(SR). Die Europäische Kommission prüft die Änderungen an Maltas Gaming Act, welche die heimische Glücksspielindustrie vor Rechtsurteilen aus dem Ausland schützen sollen.
Das geht aus der Antwort der Kommission auf die Anfrage der Abgeordneten Sabine Verheyen (PPE) hervor. In ihrer Anfrage erkundigte sich Verheyen ob die Regierung Kenntnis und von den Rechtsänderungen in Malta Kenntnis hat und ob sie diese als Verstoß der Unionsvorschriften betrachte. Daneben erfragte Verheyen auch nach Kenntnis von Verbindungen der maltesischen Regierung und ihrer Mitglieder zur heimischen Glücksspielindustrie und bekannten Korruptionsfällen aus der Vergangenheit. Der Kommission liegen allerdings keine solchen Fälle vor.
Was den Gesetzesentwurfs Maltas angeht so prüft die Kommission aktuell dessen Vereinbarkeit mit EU-Recht und hat die maltesischen Behörden um nähere Informationen ersucht. Nach Sichtung und Analyse dieser Informationen wird die Kommission dann über Folgemaßnahmen entscheiden.
Die vollständige Anfrage und die Antwort der Kommission finden sie unter anderem direkt hier.
