Prof. Dr. Justus Haucap im Interview
BzGw: Wie bewerten Sie den Vorschlag der Arbeitsgruppe der Länderfinanzminister zur Besteuerung des zukünftigen Online-Angebots von virtuellen Automatenspielen und Poker grundsätzlich?
Haucap: Der Vorschlag in seiner jetzigen Form droht das Ziel der Kanalisierung des Glücksspiels in legale Bahnen sehr ernsthaft zu gefährden. Ohne erfolgreiche Kanalisierung scheitert aber im Grunde der ganze Glücksspielstaatsvertrag, da dann auch die anderen Ziele nicht erreicht werden können. Eine Spieleinsatzsteuer von 5,3 Prozent entspricht umgerechnet einer Bruttospielertragssteuer von 51 bis 57 Prozent. Das ist jeweils ein Vielfaches des europäischen Durchschnitts von 19 Prozent, da ist die Flucht vieler Spieler ins Ausland vorprogrammiert. Darunter leidet dann nicht nur die Kanalisierung ganz erheblich, sondern auch die erwarteten Steuereinnahmen werden sich dann nicht erzielen lassen.
BzGw: In dem genannten Vorschlag heißt es: „Die jeweilige Steuer ist auf Überwälzung auf die Spieler angelegt und rechnet daher selbst nicht zur Bemessungsgrundlage. Die Besteuerung greift damit im Ergebnis auf die im Spielverhalten zum Ausdruck kommende besondere finanzielle Leistungsfähigkeit des Spielers zu. Ob und wie der Veranstalter die Steuer tatsächlich weiterbelastet, sie also z. B. direkt auf den Spieler umlegt oder in die Ermittlung der Ausschüttungsquote bzw. der Gebühren mit einbezieht, bleibt dabei seiner unternehmerischen Entscheidung vorbehalten.“ Welche Auswirkungen hat die geplante Einsatzbesteuerung aus Ihrer Sicht auf das Verhalten der Glücksspielanbieter einerseits und auf das der Glücksspieler andererseits?
Haucap: Die bisherige Auszahlungsquote bei Online-Poker und virtuellem Automatenspiel liegt bei 95 bis 96 Prozent. Aufgrund des äußerst intensiven Wettbewerbs sinkt der Bruttospielertrag in diesen Bereichen zudem seit Jahren. Die Anbieter werden die Steuer daher auf die Spieler umlegen oder das Angebot einstellen müssen. Aus den aktuellen Spielerträgen lässt sich die Steuer jedenfalls nicht bezahlen. In der Konsequenz werden viele Spieler, besonders die Intensiv-Spieler, online ins Ausland abwandern. Das gilt besonders bei Online-Poker und virtuellen Automatenspielen, bei denen es für viele Spieler auch wichtig ist, wie lange sie in etwa mit einem bestimmten Einsatz im Durchschnitt spielen können. Bei einer Spieleinsatzsteuer von 5,3 Prozent sinkt diese Zeit um mehr als die Hälfte. Im Übrigen bezweifle ich, dass die Steuer wirklich an die finanzielle Leistungsfähigkeit der Spieler anknüpft, da ja nicht Verluste und Gewinne besteuert werden, sondern der reine Spieleinsatz.
Professor Dr. Justus Haucap ist Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf.
Der vollständige Beitrag erschien in der Fachzeitschrift „Beiträge zum Glücksspielwesen“ Ausgabe 1/2021. Diese kann hier im Jahresabo oder einzeln bestellt werden.
