(Alexander Bartz (SPD) MdB) Die enge Zusammenarbeit und der offene Dialog zwischen allen Beteiligten sind der Schlüssel zum Erfolg. Nur durch eine gemeinsame Anstrengung können wir einen fairen und sicheren Glücksspielmarkt in Deutschland schaffen. Dieser Markt muss den Schutz der Verbraucher gewährleisten und illegale Angebote konsequent bekämpfen.
Deshalb möchte ich gerne die Idee der Innenministerkonferenz eines gemeinsamen Arbeitskreises aus Landesverwaltungen und Bundespolitik ist ein ermutigender Schritt. Diese Initiative, beschlossen mit dem Zwischenbericht zur Evaluation des Glücksspielstaatsvertrags 2021, eröffnet neue Perspektiven für eine kooperative Weiterentwicklung des Glücksspielmarktes in Deutschland.
Ein solcher Arbeitskreis sollte meiner Meinung nach im Rahmen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eingerichtet werden. Dabei könnte er sich an den bewährten Strukturen der seit 2020 bestehenden Föderalen IT-Kooperation (FITKO) orientieren. Diese Struktur hat gezeigt, wie erfolgreich eine koordinierte Arbeitsweise zwischen Bund und Ländern sein kann. Durch eine ähnliche Herangehensweise kann der Arbeitskreis sicherstellen, dass sowohl die Erfahrungen der Landesverwaltungen als auch die politischen Ziele des Bundes optimal integriert werden.
In meiner Keynote auf dem Deutschen Glücksspielkongress habe ich die Weiterentwicklung des Glücksspielmarktes betont. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2021 bietet ein solides Fundament. Er hilft, den illegalen Schwarzmarkt zu bekämpfen und den Schutz der Spielerinnen und Spieler zu gewährleisten. Doch die Entwicklungen, besonders im Bereich der Online-Angebote, erfordern kontinuierliche Anpassungen und eine verstärkte Zusammenarbeit.
Fünf konkrete Ziele
Aus meiner Sicht sollte ein solcher Arbeitskreis primär fünf Ziele verfolgen, die klar definiert sein müssen:
- Schutz der Verbraucher: Der Schutz der Spieler vor den Gefahren der Glücksspielsucht ist zentral. Dies umfasst präventive Maßnahmen sowie ausreichende Mittel für Suchtberatung und Therapie. Ich unterstütze die Forderung nach einer Aufstockung der Mittel für Suchtberatung voll und ganz.
- Bekämpfung des illegalen Glücksspiels: Der illegale Glücksspielmarkt bedroht Spieler und staatliche Einnahmen. Es ist notwendig, diesen Markt durch strenge Kontrollen und harte Strafen unattraktiv zu machen. Häufigere Kontrollen durch Ordnungsämter und Polizei sind erforderlich, um illegale Aktivitäten effektiv zu unterbinden.
- Regulierung und Überwachung: Die GGL hat wichtige Fortschritte gemacht, doch es gibt weiterhin Herausforderungen. Internationale Zusammenarbeit und der Einsatz modernster Ermittlungsmethoden sind von großer Bedeutung.
- Jugendschutz: Der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren des Glücksspiels muss oberste Priorität haben. Dies umfasst präventive Maßnahmen und eine strengere Regulierung der Glücksspielwerbung, um sicherzustellen, dass diese nicht an gefährdete Gruppen gerichtet ist.
- Attraktivität des legalen Marktes: Der legale Glücksspielmarkt muss attraktiv und wettbewerbsfähig bleiben, um den Spielern eine sichere Alternative zum illegalen Glücksspiel zu bieten. Dies erfordert eine kontinuierliche Anpassung der gesetzlichen Rahmenbedingungen an die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen.
Der Arbeitskreis sollte hierfür nicht nur die bereits bestehenden Regelungen evaluieren und anpassen, sondern auch innovative neue Ansätze entwickeln. Dazu gehört aus meiner Sicht in jedem Fall ein Fokus auf die Förderung der Medienkompetenz und Aufklärung, insbesondere bei Eltern und Jugendlichen. Ebenso wichtig ist aber auch die Überprüfung der Auswirkungen neuer Technologien und Geschäftsmodelle im Glücksspielbereich.
Autoreninfo: Alexander Bartz (SPD) ist MdB, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Digitales des Deutschen Bundestages.
Beitragsbild: BS/Marco Urban
