Sonderausgabe zum Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag

Am 19. Februar fand in Düsseldorf eine Verbändeanhörung zum Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV) unter Begrenzter Öffentlichkeit statt. Hierfür wurden zahlreiche Stellungnahmen gesammelt, die aber nicht einmal den Abgeordneten der Landtage, die letztlich über den Glücksspielvertrag entscheiden müssen, zugänglich gemacht werden.

Am 12. März beraten die Ministerpräsidenten über den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, denn bis Juli 2021 müssen die Bundesländer einen kohärenten Glücksspielstaatsvertrag in Kraft setzten. Um in diesem Entscheidungsprozess mehr Transparenz zu schaffen, hat sich die Redaktion der Beiträge zum Glücksspielwesen entscheiden zumindest einen Teil der Stellungnahmen zu veröffentlichen. Diejenigen, die über den Glücksspielstaatsvertrag entscheiden müssen, erhalten damit gebündelt und in konzentrierter Form wichtige Bewertungen und Impulse für ihre Entscheidungen und Bewertungen zur Glücksspielregulierung an die Hand. Zudem kommen damit die verschiedenen Positionen zur geplanten Glücksspielregulierung an die breite Öffentlichkeit und alle von der Regulierung Betroffenen haben die Chance, von mehr als nur einem internen Zirkel gehört zu werden.

Hier finden Sie daher eine Vielzahl von Stellungnahmen von Verbänden, Prävention, Wissenschaft und Suchtforschung.

Skepsis gegenüber Glücksspielregulierung

(Foto: moritz320/pixabay)

Einmal nur bei Blackjack oder Roulette einen hohen Gewinn erspielen…wer träumt nicht davon? Doch der Staat achtet genau darauf, dass das Glücksspiel unter seiner Ägide bleibt. Der neue Glücksspielstaatsvertrag lockert zwar beim Online-Glücksspiel die Bestimmungen, doch schafft damit Probleme.

Seit rund 15 Jahren versuchen die Länder den Glücksspiel-Markt in Deutschland rechtssicher zu regulieren. Nun steht endlich ein gemeinsamer Entwurf der Länder für den Staatsvertrag. Noch ist es nur eine Absprache der Bundesländer. Bis Mitte kommenden Jahres allerdings soll ein Staatsvertrag in Kraft treten.

Nach der jetzt erzielten Verständigung bleibt das staatliche Lottomonopol erhalten. Zugleich soll das – außerhalb Schleswig-Holsteins – geltende Verbot des Online-Glücksspiels aufgehoben werden.

Ein weiters Detail des Gesetzentwurfes ist ein anbieterübergreifendes Spielerkonto für Glücksspiel im Internet. Spielen ohne das Spielerkonto soll in Zukunft nicht mehr möglich sein. Um ein solches Konto zu eröffnen muss der Bürger seinen Namen, Wohnsitz und sein Geburtsdatum angeben. Diese Daten, so heißt es im Gesetzesentwurf, sollen auch nach Kündigung des Spielerkontos fünf Jahre gespeichert werden. Mit dem Spierkonto ist es nicht möglich, anonym zu wetten; jede Wette wird dort registriert. Zusätzlich wird ein Spiellimit von 1.000 Euro pro Monat eingeführt. In den Medien wird das Spielerkonto hart kritisiert. Die BILD-Zeitung berichtet von einer “riesigen Überwachungsdatei für Spieler”. Von der “Totalüberwachung des Online-Glücksspiels” ist in der FAZ die Rede. Auch bei Datenschützen kommt das geplante Spielerkonto nicht gut an.

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