Nordrhein-Westfalen: Antrag der SPD-Fraktion: “Mitte-Rechts Regierung im Privatisierungswahn stoppen! Landesregierung handelt unverantwortlich bei Privatisierung von WestSpiel”

Das nordrhein-westfälische Landeskabinett hat im Mai die Privatisierung der Spielbanken des Landes beschlossen. Die über 1000 Beschäftigen der Casinos, ihre Vertreter in den Betriebsräten und dem Aufsichtsrat sowie die betroffen Kommunen haben davon aus der Zeitung erfahren. Dieses Ver-fahren wurde selbst von CDU heftig kritisiert.

Die WestSpiel-Gruppe betreibt landesweit über die Westdeutsche Spielbanken GmbH drei Spielcasinos (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund) sowie über die Casino Duisburg GmbH & Co. KG ein viertes Spielcasino in Duisburg. Alleinige Gesellschafterin der WestSpiel-Gruppe ist die NRW.Bank.

Im Zuge der Privatisierung soll in Kürze auch das Spielbankgesetz Nordrhein-Westfalen geändert werden. Dieses sieht derzeit vor, dass die Spielbanken nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder solchen juristischen Personen des privaten Rechts betrieben werden dürfen, deren Anteile überwiegend dem Land gehören. Für eine private Trägerschaft wäre daher eine Gesetzesänderung notwendig.

Die WestSpiel-Privatisierung ist der erste Schritt einer von der Landesregierung geplanten Privatisierungswelle, von der über 30 000 Beschäftigte des Landes betroffen sind.

Mit der Vorlage 17/850 hat die Landesregierung klargestellt, dass sie beabsichtigt, möglichst viele Landesbeteiligungen zu privatisieren. Dies ist die Rückkehr zur „Privat vor Staat“ Ideologie.

Einer Ideologie, von der gerade zum zehnjährigen Jahrestag der Privatisierung der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) mit ihren Wohnungen deutlich wird, welch negative Auswirkungen sie noch heute für die Menschen in NRW hat.

Bei Westspiel wurde mit besonderer Eile vorgegangen.

Die Privatisierungsentscheidung erfolgte eine Woche vor der Festlegung von Kriterien zur weiteren Privatisierung von Landesbeteiligungen durch das Kabinett.

Die Landesregierung wird aufgefordert:

  1. Die ideologisch motivierte Privatisierung von Westspiel zu stoppen.
  2. Die Konsolidierung von Westspiel gemeinsam mit den Beschäftigten und den Anteilseignern und in engem Kontakt mit den betroffenen Kommunen voranzutreiben.
  3. Von einer Rückkehr zur „Privat vor Staat“ Ideologie, wie sie zwischen 2005 und 2010 zu Lasten der Menschen in NRW betrieben wurde, Abstand zu nehmen.

 

 

Der komplette Antrag (Drucksache 17/3007) kann unter www.landtag.nrw.de eingesehen werden.