(GGL) Am 13. März 2025 veranstaltete der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) in Berlin einen Kongress zu aktuellen Glücksspielthemen, insbesondere zum gewerblichen Automatenspiel. Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Gesellschaft und Branche diskutierten über verschiedene Aspekte der Glücksspielregulierung.
Ronald Benter, Vorstand der GGL sprach auf einer Podiumsdiskussion über Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels im Internet. Dabei hob er folgende wesentliche Aspekte hervor:
Rahmenbedingungen für den Einsatz der Vollzugsinstrumente der GGL müssen teilweise noch geschärft werden
Benter betonte, dass eine effektive Bekämpfung des illegalen Glücksspielmarktes eine breite Palette an Instrumenten erfordert. Die bestehenden Rahmenbedingungen müssten hierfür weiter geschärft werden. Im Bereich des IP-Blockings gegen illegale Glücksspielanbieter wurde bereits über eine neue Norm diskutiert. „Hilfreich wäre es, wenn auch eine neue Norm für IP-Blocking gegen Werbende schnellstmöglich auf den Weg gebracht würde“, erklärte Benter.
Zudem sprach er sich erneut für eine rasche Änderung des §284 StGB aus. Bereits Ende 2023 hatte Benter vor einer möglichen Regelungslücke durch die geplante Streichung des § 284 StGB gewarnt, der unerlaubtes Glücksspiel unter Strafe stellt. Die GGL forderte stattdessen eine Ausweitung des Paragraphen auf illegale Anbieter mit Sitz im Ausland. Dies würde die rechtliche Grundlage für die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Halle durch das Land Sachsen-Anhalt schaffen. Für die wirksame Bekämpfung illegaler Anbieter wäre das ein wichtiges zusätzliches Instrument.
Glücksspielregulierung: Balance zwischen Marktattraktivität und Spielerschutz
Benter erläuterte das Vorgehen der GGL, um eine Balance zwischen attraktiven Rahmenbedingungen für den legalen Markt auf der einen Seite, und einem wirksamen Spieler- und Jugendschutz auf der anderen Seite zu gewährleisten. Ein zentrales Element sei dabei das konsequente Vorgehen gegen illegales Glücksspiel und der Werbung dafür. Die GGL scheue sich nicht, auch gegen große Namen vorzugehen.
Im September 2024 hatte die GGL erwirkt, dass Google nur noch erlaubten Anbietern Werbeanzeigen gestattet. Trotz dieses Erfolges gebe es weiterhin Herausforderungen zu bewältigen, da insbesondere auch Vergleichsportale für illegale Anbieter neue Strategien entwickeln, um ihre Sichtbarkeit zu erhöhen, beispielsweise durch Verschleierungstechniken wie Cloaking.
Benter verwies zudem auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes, das die Rechtsauffassung der GGL bezüglich unerlaubter Werbung für legale Anbieter vollumfänglich bestätigte und die Position der GGL in Bezug auf die Regulierung von Werbung für Glücksspiele stärkte. „Als Vollzugbehörde greifen wir jede Form nicht erlaubter Werbung auf. Wir stellen damit für die erlaubten Anbieter sicher, dass alle unter gleichen Rahmenbedingungen agieren können und müssen.“, so Benter.
Er verwies außerdem auf die von der GGL in Auftrag gegebene Studie zu Glücksspielwerbung, die Erkenntnisse dazu liefern wird, inwiefern die Bestimmungen des § 5 GlüStV 2021 geeignet oder verbesserungsfähig sind, Spielende auf das beworbene legale Glücksspielangebot zu lenken, ohne eine Anreizwirkung auf bisher nicht an Glücksspielen interessierte und/oder vulnerable Personen zu entfalten.
FAZIT: Kampf gegen illegales Glücksspiel ist ein langfristiger Prozess
Benter machte deutlich, dass der Kampf gegen illegales Glücksspiel ein langfristiger Prozess ist, der effektive Vollzugsinstrumente und hinreichende rechtliche Rahmenbedingungen zum Beispiel für Strafverfolgungsbehörden voraussetzt. Gleichzeitig erfordere dieser Kampf eine enge Zusammenarbeit mit internationalen Partnern. Ebenso entscheidend seien klare und einheitliche Rahmenbedingungen für den legalen Markt, die den Schutz der Spielenden sicherstellen und für alle erlaubten Anbieter gleichermaßen gelten.
