Am 19. Februar fand in Düsseldorf eine Verbändeanhörung zum Entwurf des Staatsvertrages zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielneuregulierungsstaatsvertrag – GlüNeuRStV) unter Begrenzter Öffentlichkeit statt. Hierfür wurden zahlreiche Stellungnahmen gesammelt, die aber nicht einmal den Abgeordneten der Landtage, die letztlich über den Glücksspielvertrag entscheiden müssen, zugänglich gemacht werden.
Am 12. März beraten die Ministerpräsidenten über den Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages, denn bis Juli 2021 müssen die Bundesländer einen kohärenten Glücksspielstaatsvertrag in Kraft setzten. Um in diesem Entscheidungsprozess mehr Transparenz zu schaffen, hat sich die Redaktion der Beiträge zum Glücksspielwesen entscheiden zumindest einen Teil der Stellungnahmen zu veröffentlichen. Diejenigen, die über den Glücksspielstaatsvertrag entscheiden müssen, erhalten damit gebündelt und in konzentrierter Form wichtige Bewertungen und Impulse für ihre Entscheidungen und Bewertungen zur Glücksspielregulierung an die Hand. Zudem kommen damit die verschiedenen Positionen zur geplanten Glücksspielregulierung an die breite Öffentlichkeit und alle von der Regulierung Betroffenen haben die Chance, von mehr als nur einem internen Zirkel gehört zu werden.
Hier finden Sie daher eine Vielzahl von Stellungnahmen von Verbänden, Prävention, Wissenschaft und Suchtforschung.
