin zuzulassenden Spielbanken auf eine reduziert und zum anderen detaillierte Regelungen zu Erlaubnisvoraussetzungen und Zulassungsverfahren enthält. > Die komplette Vorlage zur Beschlussfassung (Drucksache 17/2711) kann unter www.parlament-berlin.de…

Quo vadis? – Glücksspielstaatsvertrag

Die Fraktion Freie Wähler fordert in einem Antrag die bayerische Staatsregierung auf, zu prüfen, inwieweit der Glücksspielstaatsvertrag vor dem Hintergrund der jüngsten Gerichtsentscheidungen im Bereich der Lizenzvergabe für Sportwetten noch rechtskonform ausgeführt werden kann, ob sie eine Änderung des Staatsvertrags oder ein Ausscheiden Bayerns aus dem Staatsvertrag für sinnvoll erachtet und wie der Staatsvertrag gegebenenfalls…

Glücksspielstaatsvertrag neu auflegen

Vor dem Hintergrund der Entscheidung des EuGH vom 04.02.2016 fordern Bündnis 90/Die Grünen in Bayern die Staatsregierung in einem Antrag auf, sich für eine möglichst schnelle Neuaufstellung des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland einzusetzen. Dabei sei die Einrichtung einer Bund-Länder-Kommission anzustreben, um eine gemeinsame Lösung zu finden. Ziel ist ein komplett neuer Glücksspielstaatsvertrag, der die…