Ein erster Schwerpunkt auf dem Deutschen Glücksspielkongress am 27.06.2024 in Berlin ist das Thema „Legalität versus Illegalität“.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) lässt aufhorchen. Die erfassten Fälle von illegalem Glücksspiel sind sprunghaft angestiegen. Von 555 Fällen in 2016 auf nunmehr 5.281 Fälle in 2023. Eine Verzehnfachung der Zahlen. Die fast tägliche Medienberichterstattung unterlegt diese Zahlen eindrucksvoll.
Was ist die Ursache? Wurde das legale terrestrische Glücksspielangebot in Spielhallen und gastronomischen Betrieben durch Spielverordnung, Landesglücksspielgesetze und Glücksspielstaatsvertrag so überreguliert oder gar stranguliert, dass dieses Angebot für Spielgäste uninteressant geworden ist? Muss also hier mehr Freiraum unter Beachtung aller notwendigen Spielerschutzmaßnahmen eingeräumt werden? Oder hat der Vollzug einfach aufgeholt und kommt seinen originären Kontrollaufgaben stärker nach?
Macht es vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen Sinn, den Straftatbestand des § 284 StGB in eine Ordnungswidrigkeit umzuwandeln, wie dies in einem Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums angedacht wurde?
Darüber diskutieren:
• Manfred Stoffers, Vorstand, Merkur Group
• Nico Weinmann, Mitglied der Landtagsfraktion FDP/DVP in Baden-Württemberg
• Marc Elxnat, Beigeordneter, Deutscher Städte- und Gemeindebund
• Dr. Jörg Pietsch, Leiter des Arbeitsstabs des Beauftragten der Bundesregierung für Sucht- und Drogenfragen
Die Moderation hat Fritz-Rudolf Körper, Staatssekretär a.D. und den Impuls setzt Carsten Bringmann, Rechtsanwalt, Noerr Partnergesellschaft.
Mehr zum Deutschen Glücksspielkongress finden Sie unter „www.deutscher-gluecksspielkongress.de“.
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