Moderne Technologien und der Schwarzmarkt

(Renatus Zilles) Moderne Technologien, eine konsequente Digitalisierung der Glücksspielaufsicht und eine engere Zusammenarbeit zwischen Behörden und der Telekommunikations- und IT-Industrie könnten entscheidend dazu beitragen, den illegalen Glücksspielmarkt in Deutschland zurückzudrängen. Doch werden die vorhandenen Möglichkeiten ausreichend genutzt? Künstliche Intelligenz bietet längst mehr als nur neue technologische Möglichkeiten. Gerade bei der Identifizierung illegaler Glücksspielangebote, der automatisierten…

Das „Hamburger Modell“ und die Vergnügungssteuer

(Dr. Andreas Bartosch) Am 20. Juni 2024 hat die Europäische Kommission am Ende des sog. förmlichen Prüfverfahrens gemäß Artikel 108 Absatz 2 AEUV einen Negativbeschluss angenommen, in dem sie die Steuerregelungen in den 16 deutschen Landesspielbankgesetzen betreffend die besondere Besteuerung von Spielbankunternehmen für beihilferechtswidrig erachtete und die Rückforderung der Letzteren gewährten Steuervorteile anordnete. In den…