Saarland: „Jahresbericht des Ausschusses für Eingaben für das Jahr 2017“

Der Vorsitzende des Ausschusses für Eingaben, MdL Ralf Georgi (Die Linke) stellte in seinem Jahresbericht für 2017 u.a. eine Einzelpetition mit angehängter Unterschriftenliste aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr von Mitarbeitern von Spielhallenunternehmen mit Unterstützung eines Branchenverbandes zur Sicherung von 750 Arbeitsplätzen in der Branche vor.

Das Wirtschaftsministerium weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass nach Ablaufen der fünfjährigen Übergangsfrist nach GlüStV am 30.06.2017 zwar Erlaubnisse erlöschen würden, diese aber auch mit Betriebsgenehmigungen nach neuem Recht ersetzt werden können. Mit Blick auf laufende Verwaltungsverfahren sei auf jeden Fall damit zu rechnen, dass zahlreiche Spielhallen, die mit der aktuellen Gesetzeslage nicht übereinstimmen, in absehbarer Zeit geschlossen werden müssten. Der aktuelle Stand der Gesetzgebung sei zudem von Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeiten bestätigt worden.

Unternehmerische Entscheidungen, die einer Schließung hätten vorbeugen können, wie z.B. der Abbau von Mehrfachkonzessionen, seien von den meisten Spielhallenbetreibern nicht getroffen worden. Eine Schließung des Betriebs ginge also rein auf unternehmerisches Risiko zurück. Mit dieser Unternehmenspolitik sei der Fürsorgepflicht gegenüber den Beschäftigten nicht nachgekommen worden. Zur Frage illegaler Ausweichbewegungen auf Café-Casinos verweist das Ministerium auf bestandskräftig durchgesetzte Schließungsverfügungen der zuständigen Behörden.

Der vollständige Bericht (Statistik Drucksache 16/330) kann unter www.landtag-saar.de eingesehen werden.