FDP-Eckpunktepapier zur Neuregulierung des Glücksspielmarktes

von Katarina Heidrich

In der fraktionsinternen großen Koordinie­rungsrunde der Freien Demokratischen Partei (FDP) wurde am 20. Mai 2019 ein Eckpunktepapier mit dem Titel “Deutschland braucht eine umfassende, europarechtskon­forme Glücksspielrechtsreform” beschlossen. Die Fraktionsvorsitzenden und Fraktionsge­schäftsführer betonen darin, dass die gegen­wärtige Regulierung des Marktes unzurei­chend sei. Den Freien Demokraten sei klar, dass Entwicklungen wie der Ausbreitung von unerlaubten Glücksspielen in Schwarzmärk­ten nur mit attraktiven, legalen Angeboten begegnet werden könne. Die deutsche Gesetz­gebung dürfe dabei nicht von europäischer Gesetzgebung ausgehebelt werden und De-Regulierungstendenzen fördern. Gefordert wird ein Regelwerk, welches die tatsächlichen Marktbedingungen in den Blick nimmt und einen konsequenten Vollzug ermöglicht.

1. Hauptzielsetzung

Durch eine vollständige Öffnung und Re­gulierung des deutschen Glücksspielmarktes und eine nach qualitativen Kriterien organi­sierte Vergabe von Glückspielkonzessionen bestünde künftig Rechtssicherheit gegenüber legalen und illegalen Glücksspielformen und der Staat würde einen kontrollierten Überblick über das Marktgeschehen erhalten. Durch Legalisierung könne eine Kanalisierung er­möglicht werden. Dafür aber müsse das re­gulierte Angebot größtmögliche Attraktivität aufweisen, um die Verbrauchernachfrage zu bedienen und einer Abwanderung der Ver­braucher in den unregulierten Schwarzmarkt vorzubeugen. Die daraus erzielten Mehrein­nahmen durch Steuern und Abgaben würden dem Staat und gemeinnützigen Projekten zugutekommen.

2. Schaffung einer Länder-Behörde

Eine Behörde der Länder mit klarer Kom­petenzverteilung solle für eine effiziente Kon­trolle, Steuerung und Durchsetzung der neu­en Glücksspielregulierung sorgen. Insgesamt werde der durch die neue Regulierung entste­hende Wettbewerb im regulierten Markt zu einer Qualitätsverbesserung bei allen Markt­teilnehmern beitragen. Die Neugestaltung des Glücksspielmarktes solle dabei technolo­gieneutral und innovationsoffen ausgestaltet werden, um Regulierungslücken zu vermei­den. Neuen technischen Möglichkeiten und neuen Geschäftsmodellen der Anbieter werde damit der Weg geebnet.

3. Jugend-, Spieler- und Verbraucherschutz

Neben universellen Präventionsmaßnahmen wie einer sicheren Altersüberprüfung oder verständlicher und deutlicher Informationen durch die Anbieter kommen für die Freien De­mokraten auch selektive Präventionsmaßnah­men für vulnerable Personen (z. B. freiwillige Selbstsperre) infrage. Eine Fremdsperre wird allerdings abgelehnt, hier gebe es verfassungs­rechtliche Bedenken. Die Einrichtung einer länder- und spielformübergreifenden Sperr­datei sei hingegen anzustreben. Technische Systeme sollen auch im Online-Bereich eine Alters- und Identitätsfeststellung sicherstellen. Der Vorschlag: Authentifizierungen von Internet-Registrierungen analog zum PIN/ TAN-Verfahren von Banken gestalten. Sobald der elektronische Personalausweis etabliert sei, solle nach dänischem Vorbild ein medi­enbruchfreies Verfahren entwickelt werden.

4. Werberichtlinie ergänzen

Die Werberichtlinie solle durch Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Befreiung vom Werbeverbot ergänzt werden, damit lizen­sierte Anbieter Informationen über legale Produkte verbreiten können. Dabei seien be­sonders aggressive Werbeinhalte aus Gründen der Spielsuchtprävalenz bei Jugendlichen und vulnerablen Personen von der Werbeerlaubnis auszunehmen. Zudem solle eine neutrale, ak­kreditierte Streitbeilegungsstelle eingerichtet werden, um die Spielerrechte gegenüber den Anbietern zu stärken.

5. Spielhallen

Gefordert wird ein an qualitätsbestimm­ten Kriterien ausgerichtetes rechtssicheres Auswahlverfahren bei Spielhallen, welches Härtefallregelungen vorsieht und gleichzeitig einen angemessenen Spielerschutz gewähr­leistet. Die in § 3 Spielverordnung festgesetzte Maximalhöhe von zwölf Geld- oder Waren­gewinnspielgeräten pro Spielhalle sowie die Begrenzung auf ein Gerät pro zwölf Quad­ratmeter sei nicht mehr zeitgemäß. Es sollten eher qualitative Kriterien, insbesondere für Bestandsspielhallen, herangezogen werden.

6. Sportwetten

Eine quantitative Begrenzung der Konzes­sionen wird abgelehnt, da dies die Steuerein­nahmen aus der Sportwettsteuer schmälern würde. Hingegen könne ein breit angelegtes zulässiges Wettprogramm in einem kohären­ten Regulierungsansatz zur erfolgreichen Ka­nalisierung beitragen. Dazu gehöre ebenfalls die Aufnahme von Produktinnovationen wie zum Beispiel der Live-Wette.

7. Glücksspiel und Digitalisierung

Die Glücksspielregulierung müsse den An­forderungen der digitalen Transformation und den daraus resultierenden Veränderungen des Glücksspielmarktes Rechnung tragen und neue Spielformen sowie digitale Möglich­keiten wie beispielsweise E-Sports bei den Ausführungen berücksichtigen.

8. Betrugs- und Kriminalitätsbe­kämpfung

Konzessionierte Anbieter des regulierten Marktes sollen ein zuverlässiges Verfahren der Identifizierung, von Transaktionskon­trollen und Überwachsungsmechanismen zur Risiko-Erkennung durchlaufen. Selbstregulatorische Maßnahmen seitens dieser werden im Rahmen eines “Good-Corporate­-Governance-Ansatzes” begrüßt.

9. Datenzugang für Wissenschaft und Forschung

Wissenschaftlern und Forschern soll Zugriff auf Daten der Glücksspielregulierungsbehör­de gewährt werden, um diese evidenzbasiert weiterzuentwickeln.