Bundesverfassungsgericht weist Klage ab

Rechtsprechung

(SR) Das Bundesverfassungsgericht hat die Klage von zwei Glücksspielanbietern aus Malta abgewiesen, die sich über doppelte Besteuerung beschwerten und dem Bundesfinanzhof vorwerfen, er hätte eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes für die Regulierung einholen müssen. Die Beschwerdeführerinnen wendeten sich gegen eine Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Paragraf 17 Abs. 2 des Rennwett- und Lotteriegesetz. Die Beschwerdeführerinnen empfanden,…

Koalition gegen Illegales Glücksspiel

Allgemein

(SR) Die zukünftige Bundesregierung bekennt sich in ihrem Koalitionsvertrag zur Bekämpfung des illegalen Glückspiels. Dort heißt es konkret, „Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel.“ Der Schwarzmarkt entwickelt sich in den letzten Jahren zunehmend zu einem immer größeren Problem. Studien zufolge hat der Schwarzmarkt bereits das legale Angebot überholt. Es ist…

Entscheidung des BVerwG zu Sperranordnungen – Auswirkungen und weiteres Vorgehen der GGL

Rechtsprechung

(GGL) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 19. März 2024 eine richtungsweisende Entscheidung zu den Anforderungen an glücksspielrechtliche Sperranordnungen getroffen. In seinem Urteil folgte das BVerwG der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz (Az.: 6 A 10998/23 – Urteil vom 22. April 2024) und stellte fest, dass § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 5 des Glücksspielstaatsvertrages 2021…