Glücksspieländerungsstaatsvertrag

(Christian Dürr) Die seit Jahren andauernde Debatte um den Umgang mit Glücksspiel in Deutschland nimmt kein Ende. Zum Glück, könnte man meinen, denn die bisher auf dem Tisch liegende Einigung mancher Länder erfüllt keineswegs die Ansprüche, die man an eine vernünftige Regulierung des Glücksspielmarkts stellen sollte. Mit der neuerlichen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Verbot von Poker-, Casino- und Rubbellosspielen im Internet anzuerkennen, scheint zudem die nächste Runde eingeläutet zu sein. Die Glücksspieldebatte dreht sich im Kreis – sie müsste es aber nicht, wenn die politischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung endlich gerecht würden.

Analysiert man die Situation, in der wir uns befinden, stellt man Folgendes fest: Das Kernproblem liegt doch darin, dass es die Politik versäumt hat, ordentliche Rahmenbedingungen zu setzen. Mir sind nur wenige andere Politikfelder bekannt, in denen über Jahre hinweg Realitäten dermaßen ausgeblendet wurden, wie es im Bereich Glücksspiel der Fall ist. Man kann vielleicht auf die Debatten um die sogenannte Ehe für alle oder auch um die umstrittene Legalisierung von Cannabis verweisen. Veränderungen in der Gesellschaft, die im Privatleben vieler als Selbstverständlichkeiten gelten, werden von großen Teilen der Politik ignoriert. Bezüglich des Themas Glücksspiel wiegt das Versäumnis meiner Meinung nach besonders schwer. Es fällt nur niemandem auf, weil das öffentliche Interesse gering ist.

Zum einen werden ähnlich der zuvor beschriebenen Fälle Realitäten nicht anerkannt: dass die Verbraucher eine Form des Glücksspiels nutzen, die für sie attraktiv ist, und Anbieter durchaus in der Lage sind, entsprechende Dienstleistungen sicher vor Missbrauch als auch im Einklang mit Jugend- und Spielerschutz anzubieten, ist keine Neuigkeit. Das gilt sowohl für stationäres Glücksspiel als auch für Glücksspiel, das online stattfindet. Beides hat sich am Markt etabliert, aber viele Ministerpräsidenten kämpfen wie die letzten Mohikaner dagegen an. Sie tun dies aber nicht aufgrund ehrenwerter Absichten. Meine Vermutung ist, dass sie dies entweder aus Unwissenheit tun oder aus Angst davor, sich für eine Sache einzusetzen, die in der Öffentlichkeit mit einem schlechten Image zu kämpfen hat. Vermutlich trifft beides zu.

Zur Realitätsverweigerung kommt jedoch noch ein weiterer Punkt hinzu, und das ist der entscheidende Unterschied zu den eingangs genannten Debatten. Es mangelt an Rechtssicherheit: Anbieter im Bereich des stationären Glücksspiel werden quasi enteignet, Geschäftsgrundlagen werden entzogen und Mitarbeiter müssen entlassen werden – aufgrund von Losverfahren, deren Rechtmäßigkeit in vielen Fällen ungeklärt ist. Der Online-Bereich kämpft seit Jahren gegen ein Konzessionsverfahren und einen Staatsvertrag an, der mit europäischem Recht nicht in Einklang zu bringen ist.

Als ehemaliges Mitglied des Niedersächsischen Landtags habe ich insbesondere das Verfahren rund um die Schließung von Spielhallen aus nächster Nähe beobachten können. In meinen 14 Jahren als Landtagsabgeordneter habe ich keine größere politische Demonstration vor dem Landtag erlebt als die der vielen betroffenen Mitarbeiter in den Spielhallen, die vor wenigen Monaten gegen das Glücksspielgesetz der Landesregierung und für den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gekämpft haben. Ihr Ruf nach Aufmerksamkeit wurde jedoch von den Regierungsfraktionen nicht erhört – SPD und Grüne vermieden den Austausch mit den Betroffenen. Die anschließenden Debatten dazu im hohen Hause selbst machten es nicht besser, entbehrten sie doch meist jeglicher Sachkenntnis. Das Glücksspielgesetz wurde dennoch aus Zeitmangel nicht verabschiedet. Es ist nun also an der sich gerade findenden neuen großen Koalition und insbesondere an den Christdemokraten, für Niedersachsen eine neue Lösung zu finden, die sich mittels Härtefallregelungen am Wohle der Mitarbeiter, der Verbraucher und der Spielhallenbetreiber orientiert. Eine solche Lösung ist möglich. Sie bedeutet allerdings nicht weniger als die Abkehr von der bisherigen Politik, die, wie in so vielen Bundesländern, von Halbwissen und Vorurteilen gegenüber privaten Glücksspielanbietern geprägt ist.

Christian Dürr ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Dieser Beitrag erschien in voller Länge in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“  Ausgabe 4/2017. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.