Vorlage des Wiener Handelsgerichts – Kippt der EuGH die maltesische Bill 55?

Rechtsprechung

(Dr. Benedikt M. Quarch M. A.) Seit deutsche und österreichische Gerichte in den vergangenen Jahren zahlreichen Spielern Rückforderungen aus nichtigen Online-Glückspielverträgen zugesprochen haben, wird allenthalben versucht, die Vollstreckung der Urteile zu verhindern. So geschehen insbesondere auf Malta, das als EU-Staat eigentlich zur Vollstreckung der Forderungen gemäß der Brüssel-Ia Verordnung (auch EuGVVO) verpflichtet wäre, aber 2023…

Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtsauffassung der GGL zu werberechtlichen Vorgaben

Rechtsprechung

(GGL) Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit seinem Urteil vom 12.02.2025 die Rechtsauffassung der GGL (Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder) vollumfänglich bestätigt. Damit wird die Position der GGL in Bezug auf die Regulierung von Werbung für Glücksspiele weiter gestärkt. (BVerwG 8 C 2.24, Urteil vom 12.02.2025) Im Mittelpunkt des Verfahrens standen zwei die Werbung betreffende Nebenbestimmungen im…

Erteilung der Spielbankzulassung war zulässig – Verwaltungsgericht Hannover weist Klage der SNG ab

Rechtsprechung

(MF Niedersachsen) Das Verwaltungsgericht Hannover hat am Donnerstag über die Erteilung der Spielbankzulassung für das Land Niedersachsen verhandelt und die Vergabeentscheidung des Niedersächsischen Finanzministeriums bestätigt. Die bisherige Zulassungsinhaberin, die Spielbanken Niedersachsen GmbH (SNG), hatte gegen die Entscheidung des Landes geklagt, die Zulassung an eine andere Unternehmensgruppe zu vergeben. Diese Klage wurde nun abgewiesen. Das Niedersächsische…