Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz

Auf dem Weg zu einer konsistenten Regulierung

(Prof. Dr. Tilman Becker) Vom 26. bis 28. Oktober 2016 hat die Jahreskonferenz der Ministerpräsidenten in Rostock unter dem neuen Vorsitz von Mecklenburg-Vorpommern getagt. Auf dieser Jahreskonferenz wurden auch Beschlüsse zu der Regulierung des Glücksspielmarktes gefasst. In dem vorliegenden Beitrag werden diese Beschlüsse vorgestellt und kommentiert.
Vor einem Jahr, im Oktober 2015, hatte Peter Beuth, Innenminister von Hessen und ehemaliger Generalsekretär der CDU, fünf „Leitlinien für eine zeitgemäße Glücksspielregulierung in Deutschland“ vorgelegt. Die wichtigsten Punkte sind: Aufhebung der Zahl der zu vergebenden Sportwettkonzessionen, eine Verlustgrenze statt der gegenwärtigen Einsatzgrenze von 1.000 Euro, die Schaffung einer bundesweiten zentralen Sperrdatei für Glücksspiele mit einem hohen Suchtgefährdungspotenzial, die Einrichtung einer Glücksspielkommission und die Zulassung von Casino- und Pokerspielen im Internet sowie Besteuerung dieser Spiele.

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden und der hessische Verwaltungsgerichtshof Kassel als zuständige Gerichte gehen von einer nicht transparenten und nicht diskriminierungsfreien Ausgestaltung des Erlaubnisverfahrens für Sportwetten aus.2 Nach Auffassung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sind die Ministerpräsidentenkonferenz und das Glücksspielkollegium der Länder „intraföderale Organisationseinheiten, für deren ,landesrechtsfreies‘ gemeinsames Tätigwerden kein einzelnes Bundesland rechtlich einzustehen hat“. Rechtsetzungsbefugnisse dürfen solchen Stellen daher nicht übertragen werden.3 Der Hessische Verwaltungsgerichtshof kommt sogar zu dem Ergebnis, dass die im Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Entscheidungs- und Zuständigkeitsverteilung der bundesstaatlichen Ordnung des Grundgesetzes widerspreche. Die (vertragliche) Schaffung einer „dritten Ebene“ sei bundesstaatlich unzulässig.
Hierauf haben die Ministerpräsidenten in dem „Entwurf Zweiter Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrages“ vom 28.10.2016 reagiert. Festgemacht hatte sich die Kritik der Gerichte insbesondere an der Werberichtlinie. In dem Entwurf wird daher klargestellt, dass „die Werberichtlinie als gesetzesauslegende Vorschrift der gerichtlichen Prüfung unterliegt“, indem das Wort „Richtlinien“ ersetzt wird durch das Wort „Auslegungsrichtlinien“. Weiterhin wird in dem Entwurf zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrag 2012 die Rolle des Glücksspielkollegiums in Bezug auf die Erfüllung der ihm vorgesehenen Aufgaben klarer definiert: „Hierbei dient das Glücksspielkollegium den Ländern zur Umsetzung einer gemeinschaftlich auszuübenden Aufsicht der jeweiligen obersten Glücksspielaufsichtsbehörden“.

Prof. Dr. Tilman Becker ist Geschäftsführer und Leiter der Forschungsstelle Glücksspiel der Universität Hohenheim.