(RH). Berliner Senat gesteht Unwissenheit ein. Die Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 09. November 2023 auf eine schriftliche Anfrage der SPD-Angeordneten Im Abgeordnetenhaus Tamara Lüdke (SPD) vom 29. September 2023 ist ernüchternd.
Viele erinnern sich noch an den scheinbaren Kulturkampf gegen legale Spielhallen in Berlin. Die Wortführer damals waren der heute Regierende Bürgermeister von Berlin (CDU) und sein sozialdemokratisches Pendant Daniel Buchholz. Spielhallen müssen schließen. Spielsucht zerstört Menschen und (für Berliner) Kieze, also Stadtteile. Deshalb braucht Berlin das „strengste Spielhallengesetz“ in Deutschland. Die Zahlen der problematischen und pathologischen Spieler/Spielerinnen seien nicht mehr akzeptabel. Gut, der Anspruch auf das strengste Spielhallengesetz wird den beiden Herren inzwischen durch Hamburg, Bremen und das Saarland streitig gemacht.
Wäre es nicht Aufgabe der Senatsverwaltung gewesen, in der hitzigen Debatte darauf hinzuweisen, dass die Senatsverwaltung über keinerlei Informationen verfügt? In der Antwort wird auf den BZgA Bericht 2020 und den Glücksspiel-Survey 2021 verwiesen. Das war es dann auch. Wie sieht das denn in Bremen, Hamburg, Saarland und noch anderen Ländern aus?
Die Antwort der Senatsverwaltung auch zu anderen Bereichen ist lesenswert (Drucksache 19/17121 Abgeordnetenhaus Berlin).
